…Betriebsausgaben kommen mangels Nachweises nicht in Betracht. | | 2004 | 2005 | 1-12/2006 | 1-6/2007 | Umsatzverkürzung brutto | 28.000,00 | 39.000,00 | 44.000,00 | 15.000,00 | davon Entgelte 10% brutto |…

…der Haftung zugrunde liegenden Abgabenansprüche bestritten und unter anderem die Behauptung aufgestellt, die oben (unter Punkt 1.1.) angeführten Prüfungsfeststellungen betreffend systematische Umsatzverkürzungen in den von der GmbH betriebenen Lokalen hätten sich in einem gegen den Bw. (und andere Mitangeklagte) geführten gerichtlichen Strafverfahren als "haltlos…

…Finanzsenat wurde die Behauptung aufgestellt, die eingangs erwähnten Prüfungsfeststellungen betreffend systematische Umsatzverkürzungen in den von der erstschuldnerischen GmbH betriebenen Lokalen unter Einsatz einer in den verwendeten Verbundkassensystemen implementierten automationsgestützten Erlösverkürzungsfunktion hätten sich im gerichtlichen Strafverfahren "als haltlos und falsch" herausgestellt. Weiters handle es sich bei…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen GS, geb. 19XX, whft. in A, vertreten durch die Wölflingseder & Partner GesmbH & Co KG, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, in 4040 Linz, J…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates…

vorliegenden Beweismittel und der Bestellungsteilungen wie nachfolgend detailliert ausgeführt, zweifelsfrei gesichert und hat nach der allgemeinen Lebenserfahrung eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich, als die Behauptung der Bw. keine Schwarzeinkäufe vorgenommen zu haben (näheres vgl. unten). Zusammenfassend gelangt der Senat zur Überzeugung, dass das von der…

…Da nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates auf Grund des bereits mehrfach angesprochenen Ergebnisses der Auswertung der vorhandenen Datenmaterialien in Form der sehr weitgehenden Übereinstimmung der offiziellen Einkäufe mit den Schwarzeinkäufen (siehe oben) ein eindeutiger Nachweis der zur Last gelegten Wareneinsatz- und Umsatzverkürzungen bereits erbracht ist…

2.526,00 Aufgrund der teilweisen Verfahrenseinstellung war mit einer Strafneubemessung vorzugehen. Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung die Schuld des Täters, wobei Milderungs- und Erschwerungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe zudem die persönlichen Verhältnisse und…

…auf Basis einer Schätzung ermittelten Verkürzungsbeträge bekämpft hat. Aufgrund der vorliegenden materiellen Mängel der Aufzeichnungen in Form einer nachgewiesenen Wareneinsatz- und Umsatzverkürzung sowie aufgrund der darüber hinaus festgestellten gravierenden Kalkulationsdifferenzen im Zusammenhalt mit der Nichtaufbewahrung von Grundaufzeichnungen (Tz. 2 des zugrunde liegenden Berichtes über die…

…Behörde annehme, dass der Abgabenanspruch dem Grunde nach entstanden sei. Im vorliegenden Fall sei "kein Abrechnungsbeleg mit konkretem Tag, mit Uhrzeit und den behaupteten Umsatzverkürzungen und den tatsächlich gebuchten Umsätzen genannt" worden. Die Anführung einer Pauschalsumme für mehrere Besteuerungsabschnitte genüge nicht (VwGH 19. 10. 1999…

Aus den oben dargelegten Gründen lagen schwerwiegende Verdachtsmomente für eine Abgabenhinterziehung in einem die Gerichtszuständigkeit begründenden Ausmaß vor. Daher hat das Finanzamt schon vor der Erlassung des Sicherstellungsauftrages (am 16. 9. 2004, 15. 11. 2004, 23. 12. 2004 und 6. 4. 2005) Anzeigen an die…

…dann ergäbe, wenn das Vorliegen von Umsatzverkürzungen in einem mängelfreien Verfahren bejaht worden sei, weil diesfalls die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig gewesen wären. Da sich im konkreten Fall aus den Feststellungen der Bp keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen von tatsächlichen Umsatzverkürzungen ergäben, könne daher…

…dann ergäbe, wenn das Vorliegen von Umsatzverkürzungen in einem mängelfreien Verfahren bejaht worden sei, weil diesfalls die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig gewesen wären. Da sich im konkreten Fall aus den Feststellungen der Bp keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen von tatsächlichen Umsatzverkürzungen ergäben, könne daher…

12.1.4. Übergang der Steuerschuld Rz 1875: Beim Übergang der Steuerschuld schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer (siehe Rz 2606 bis Rz 2624). Der Leistungsempfänger darf - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen - zum selben Zeitpunkt (für denselben Voranmeldungszeitraum, in dem die Steuerschuld entsteht) diese Umsatzsteuer als…

4.6.1.7 Forderungsabschreibung Rz 742: Sind Forderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen abzuschreiben, weil die Forderungen uneinbringlich geworden sind, so ist der Berechnung der Forderungsabschreibung zwar der gesamte uneinbringlich gewordene Forderungsbetrag (also einschließlich Umsatzsteuer) zu Grunde zu legen. Es ist aber zu beachten…

16.1.6. Änderung der Bemessungsgrundlage bei der Ausgabe von Gutscheinen Rz 2394: Die Ausgabe eines Gutscheins im Rahmen einer Werbemaßnahme, der einen Endabnehmer in die Lage versetzt, eine Leistung um den Nennwert des Gutscheins verbilligt zu erwerben, kann zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage führen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde der Bf., Adresse, PLZ-Ort, vertreten durch Centra-Consult Wirtschaftstreuhand und Beratungs GmbH, Jasomirgottstraße 6/3/7a, 1010 Wien, vom 3. Februar 2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde, Finanzamt Bruck…

16. Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 16 UStG 1994) 16.1. Minderung, Erhöhung 16.1.1. Allgemeines Rz 2381: Voraussetzung für die Berichtigungspflicht ist das Vorliegen eines steuerpflichtigen Umsatzes (vgl. VwGH 24.8.2023, Ra 2023/13/0052 mVa VwGH 8.9.2022, Ro 2020/15/0025…

18. Aufzeichnungspflichten und buchmäßiger Nachweis 18.1. Allgemeines Rz 2521: Die umsatzsteuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten sind eine lex specialis zu den Bestimmungen der BAO und es sind bei der Führung der Aufzeichnungen auch die Formvorschriften des § 131 BAO und die Aufbewahrungsvorschriften des § 132 BAO zu beachten. Rz…

4.6 Auswirkungen des Umsatzsteuerrechts auf die Einkommensteuer 4.6.1 Auswirkungen bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich 4.6.1.1 Umsatzsteuer Rz 731: Die Umsatzsteuer ist innerhalb der Unternehmerkette kein Kostenfaktor und hat wirtschaftlich gesehen den Charakter eines durchlaufenden Postens. Sie ist daher grundsätzlich erfolgsneutral…