Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw gegen den Bescheid des Finanzamtes Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. April 1999 betreffend Rechtsgebühren entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert:   | 1. Gemäß § 33 TP…

…siehe Rz 1020) zu verschiedenen Zeitpunkten, so ist das in der Urkunde angeführte spätere Unterschriftsdatum für das Entstehen der Gebührenschuld maßgebend. Rz 1053: Wird bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften eine rechtsbezeugende Urkunde (siehe Rz 1020) nur von einem Vertragspartner unterzeichnet, so entsteht die Gebührenschuld im Zeitpunkt…

…ersichtlich war, wurde in der Folge ohne Rücksprache mit mir eine nur von ***Bf1*** unterfertigte Kenntnisnahmebestätigung im Beiblatt des Prüfungsauftrags 2017 mit Unterlassung der Selbstanzeige (Unterschriftsdatum am 5.04.2019) per Email von ***Bf1*** am 7.04.2019 der Prüferin übermittelt [Beilage ./EEE]. Bei dieser…

…damit die Kohle wieder fliesst". Die übermittelten Verträge hätten in ihren Dateibezeichnungen sämtlich den 28.06.2006 angeführt. Zudem sei auch ein von ***DM*** unterzeichneter Know-How-Vertrag mit Unterschriftsdatum 28.06.06 aufgefunden worden, was den Verdacht verstärke, dass die Verträge erst nachträglich unterzeichnet…

…wird ich mich mal mit […] dransetzen - den musst du dann unterchreiben christian. Der in der obigen E-Mail angesprochene Vertrag wurde mit Unterschriftsdatum "31.12.2016" aufgesetzt und hat den folgenden Inhalt: ON 3-d - Kostenübernahmevertrag zwischen der SMI und der SM GmbH 1…

…Gruppenträgerin ***Bf2*** (GT) sowie der geplanten Gruppenmitglieder ***Bf4*** (GM1), ***Bf3*** (GM2), ***Bf5*** (GM3) ***Bf1*** GmbH (GM4) unterschrieben. Sämtlichen Unterschriften ist als Unterschriftsdatum "23. Dezember 2021" beigefügt. In dem genannten Schriftstück sind die Gruppenträgerin, sämtliche Gruppenmitglieder, die bestehenden Beteiligungs- und Stimmrechtsverhältnisse und die jeweiligen Bilanzstichtage angeführt…

…als Kreditnehmer andererseits 1. Kredithöhe und Laufzeit: Der Kreditgeber erklärt sich bereit dem Kreditnehmer einen endfälligen Kredit bis zur Höhe von 100.000,00 € für 5 Jahre nach Unterschriftsdatum einzuräumen. 2. Verzinsung: Dem Kreditnehmer werden jährlich zu Jahresende auf die offene Kreditsumme Sollzinsen verrechnet…

…Vollwaise", finanziere monatlich die überwiegenden Kosten, habe im Wintersemester 2015/2016 zu studieren begonnen und werde voraussichtlich drei Jahre lang Studentin sein. Auf dem Antrag befindet sich das Unterschriftsdatum 27.9.2015. Der Antrag wurde laut Eingangsstempel des Finanzamts am 29.9.2015 persönlich überreicht…

…Als Unterschriftsdatum wird der 30. Dezember 2007 angeführt. c) Honorarnote von M.N. (= Schwägerin M. des Bw.) für Kalkulationen von Menüs, Erstellen von Menüs im "Word" und EDV-Arbeiten vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2007 über € 500,00. Als Unterschriftsdatum wird der…

…Herr M. ein Treuhandverhältnis bestehe, wobei Herr M. Treuhandgeber und ***2*** Treuhandnehmer sei. Als Nachweis sei ein Treuhandvertrag mit Unterschriftsdatum vom 05.08.2008 und Verfassungsdatum vom 05.12.2008 (!) vorgelegt worden. Nach Rechtsprechung des VwGH (20.02.1991, 86/13/0047) seien Umstände, die…

