…Verfolgung vier Jahre ab Begehung der Unregelmäßigkeit nach Art. 1 Abs. 1. Jedoch kann in den sektorbezogenen Regelungen eine kürzere Frist vorgesehen werden, die nicht weniger als drei Jahre betragen darf. Die Verfolgungsverjährung wird durch jede der betreffenden Person zur Kenntnis gebrachte Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung…

…Vorgangsweise sei das rechtliche Gehör verletzt worden, weil die erstinstanzliche Behörde verpflichtet gewesen sei, der Bf ihre Rechtsansichtsänderung zur Kenntnis zu bringen. Sie hätte also entsprechend dem Auftrag der erstinstanzlichen Behörde die Verwendung des importierten Rindfleisches durch Urkundenvorlage nachgewiesen. Zusätzlich habe sie auch dargelegt, dass…

…96/15/0260). Der Partei sind daher vor Bescheiderlassung die Ausgangspunkte, Überlegungen, Schlussfolgerungen, die angewandte Schätzungsmethode und das Schätzungsergebnis zur Kenntnis zu bringen. Es liegt danach an der Partei, begründete Überlegungen vorzubringen, die z.B. für eine andere Schätzungsmethode oder gegen einzelne EIemente der Schätzung…

…August 2011, die Niederschrift über die Einvernahme des Zeugen EdL, die Mitteilung des Bezirksgerichtes Linz vom 6. Oktober 2011 und das Gutachten DrK zur Kenntnis gebracht. Dem Zollamt Innsbruck wurde das Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates an den Bf vom 15. September 2011, die Stellungnahme des…

…August 2011, die Niederschrift über die Einvernahme des Zeugen EdL, die Mitteilung des Bezirksgerichtes Linz vom 6. Oktober 2011 und das Gutachten DrK zur Kenntnis gebracht. Dem Zollamt Innsbruck wurde das Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates an den Bf vom 15. September 2011, die Stellungnahme des…

…vorletzter Absatz), die - so sie existieren - der anderen Seite nie zur Kenntnis kamen. Darüber hinaus sind die Ausführungen der Begründung des Aufhebungsbescheides vom 6.6.2017 (insbesondere auf Seite 2) teils rechtlich unrichtig, teils rechtlich unerheblich und in Widerspruch zu den Tatsachen stehend. Von der…

…Mietvertrag zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann vom 12.12.2016) dokumentiert und nach den allgemeinen, diesbezüglichen Vorschriften publik gemacht sowie insbesondere durch Vergebührung und Schenkungsmeldung der Finanzverwaltung zur Kenntnis gebracht worden. Weiters würden beide Verträgen alle notwendigen inhaltlichen Bestandteile aufweisen, um von einem eindeutigen…

…in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren dieser Positionen den niedrigsten von der Zollverwaltung nicht in Zweifel gezogenen Zollwert ausweist. Der Unabhängige Finanzsenat hat dem Bf. diese Zollwerte mit Vorhalt vom 23. Mai 2012 zur Kenntnis gebracht. Der Bf. hat dazu mit Stellungnahme vom 6…

…November 1995 bis 18. November 1997 zollbehördlich verwendet worden war. Ebenso wurden der Bf. mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 22. September 2004 die Ergebnisse der Beweisaufnahme zur Kenntnis gebracht, so auch der Bericht des deutschen Zollkriminalamtes vom 14. September 2004, GZ. III 1/1…

…nicht beurteilt werden. Erst wesentliche Ermittlungen betreffend die gegenständliche Unregelmäßigkeit konkretisierende und gegenüber der Bf. individualisierte Ermittlungs- bzw. Verfolgungshandlungen, durch welche Behörde auch immer sie gesetzt wurden (Hauptzollamt Heilbronn, Zollamt Salzburg/Erstattungen selbst oder andere Behörden), werden im Hinblick auf eine allfällige Verjährung Klarheit bringen…

