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UFSG RV/0661-G/11Wiederaufnahme des Verfahrens nur bei Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 26. April 2011, gerichtet gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. April 2011, betreffend die Abweisung der Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2005, der…

UFSI FSRV/0058-I/04Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, Unbeachtlichkeit des Motivirrtums
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.03.2005

…wurde: Der Beschwerdeführer habe es zwar unterlassen, die Voranmeldungen zeitgerecht beim Finanzamt einzubringen, jedoch seien die Erklärungen fristgerecht eingebracht worden. Die Unterlassung der Vorlage der Voranmeldungen sei im Unwissen um deren Bedeutung erfolgt, keinesfalls jedoch vorsätzlich. Unverzüglich nach dem subjektiven Erkennen der begangenen Unterlassung habe…

BFG RV/7200162/2015Zollschuldentstehung wegen Täuschung hinsichtlich Beendigung des Verfahrens (Art 92 ZK)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Herbert Schober BA in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch NN1, über die Beschwerde vom 25.05.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom 20.04.2015, Zl. zzz, betreffend Festsetzung einer Eingangsabgabenschuld…

UFSL RV/0484-L/10Abgabenhinterziehung durch eine Angestellte als Bestimmungstäter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2013Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GLF, vertreten durch PTG, vom 21. April 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes LZ vom 12. Jänner 2010 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2001 und 2002 und Umsatzsteuer für 2001 und 2002 nach der am…

UFSW RV/2267-W/08Vermietung einer gänzlich fremdfinanzierten Eigentumswohnung; Liebhaberei; Schuldzinsen und Boni aus Zinsbewirtschaftung nicht saldierbar; keine gemeinsame Einkunftsart/-quelle; Tilgungsträger, Endfälligkeit des Kredites, keine planmäßige Sondertilgung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.04.2011Teil 2/2

…die Wohnung nach Ablauf von 10 Jahren zu veräußern oder einer privaten Nutzung zuzuführen, ohne je eine ertragfähige Einkunftsquelle geschaffen zu haben) und von blankem Unwissen über die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen hierzulande im Abgabenverfahren die Anerkennung einer derartigen Betätigung als Einkunftsquelle mit Vorsteuerabzug zu…

BFG RV/3100544/2020Neue Erkenntnis in Bezug auf die rechtliche Beurteilung der Sachlage ist kein Wiederaufnahmegrund.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2020

…Februar 2014 ausgefertigten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013. Er ersuche um Neuberechnung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013, da er unwissentlich die Werbungskosten seiner Dienstreiseabrechnungen nicht berücksichtigt habe. 2. Die Abgabenbehörde hat mit dem am 22. Jänner 2020 ausgefertigten Bescheid den mit Schreiben vom 28…

BFG RV/7106262/2019Keine Mehraufwendungen bei Vorliegen einer Histaminintoleranz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2020

…00 Euro festgesetzt. Am 19.07.2018 stellte die Bf einen Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2016 gemäß § 299 BAO, weil sie aus Unwissenheit verabsäumt habe, die tatsächlichen Kosten in Höhe von 4.636,30 Euro, die ihr aufgrund ihrer Behinderung entstanden seien, geltend zu…

UFSL RV/0459-L/12Versicherungserlös aus Ablebensversicherung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2012

…Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Im Vorlageantrag wird ergänzt, dass die Nachlasskosten immer noch von der Berufungswerberin gedeckt werden, vom Notar sei immer noch keine klare Schuldenaufstellung gemacht worden, der Verstorbene habe unwissentlich (?) viele Schulden hinterlassen. Die Berufungswerberin habe viele Außenstände bisweilen (?) gedeckt…

UFSW RV/0674-W/10Zurechnung von Kapitalerträgen aus einer transparenten Stiftung in Liechtenstein an die wirtschaftlich berechtigte Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.01.2012Teil 3/3

…des Stiftungsvermögens an die Bw"). Wer allein am Vermögen und Ertrag einer Liechtensteinischen Treuhand- Stiftung wirtschaftlich berechtigt ist, kann nicht in Unwissenheit über die inländischen Steuerrechtsfolgen dieses Umstandes geblieben sein, notabene nicht über einen derart langen Zeitraum (1991 - 2008), in welchem die Bw die Jahresrechnungen…

UFSW RV/0277-W/09Keine Vertreterpauschale für Verantwortlichen für die Forcierung und den Ausbau des Fondsgeschäftes im Bereich der Vermögensverwaltung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2009

…wurde ausgeführt, dass er die Berücksichtigung von pauschalen Werbungskosten für seine Vertretertätigkeit iHv 5% der Bemessungsgrundlage, somit € 1.593,06 beantrage, da er aus Unwissenheit, dass er diese Werbungskosten steuerlich absetzen könne, diese in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 nicht angeführt hätte. Er hätte…

UFSW RV/2432-W/06Bescheidänderung gem. § 295a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2007

…Bescheide betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuer für die Zeiträume Jänner bis April 1995 vom 12.1.1996 bzw. 15.1.1996 beantragt. Gestützt wurde dieser Antrag auf das die unwissentliche Mitwirkung in einem Karusselbetrug betreffende Urteil des EuGH vom 12.1.2006, C-354/03…

