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UFSW RV/0053-W/06Keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Regelung des § 10 Abs. 2 Z 4 lit. d UStG 1994 (Leistungen der Gemeinschaften der Wohnungseigentümer).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2007

…Nach der herrschenden Lehre erbringt die WEG eine eigenständige und einheitliche Leistung an die Wohnungseigentümer (siehe dazu bereits oben mit ausführlichen Literaturverweisen): Nach dem von Rechtsprechung und Lehre entwickelten Grundsatz der Unteilbarkeit/Einheitlichkeit einer Leistung sind mehrere gleichrangige Leistungen nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt zu beurteilen…

UStR 2000 Rz 346–3493.1.3. Einheitlichkeit der Leistung
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

3.1.3. Einheitlichkeit der Leistung 3.1.3.1. Allgemeines Rz 346: Gegenstand der Umsatzsteuer ist grundsätzlich jede einzelne Leistung. Eine einheitliche Leistung liegt nur dann vor, wenn mehrere Leistungen erbracht werden, die so eng miteinander verbunden sind, dass sie in wirtschaftlicher Hinsicht objektiv…

UFSZ2L ZRV/0013-Z2L/06Aufhebung der BVE unter Zurückverweisung an die Rechtsbehelfsbehörde erster Stufe gem. § 289 BAO betreffend Festsetzung von Alkoholsteuer (Verbrauchsteuer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid17.05.2006

…bemerken, dass bei Überschreitung der Brennfrist zwar der gesamte, im Zuge des Brennvorgangs hergestellte Alkohol nicht als unter Abfindung hergestellt zu gelten hat (weil diesbezüglich eine "Unteilbarkeit" des Brennvorgangs gegeben ist), das Zollamt Linz im vorliegenden Fall jedoch nicht ohne weiteres davon ausgehen hätte dürfen…

UStR 2000 Rz 1–81. Steuerbare Umsätze (§ 1 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…weder durch eine privatrechtliche Vereinbarung noch durch einen Hoheitsakt rückgängig gemacht werden (VwGH 8.9.1983, 81/15/0123). Im Bereich der Umsatzsteuer gilt der Grundsatz der Unteilbarkeit der Leistung, wonach zu prüfen ist, ob zur Gänze Unentgeltlichkeit oder Entgeltlichkeit vorliegt (VwGH 11.9.1989…

VereinsR 2001 Rz 151–1721.2.2 Unentbehrlicher Hilfsbetrieb (§ 45 Abs. 2 BAO)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…eine rechnerische Abgrenzung des ideellen vom materiellen Teilbereich vorzunehmen, führen hingegen nicht zur Unteilbarkeit des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes. Rz 167: Wesentlich ist der materielle Teilbereich eines unteilbaren wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes dann, wenn entweder die auf ihn entfallenden Umsätze mehr als ein Viertel25% des Umsatzes des betreffenden konkreten…

UFSL RV/0950-L/08Ansprüche gegenüber Miteigentümern einer Liegenschaft bei Sanierungsmaßnahmen und Zubauten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2009

…ABGB) ergibt sich, dass die Schulden im Innenverhältnis zwischen den Miteigentümern nach deren Anteilen getragen werden müssen. Nach außen haften die Miteigentümer bei Unteilbarkeit der Leistung solidarisch. Hat Miteigentümer als Geschäftsführer (selbst als Geschäftsführer ohne Auftrag) Aufwendungen getätigt, die ihm zu ersetzen sind, so gebührt…

UFSW RV/0743-W/05Keine Umsatzsteuerschuld nach § 11 Abs 14 UStG, wenn weder Scheingeschäfte noch Missbrauch vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.12.2010Teil 2/2

…von zwei unterschiedlichen zivilrechtlich gültigen Verträgen übertragen. Es hat daher keine Aufspaltung einer Lieferung in zwei Teilleistungen gegeben. Diese von zwei unterschiedlichen Unternehmern erbrachten Leistungen können nicht unter Berufung auf die Unteilbarkeit der Leistung zu einer Leistung zusammengefasst werden. Eine dem Grundsatz der Einheitlichkeit der…

