…BGBl. II Nr. 193/2002 erfolgt ist, sondern bereits mit Erlass des BMF vom 21.7.1988, GZ. Ö 68/5/1-IV/9/88 iVm dem Erlass vom 3.8.1987, Zl. 09 1202/4-IV/9/87. Mit Urteil vom 8. Jänner 2002…

…gemäß § 29 Abs. 2 KFG) stelle, dürfe auch umbauen, und dies gelte in Zusammenhang mit der VO BGBl. II Nr. 193/2002 noch als werkseitig. Da der Bw. weder den Auftrag für den Umbau erteilt, noch die Typisierung vorgenommen habe, sondern dies der Bevollmächtigte gemäß …

…bzw. des Generalimporteurs. Damit ist aber die Frage, ob der hier zu beurteilende Volvo XC90 die in der VO BGBl. II Nr. 193/2002 für die Qualifizierung als Kleinlastkraftwagen angeführten Merkmale bereits werkseitig (zumindest im Zeitpunkt des Verkaufs durch den Generalimporteur) aufwies, zu verneinen. Vielmehr…

…die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen näher bestimmen. Diese Ermächtigung hat der Bundesminister für Finanzen in Anspruch genommen und hat dazu die Verordnung BGBl II Nr 193/2002 (=Verordnung über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse) erlassen. Gemäß § 1 dieser Verordnung fallen Kleinkraftwagen…

… 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 erlassene Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse BGBl II 193/2002: § 1: Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse fallen nicht unter die Begriffe "Personenkraftwagen" und "Kombinationskraftwagen". § 2. Als Kleinlastkraftwagen können…

…sein. Die Fahrzeuge müssen kraftfahrrechtlich und zolltarifisch als LKW (KFZ zur Warenbeförderung) einzustufen sein. § 3 der VO BGBl II Nr. 193/2002 sieht spezielle Bedingungen für die Anerkennung von Fahrzeugen vor, die vom Aufbau der Karosserie her auch als PKW oder Kombis gefertigt werden. Diese…

…sein. Die Fahrzeuge müssen kraftfahrrechtlich und zolltarifisch als LKW (KFZ zur Warenbeförderung) einzustufen sein. § 3 der VO BGBl II Nr. 193/2002 sieht spezielle Bedingungen für die Anerkennung von Fahrzeugen vor, die vom Aufbau der Karosserie her auch als PKW oder Kombis gefertigt werden. Diese…

…VO BGBl II Nr. 193/2002 auszulegen seien und zwar auch für Zeiträume, die vor ihrem Inkrafttreten lägen. Aus den obenstehenden Ausführungen kommt der Unabhängige Finanzsenat zu dem Ergebnis, dass die Miteinbeziehung der Fahrzeuge des Typs Ch.V. in die Bemessungsgrundlage des Vergleichszeitraumes 1999-2001…

…als Kleinlastkraft-, Kasten- und Pritschenwagen oder Klein-Autobus eingestuft seien. Die für das strittige Fahrzeug in Frage kommende Verordnung - BGBl. II Nr. 193/2002 - regle die Voraussetzungen unter welchen ein Fahrzeug als Kleinlastkraftwagen angesehen werde. Demnach würden als Kleinlastkraftwagen nur solche Fahrzeuge gelten, die sich…

…um einen Klein-Lkw noch um einen Kleinbus im Sinne der Verordnung BGBl II Nr. 193/2002 und daher sei die geltend gemachte Vorsteuer bzw. die geltend gemachte Investitionszuwachsprämie (IZP) nicht anzuerkennen: | | 2002 | 2003 | 2004 | | € | € |…

…Erwägungen 1. Normverbrauchsabgabe: Beim dem im Jahr 2004 angeschafften Fahrzeug FahrzeugMarkeX handelte es sich zunächst unstrittig um einen Kleinlastkraftwagen im Sinn der "Verordnung über die Steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse" (BGBl II Nr 193/2002). Da nicht festgestellt werden konnte, dass die…

…hinsichtlich der Zuordnung von Kfz der Marke LANCIA Phedra zu den Kleinbussen im Sinne von § 5 der Verordnung BGBl II Nr.193/2002 im anhängigen Verfahren in Frage zu stellen (vgl. die so genannte „BMF-Liste“ für Kleinbusse auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen…

…Leistungen könne nicht mehr von einem Betrieb des Gaststätten- und/oder Beherbergungsgewerbes im Sinn der V BM Finanzen, BGBl. II Nr. 227/1999, gesprochen werden. Für das Jahr 2000 seien Gasthauserlöse von insgesamt S 377.086,78 und Erlöse aus der Altenpflege von S 2…

…In diesem Sinne sei auch der Terminus "kastenwagenförmiges Äußeres" in § 5 der Verordnung BGBl. II Nr. 193/2002 zu verstehen. Die Größe des zu beurteilenden Fahrzeuges sei insofern zu berücksichtigen, als im Begriff "Kleinbus" bereits implizit das Merkmal einer gegenüber gewöhnlichen Personenkraftwagen erhöhten Karosserie enthalten…

…Die Verordnung kann mit Wirkung ab 15. Februar 1996 erlassen werden. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse, BGBl. II Nr. 193/2002, lautet auszugsweise: [...] § 1 Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse fallen nicht unter die Begriffe "Personenkraftwagen" und…

…§ 5 der Verordnung des BMF (BGBl. II Nr. 193/2002) ist unter einem Kleinbus ein Fahrzeug zu verstehen, das ein kastenwagenförmiges Äußeres sowie Beförderungsmöglichkeiten für mehr als sechs Personen (einschließlich des Fahrzeuglenkers) aufweist. Bei der Beurteilung der Personenbeförderungskapazität ist nicht auf die tatsächlich vorhandene Anzahl…

…Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vor.   Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren die Frage, ob das von der Bw. am 25. April 2002 angeschaffte Kraftfahrzeug Opel Zafira gemäß der Verordnung BGBl. II Nr. 193/2002 als vorsteuerabzugfähiges Kraftfahrzeug…

…1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen…

…2007, V 82/06, die Worte "Universitäten, Hochschulen" in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zuordnung der Bezüge von Lehrbeauftragten zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowohl in der Stammfassung, BGBl. II Nr. 287/1997, als auch in der Fassung BGBl. II…

…Bundesministers für Finanzen über das Vorliegen von Einkünften, über die Annahme einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit und über die Erlassung vorläufiger Bescheide, BGBl. Nr. 1993/33 idF BGBl. II Nr. 1997/358 und BGBl. II Nr. 1999/15 (Liebhabereiverordnung - LVO) lautet in der Stammfassung: "§ 1…