BFG RV/7102336/2026Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der (absoluten) fünfjährigen Frist des § 309 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026

…dass der Fristverlängerungsantrag bei der Behörde eingelangt und nachträglich in Verstoß geraten ist. Dieses durch die Behörde hervorgerufene Unwissen sei für die Beschwerdeführerin unvorhergesehen und unabwendbar gewesen, da es im Widerspruch zum langjährigen Verfahrensablauf gestanden sei und die Beschwerdeführerin mangels jedes gegenteiligen Hinweises keinen Anlass…

BFG RV/5100121/2024Keine erhöhte Familienbeihilfe bei 20% Grad der Behinderung (Zöliakie) und keiner dauernden Unfähigkeit, sich den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024

…dass die Krankheit Zöliakie sich vielleicht "auswächst"! Wahrscheinlich hat sie wegen ihrem Unwissen über diese Krankheit den Antrag auf erhöhte Kinderbeihilfe negativ bewertet. Ich bitte um eine erneute Vorstellung beim Sozialministerium für Gesundheit." In der Folge holte die belangte Behörde ein weiteres Sachverständigengutachten des Sozialministeriumsservice…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 4/10

…könne eine eindeutige Aussage im Nachhinein, ob jetzt mit Absicht oder einfach aus Schlamperei und Unwissen, nicht mehr getroffen werden. Nach Angaben des Zeugen DN.2 habe dieser als Anleger dieses Verzeichnisses die Excel-Liste durch Kopieren einer von Gf. erstellten Lieferscheinliste erstellt und könne…

BFG RV/4100380/2012Sind Aufwendungen für eine Mediatoren-Ausbildung sowie für einen Lehrgang zum NLP-Practitioner eines BHS-Lehrers Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2014

…und Matura an der Schule II in Y. Diese Schülerklientel erforderte psychosoziale Kenntnisse in einem noch höheren Ausmaß. Im Bereich der Berufsschule herrsche weitgehend Unwissen in Bezug auf die gesetzlich vorgeschriebene Lehrlingsmediation, sodass Wissensvermittlung nur möglich sei, wenn man sich dieses strukturierte Wissen aneigne und…

UFSL RV/0884-L/12Pendlerpauschale bei nachträglich beigebrachten Beweismitteln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2013

…an die Abgabenbehörde zweiter Instanz stellte der Berufungswerber am 11. Juli 2012 und führte aus, dass er aus Unwissen den Antrag gestellt habe, die Anschaffungskosten für seinen Pkw als Werbungskosten zu berücksichtigen und diesen Antrag zurückziehe. Für ihn sei das Benutzen eines öffentlichen Verkehrsmittels zum…

UFSG RV/0569-G/10Zurechnung des Gewinns aus der Veräußerung einer Milchreferenzmenge ("Milchkontingent") bei einem an die Ehegattin verpachteten Betrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2010

…einer Einkommensteuer für 2004 bei den beiden Eigentümern der Eintritt der Verjährung entgegensteht. Das Unwissen über die zusätzlich zur pauschalierten Gewinnermittlung vorzunehmende Versteuerung des strittigen Veräußerungsvorgangs sei ihnen lediglich im Sinne einer Fahrlässigkeit vorwerfbar. Es komme daher die fünfjährige Verjährungsfrist zum Tragen. Das FA rechtfertigt…

UFSL RV/1191-L/04Keine meritorische Entscheidung vor Behebung inhaltlicher Mängel eines Wiederaufnahmeantrages: Aufhebung des Abweisungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2010

…auch darauf hingewiesen, dass eine 50 %ige gewerbliche Nutzung bereits während des Erbauens des Objektes festgestanden wäre. Allerdings hätte der ehemalige Steuerberater der Bw. diese diesbezüglich im Unwissen gelassen. Unter Punkt 8. der Berufung wird ausgeführt, dass es mittlerweile ein Urteil des Obersten Verfassungsgerichtshofes gebe…

UFSW RV/3026-W/07Anspruch auf Familienbeihilfe bei Vorziehen von Prüfungen ohne zeitgerechten Abschluss des ersten Studienabschnittes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2008

…dem Finanzamt hätte nachweisen müssen. Nur habe er die Wahl seiner Prüfungen nach Interesse bzw. Effizienz getroffen und im Unwissen über die finanziellen Folgen nicht darauf geachtet, ob die von ihm abgelegten Prüfungen auch vom Finanzamt als "Studienerfolg" anerkannt würden. Es sei in der Studienrichtung…

UFSW RV/0038-W/05Verspätete Einreichung der Beilage zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie bei elektronischer Übermittlung der Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.06.2007

…Sendeprotokolls, sowie nochmals eine Kopie der mit einem Ausgangsstempel versehenen Steuererklärungen beigelegt. Damit sei ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis eingetreten, da gerade bei der Anwendung von neuen Technologien mit Auftreten von Fehlern zu rechnen sei. Das Unwissen des Mitarbeiters, der kein ausgebildeter Steuerberater ist, dass…