UFSW RV/0396-W/08Keine Umsatzsteuerschuld nach § 11 Abs 14 UStG, wenn weder Scheingeschäfte noch Missbrauch vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2010Teil 2/2

…von zwei unterschiedlichen zivilrechtlich gültigen Verträgen übertragen. Es hat daher keine Aufspaltung einer Lieferung in zwei Teilleistungen gegeben. Diese von zwei unterschiedlichen Unternehmern erbrachten Leistungen können nicht unter Berufung auf die Unteilbarkeit der Leistung zu einer Leistung zusammengefasst werden. Eine dem Grundsatz der Einheitlichkeit der…

UFSW RV/0751-W/05Keine Umsatzsteuerschuld nach § 11 Abs 14 UStG, wenn weder Scheingeschäfte noch Missbrauch vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2010Teil 2/2

…von zwei unterschiedlichen zivilrechtlich gültigen Verträgen übertragen. Es hat daher keine Aufspaltung einer Lieferung in zwei Teilleistungen gegeben. Diese von zwei unterschiedlichen Unternehmern erbrachten Leistungen können nicht unter Berufung auf die Unteilbarkeit der Leistung zu einer Leistung zusammengefasst werden. Eine dem Grundsatz der Einheitlichkeit der…

UFSW RV/0254-W/05Aussetzung der Einhebung, Ablauf und Aussetzungszinsen im Falle bereits ergangener abschließender Berufungserledigung sowie Vorliegens von res iudicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2005Teil 2/2

…verfügt wurde, sowie über denselben Zeitraum, wobei die Erweiterung im angefochtenen Bescheid auf Grund der Unteilbarkeit der Abgabe keine Veränderung des Sachverhaltes zu bewirken vermag. Darüber hinaus erfolgte auch die zugrunde liegende Festsetzung der Aussetzungszinsen (Bescheid vom 13. Juni 2003 und Abänderung vom 23. Juli…

KStR 2013 Rz 874–881Pension (Verpflichtungen, Zusagen, Rückstellungen)
geltende FassungRichtlinien13.03.2013

…einer Probezeit fest; die voraussichtliche Ertragsentwicklung der Körperschaft erlaubt die Pensionszusage; kein Entgegenstehen betrieblicher Besonderheiten. b) Unteilbarkeit der steuerlichen Anerkennung Rz 876: Bei der Beurteilung der Angemessenheit einer Pensionszusage dem Grunde nach ergibt sich, dass sie nur entweder steuerlich anerkannt werden oder nicht. Ist sie…

UFSL RV/0355-L/10Umsätze und Gewinne eines Bordellbetreibers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2013Teil 3/3

…Schließlich sei getrennte Kassenführung gegeben, WP führe seine eigene Buchhaltung, die Damen kassierten von den Kunden das Entgelt und verwalteten dieses auch selbst. f. Aus dem Grundsatz der Unteilbarkeit der Leistung folge, dass Damen, welche ihren Körper anbieten wollten, dies natürlich nur in eigener Person…

UFSW RV/0749-W/05Keine Umsatzsteuerschuld nach § 11 Abs 14 UStG, wenn weder Scheingeschäfte noch Missbrauch vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2010Teil 2/2

…von zwei unterschiedlichen zivilrechtlich gültigen Verträgen übertragen. Es hat daher keine Aufspaltung einer Lieferung in zwei Teilleistungen gegeben. Diese von zwei unterschiedlichen Unternehmern erbrachten Leistungen können nicht unter Berufung auf die Unteilbarkeit der Leistung zu einer Leistung zusammengefasst werden. Eine dem Grundsatz der Einheitlichkeit der…

UFSG RV/0306-G/05private Benützung firmeneigener Fahrzeuge durch Gesellschaftergeschäftsführer als Sachbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2006

…ansprechen würde. Die entsprechenden Betriebseinnahmen sind vielmehr - beim Fehlen entsprechender Aufzeichnungen - nach den allgemeinen Grundsätzen des § 184 BAO zu schätzen. Der angefochtene Bescheid wurde daher wegen der insoweit gegebenen Unteilbarkeit des Spruches zur Gänze wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes vom VwGH gemäß § 42 Abs. 2 Z…