…87 und der Umsatzsteuer 2015 in Höhe von € 106.576,01, somit in Höhe von insgesamt € 204,517,88 bis zur bescheidmäßigen Erledigung dieser Beschwerde. Die Behörde werde darüber in Kenntnis gesetzt, dass für die drei folgenden ausländischen Gesellschaften Steuererklärungen für die Jahre…

…einer Lieferung vorgelegten Unterlagen zunächst akzeptiert hat, diesen Verkäufer später wegen eines vom Erwerber begangenen Steuerbetrugs, von dem der Verkäufer weder Kenntnis hatte noch haben konnte, zur Zahlung der auf diese Lieferung entfallenden Mehrwertsteuer verpflichten könne (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 2007…

…festgesetzt und der Säumniszuschlag wird mit € 3.831,43 festgesetzt. Die Differenz zur der mit dem bekämpften Bescheid festgesetzten Mineralölsteuer betragt sohin ein Guthaben von € 4.238,35 und die Differenz zu dem, mit dem bekämpften Bescheid festgesetzten Säumniszuschlag beträgt sohin ein Guthaben…

…dieses Verfahrens erfolgt wäre, nämlich dass schon bei der Eingangsabfertigung in Österreich die Einfuhrumsatzsteuer erhoben wird. Von der Unregelmäßigkeit betreffend die türkischen Präferenznachweise bzw. einer Antwort aus der Türkei hatte das Zollamt Linz Wels zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis. Der Rüge, dass nunmehr betreffend…

…zugekauft; Produktionsmenge jährlich 600 Tonnen); Einvernahme am 20.3.2025. Das Unternehmen ist in den streitgegenständlichen Jahren am Finanzamt Graz-Stadt zur USt registriert. Der Zweck des Unternehmens wird über einen Onlineshop verwirklicht. Über die Homepage bestellen österreichische Endkunden die Produkte; zuweilen im Abo, wie…

…richtige und vollständige, Zollanmeldung ist abzugeben. Rechtslage bis zum 30.4.2016: Gemäß Art 201 ZK (VO (EWG) 2913/92) wurde eine Ware ordnungsgemäß in den zollrechtlich freien Verkehr überlassen, wenn eine Zollanmeldung abgegeben wurde und keine Unregelmäßigkeit zu vertreten war; Witte in Witte, Zollkodex6 …

…hält, und jede Person, die an der Unregelmäßigkeit beteiligt war. § 30a Abs. 3 TabStG: Der Steuerschuldner hat für die Tabakwaren, für die die Steuerschuld nach Abs. 1 entstanden ist, die Steuer unverzüglich schriftlich anzumelden und zu entrichten. Zur Frage der Verjährung: Gemäß § 31 Abs. 1…

…2873945 27. 9. 2006 € 1.000,00 (Nr. 26) - Nr. 2873946 Zur - vertraglich nicht entsprechenden Unregelmäßigkeit der Auszahlung habe die Bw. angegeben, dass die Chefin der SC in unterschiedlichen Abständen in Wien (2 bzw. 3 Wochen oder monatlich) bar kassiert habe. Hinsichtlich der Bemessung…

…für das Jahr 1998 (d.h. vor fünf Jahren) noch irgendeinen Nachweis oder Unterlagen für die Glaubhaftmachung des betrieblichen oder privaten Anteils bei den Telefonaufwendungen bringen könnte. Aus den Informationen zur Familienbeihilfe wurde festgestellt, dass im Jahr 1998 der Sohn der Familie (geboren 1988) erst…

…Bf. ein, bereits in ihrer Stellungnahme vom 16.09.2013 vorgebracht zu haben, dass sie von Unregelmäßigkeiten in der Selbstberechnung der Umsatzsteuer durch den de facto Geschäftsführer Person-1 keinerlei Kenntnis gehabt habe. Regelmäßig habe sich die Bf. beim de facto Geschäftsführer Person-1 erkundigt…