…Herr M. ein Treuhandverhältnis bestehe, wobei Herr M. Treuhandgeber und ***2*** Treuhandnehmer sei. Als Nachweis sei ein Treuhandvertrag mit Unterschriftsdatum vom 05.08.2008 und Verfassungsdatum vom 05.12.2008 (!) vorgelegt worden. Nach Rechtsprechung des VwGH (20.02.1991, 86/13/0047) seien Umstände, die…

…Treuhandverhältnis bestehe, wobei Herr M. Treuhandgeber und ***2*** Treuhandnehmer sei. Als Nachweis wurde ein Treuhandvertrag mit Unterschriftsdatum vom 05.08.2008 und Verfassungsdatum vom 05.12.2008 vorgelegt. Die Treuhandschaft ist im österr Recht nicht gesetzlich geregelt, sondern im Geschäftsverkehr durch Gewohnheit entstanden. Der Begriff…

…dass die Know-How Verträge mit den Herren ***CU***, ***WB*** und ***DM*** nicht - wie das Unterschriftsdatum vermuten ließe - bereits am 15.12.2005 unterzeichnet worden sind. Siehe dazu auch die folgende ON 1-f. ON 1-f - E-Mail vom 28.06.2006 (***CU*** an…

…dass sie diese Touren auch noch ab 01.03.2013 besorgen würden. Der Vertrag wurde tatsächlich schon vor dem 01.03.2013 unterfertigt, man hat aber das Datum 01.03.2013 als Unterschriftsdatum gewählt, da der Vertrag ab diesem Tag beginnen hätte sollen. Der Bf…

…beantragt. Das Finanzamt habe trotz Anforderung und Kontrolle des Kaufvertrages mit Unterschriftsdatum Mai 2009 die U 4/2009 als Gutschrift iHv € 370.000,-- verbucht und die Gutschriftsumme auch noch im Mai 2009 auf das Bankkonto des Steuerberaters rückerstattet. Es werde die Richtigbuchung der U…

…unterschriebenen amtlichen Formulare der Anträge auf Feststellung einer Unternehmensgruppe (Formulare G1 und G2) samt Darstellung der jeweiligen finanziellen Verbindungen (Formulare G4 und G4a) für die einzelnen Gruppenmitglieder und nunmehrigen Berufungswerberinnen angefügt. Sämtliche Formulare trugen ein Unterschriftsdatum vor dem 31. Dezember 2010. Mit Bescheid vom 15…

…muß und ersuche Sie daher, meiner Berufung statt zu geben." Diesem Schreiben beigelegt wurden eine Kopie des Behindertenpasses sowie eine Kopie einer Abgabenerklärung Kr 21 (nicht für den Mercedes 190 E) und eine Kopie einer Abgabenerklärung Kr 21 mit Unterschriftsdatum 4. Oktober 2006 (für den…

…Bw. mit "Gmünd, 10.1.2005". Am Kaufvertrag der Eigentumswohnung ist vergleichweise handschriftlich "Wien 22.12.04" als Unterschriftsdatum und Ort der Unterschrift des Bw. angeführt (Der Verkäufer zeichnete später). Handschriftlich mit "Wien" und "22.12.2004" wurde auch der Service- und Dienstleistungsvertrag vom Bw…

…1997 zu einer Vereinbarung geführt habe, mit der Dr. SG der Firma K für die Dauer von 6 Monaten ab Unterschriftsdatum eine Option zum Zwecke der Verwertung dieser Liegenschaft eingeräumt habe. Diese Option sei demnach am 17.8.1997 abgelaufen. Bis dahin sei es zu…

…1997 zu einer Vereinbarung geführt habe, mit der Dr. SG der Firma K für die Dauer von 6 Monaten ab Unterschriftsdatum eine Option zum Zwecke der Verwertung dieser Liegenschaft eingeräumt habe. Diese Option sei demnach am 17.8.1997 abgelaufen. Bis dahin sei es zu…