UFSW RV/0737-W/05Erbringung von Sanierungskosten an den Verkäufer oder künftigen Käufer der Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2006Teil 3/3

…Demnach ist nicht die Bezeichnung oder der äußere Ablauf der Leistungsausführung, sondern der wirtschaftliche Gehalt maßgebend. Er ist im Zweifel unter Beachtung des Parteiwillens und der Verkehrsauffassung zu ermitteln. Auch gilt der "Grundsatz der Unteilbarkeit der Leistung". Diesem Grundsatz widerspricht es, einen einheitlichen Rechtsvorgang aufzuspalten…

UFSW RV/0412-W/021. Umsatzsteuerbarkeit iZm der Vermittlung von Warenterminoptionsgeschäften 2. Abzugsteuer gemäß § 99 EStG für die Überlassung von Adressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2004Teil 3/5

…sondern ein pragmatischer Grundsatz, der die gekünstelte Aufspaltung einheitlicher Vorgänge erspare. Der Grundsatz der Unteilbarkeit der Leistung besage in diesem Zusammenhang, dass ein bestimmter Wirtschaftsvorgang nach seiner überwiegenden Bedeutung unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zu beurteilen sei und zur Vornahme einer günstigeren oder ungünstigeren Besteuerung nicht…

BFG RV/2100524/2024Zur Steuerbarkeit einer Subvention für die Anschaffung von Investitionsgütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2026Teil 1/2

…mit Schriftsatz vom 20.4.2026, die Förderung des OP sei in ihrer Gesamtheit als ein einheitlicher Vorgang und damit auch steuerlich zwingend einheitlich zu behandeln. Nach dem umsatzsteuerrechtlichen Grundsatz der Unteilbarkeit der Leistung dürften Leistungen, die wirtschaftlich eine Einheit bilden, nicht künstlich aufgespalten werden…

BFG RV/7300069/2024Hinterziehung von Kapitalertragsteuern über 2 1/2 Jahre; Aufhebung und Zurückverweisung erst rund 5 Jahre nach Einlangen der Beschwerde; Verfolgungsverjährung zwischen (fristgerechter) Einleitung des Finanzstrafverfahrens und "weiterer" Einleitung durch die Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den Spruchsenat (wegen anderer Abgabenhinterziehungen); aufgrund einer begründeten Vertagungsbitte ist für alle Finanzvergehen absolute Verjährung eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.09.2025Teil 1/2

…sich dies - im Nachhinein als unmöglich herausgestellt hat, kann ihm jedenfalls nicht als eine Art "rückwirkenden" Vorsatz angelastet werden. Aufgrund der Unteilbarkeit des Spruches des angefochtenen Erkenntnisses wird dem Bundesfinanzgericht also gar nichts anderes übrig bleiben, als das Erkenntnis seinem ganzen Inhalt nach aufzuheben und…

BFG RV/7104093/2018Vereinbarung, Nutzungsrechte für die Errichtung und den Betrieb eines Windparks einzuräumen - Rahmenvereinbarung oder gebührenpflichtiger Servitutsvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2025Teil 2/2

…genau bezeichnet werden. Damit soll der Bestimmung des § 847 ABGB Rechnung getragen werden, die trotz an sich gegebener Unteilbarkeit einer Grunddienstbarkeit im Falle der Teilung eines dienenden Grundstückes das Erlöschen der Grunddienstbarkeit hinsichtlich der nicht von der Ausübung betroffenen Teilstücke zulässt. § 12 Abs. 2 GBG…

BFG RV/7100740/2019Optionsausübung hinsichtlich einer ursprünglich als steuerfrei behandelten Anzahlung im Zeitpunkt der Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…die bereits im Jahr 2013 vereinnahmten Umsatzteile wurde keine Option ausgeübt. Aufgrund der Unteilbarkeit der Leistung wurde daher auch für die Mieteinnahmen ab 07/2015 die Option nicht ordnungsgemäß ausgeübt. Die aus diesem Mietverhältnis erzielten Einnahmen, die auf den verfahrensgegenständlichen Zeitraum 7/2015 - 12/2016…