…April 2009, 2008/15/0323). Nach der ständigen Rechtsprechung steht es der Rückforderung auch nicht entgegen, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden ist (vgl. das hg Erkenntnis vom 18. April 2007, 2006/13/0174)." In diesem Sinne…

…ob die Familienbeihilfe zu Recht rückgefordert wurde. Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG hat - wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat - die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft (das sind Bund…

…Nach § 26 Abs. 1 FLAG hat der, der zu Unrecht Familienbeihilfe bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Gemäß § 33 Abs. 4 EStG…

…die Lehre am 6.2.2005 und 10.4.2006 abgebrochen hat, war wie im Spruch zu entscheiden." In der Berufung wendet die Bw ein, sie habe nie Familienbeihilfe auf ihr Konto bezogen, sondern der Gatte. Die Rückforderung sei daher an den Gatten zu stellen. …

…werden können, -auch dann-wenn die unrichtige Auszahlung der Familienbeihilfe durch ein aussschließlich bei der Behörde zu suchendes Fehlverhalten erfolgt ist. Die Verpflichtung zur Rückzahlung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge kann nicht mit dem Hinweis abgewendet werden, dass die Beihilfen im guten Glauben bezogen und verbraucht worden sind…

…gekündigt worden sei, was vom Finanzamt offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen worden sei. Der Tochter der Bw. sei der unrechtmäßige Bezug der Familienbeihilfe für sich selbst nicht aufgefallen. Da die Familienbeihilfe "ausschließlich zu Unrecht vom Finanzamt" ausbezahlt worden sei, sei die Rückforderung unbillig. Darüber hinaus…

…zur Rückzahlung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich. Daher entbindet auch die Weitergabe von zu Unrecht bezogenen Beihilfenbeträgen…

…9.2004 bei Fam.R. nicht erfüllt, da der Bezug aus einer Pensionsversicherung keinen derartigen Anspruch begründet und die Mindestaufenthaltsdauer von 60 Kalendermonaten nicht vorlag. Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ausschließlich…

…prüfen, ob allfällige Ausschlussgründe dem Bezug der Familienbeihilfe bzw Teilen davon entgegenstehen. Das Finanzamt vermeint nunmehr, dass (einzig) auf Grund der Höhe des im Jahr 2018 von der Beschwerdeführerin erzielten Einkommens ein unrechtmäßiger Bezug gegeben sei. d) In diesem Zusammenhang vertritt das Finanzamt die Meinung…

…2008/15/0323). Bezüglich der Kinderabsetzbeträge ist festzustellen, dass diese gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 dann gewährt werden, wenn der Steuerpflichtige auch Familienbeihilfe bezieht. Der Kinderabsetzbetrag ist somit derart mit der Familienbeihilfe verknüpft, dass ein unrechtmäßiger Bezug der Familienbeihilfe auch den gemeinsam mit der…

…I.b. Der an das Bundesfinanzgericht gestellte Antrag in Ausübung des Aufsichtsrechtes gem. § 26 Abs 4 FLAG das zuständige Finanzamt anzuweisen von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wird wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…gewährt worden wäre. Ein Krankengeldbezug infolge der während des Zivildienstes eingetretenen Erkrankung ergibt sich aus dem Versicherungsdatenauszug bezüglich A. bis Juli 2014. Würde man der Ansicht des Bf. folgen, wäre ein unrechtmäßiger Bezug der Beihilfe für den nunmehrigen Rückforderungszeitraum bereits dadurch gegeben, da während des…

…dass die Tochter beim ihm wohne und er für sie aufkomme. Es sei sohin kein unrechtmäßiger Bezug der Familienbeihilfe erfolgt. Als Beweis für sein Vorbringen werde seine Einvernahme sowie die Einvernahme der Tochter angeboten. Am 27.12.2016 legte der Beschwerdeführer neuerlich das Schreiben der…

…Tochter des Berufungswerbers die Pflichtschule in Ägypten besuche, das Finanzamt stets in Kenntnis war, verschweige das Finanzamt. Dass ein allenfalls unrechtmäßiger Bezug somit ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung seitens des Bundes verursacht worden sei, bleibe ebenso völlig unerwähnt. Auch gehe das Finanzamt nicht darauf ein…

…13/0079 und Vorjudikatur). Bezüglich der Kinderabsetzbeträge ist festzustellen, dass diese gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 dann gewährt werden, wenn der Steuerpflichtige auch Familienbeihilfe bezieht. Der Kinderabsetzbetrag ist somit derart mit der Familienbeihilfe verknüpft, dass ein unrechtmäßiger Bezug der Familienbeihilfe auch den gemeinsam mit…

…RV/7100264/2016, jeweils unter Hinweis auf VwGH 20.2.2008, 2006/15/0076). Einer Rückforderung steht nach derzeitiger Rechtslage auch nicht entgegen, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch das Finanzamt verursacht worden ist (vgl. VwGH 19.12.2013, 2012/16/0047; VwGH 28.10…

…ohne Bedeutung, weil der Rückforderungsanspruch nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 nur auf die objektive Unrechtmäßigkeit des Bezuges der Familienbeihilfe abstellt. Einer Rückforderung steht nach derzeitiger Rechtslage auch nicht entgegen, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch das Finanzamt verursacht worden ist (Lenneis/Wanke, FLAG, § 26…

…liefern. Aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ergibt sich eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Subjektive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe, sind nach ständiger Rechtsprechung des VwGH für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich. Entscheidend ist lediglich, ob der…

…zustand, weil sie in diesem Zeitraum Nicht Alleinstehende war und die Einkünfte des Beschwerdeführers den in § 12 KBGG normierten Grenzbetrag weit überschritten haben, liegt insoweit ein unrechtmäßiger Bezug des Zuschusses vor, der nach der aufgezeigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber nicht Gegenstand einer (auf § 18 Abs…

…normiert eine objektive Rückerstattungspflicht, desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Die Verpflichtung zur Rückerstattung ist von subjektiven Momenten unabhängig. Subjektive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe sind für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich (vgl. zB. VwGH 24.6…