Hat eine US-Konzernmuttergesellschaft für den Inlandsvertrieb ihrer Spezialsoftware eine österreichische Tochtergesellschaft errichtet, und bezieht diese Tochtergesellschaft die zu vertreibenden Softwareprodukte von der in Großbritannien als Hauptdistributor für Europa eingerichteten Schwestergesellschaft, dann ist die Frage, ob jene 58% der von den österreichischen Kunden für die…

4. Bemessungsgrundlage (§ 4 UStG 1994) 4.1. Entgelt Rz 644: Bei Lieferungen und sonstigen Leistungen ist Bemessungsgrundlage das Entgelt. Die Umsatzsteuer selbst gehört nicht zum Entgelt, jedoch andere Abgaben, zB Verbrauchs-, Energie- und Vergnügungssteuern, Werbeabgabe sowie der Altlastenbeitrag. Nicht zum Entgelt zählen Zuwendungen, die ohne…

23.2.3 ABC - Einzelfälle von Entschädigungen nach § 32 Abs. 1 Z 1 lit. a und b EStG 1988 Abbauvertrag Rz 6820: Wenn bei einem Abbauvertrag (ein Vertrag, bei dem das Entgelt nach der Menge der geförderten Mineralien vereinbart ist) die Laufzeit durch übermäßigen Abbau…

- Ich habe die Produkte nicht auf meinen Namen eingekauft. Ich bin nicht als Händlerin aufgetreten. Der Verkauf erfolgte über die Fa. TW im Wege meiner Schwägerin, der ich behilflich war. - Überhaupt nicht. Die fixen Preise waren im Katalog vorgegeben. | GG16 GG16 | - Nein, ich…

…zuzurechnen sein. Soweit Know-How und Technologie zur Verfügung gestellt wird, werden die darauf entfallenden Teile der Umsatzvergütung als "Lizenzgebühren" im Sinn der jeweils anzuwendenden DBAs anzusehen sein. Dabei wird es sehr darauf ankommen, ob der ausländische Vertragspartner tatsächlich bloß als Vermittler des Technologietransfers auftritt.…

…94 - nochmals dahingehend geändert, dass der Bw. zusätzlich zur Umsatzvergütung auch eine gewinnabhängige Vergütung (Tantieme) von 25% des Gewinnes vor Steuern erhält. Auf all diesen - gegenüber der Abgabenbehörde erster Instanz offengelegten - drei Schriftstücken befindet sich jeweils zweimal die Unterschrift des Bw, offenkundig in seiner Funktion…

1.3. Konzerninterner Leistungsverkehr 1.3.1. Warenlieferungen 1.3.1.1. Produktionsgesellschaften Rz 79: Bei der Prüfung, ob die von einer Produktionsgesellschaft für konzerninterne Warenlieferungen in Rechnung gestellten Verrechnungspreise dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen, ist im Rahmen der Funktionsanalyse festzustellen, ob die Produktion nach der Grundform…

5.1.4 ABC der Betriebseinnahmen Abfindungen Rz 1030: Der Grund für das Entstehen des Anspruches muss in der betrieblichen Sphäre liegen: Verzicht auf eine Firmenbezeichnung (VwGH 29.3.1978, 0652/77), Entgelt für Verzicht auf Vorkaufsrecht eines Baumaterialienhändlers, da das Recht notwendiges Betriebsvermögen darstellt…

…Da war auch eine Anfrage im Jahre 2010, ob das alles seine Richtigkeit hat. Es ist alles seit Beginn an offengelegen, diese Umsatzvergütung meiner Person. Es war alles transparent und ersichtlich. Es trifft mich also extrem hart, dass ich heute da sitze und ich mich…

…Streit über die hinzurechenbaren und nicht einbeziehbaren Aufwendungen und Kosten (ARA, Kartonagen, STECOKisten, Verpackungsmaterial etc., Umsatzvergütung, Einkaufsprovision und Zinsen, die für die Berechnung des Einfuhrwertes von Bedeutung sind. Ein Eingehen auf diese Streitfragen war daher geboten; dies ist leider bis jetzt nicht erfolgt. Die in…

…Kosten (ARA, Kartonagen, STECO-Kisten, Verpackungsmaterial etc., Umsatzvergütung, Einkaufsprovision und Zinsen), die für die Berechnung des Einfuhrwertes von Bedeutung sind. Ein Eingehen auf diese Streitfragen war daher geboten. III. Schlussfolgerung Aufgrund der vorliegenden Sach- und Rechtslage liegt ein aktiver Irrtum der Zollbehörde vor, die Bf…

…Kosten (ARA, Kartonagen, STECO-Kisten, Verpackungsmaterial etc., Umsatzvergütung, Einkaufsprovision und Zinsen), die für die Berechnung des Einfuhrwertes von Bedeutung sind. Ein Eingehen auf diese Streitfrage war daher notwendig. IV. Schlussfolgerung Aufgrund der vorliegenden Sach- und Rechtslage muss von einem aktiven Irrtum gern. Art. 220 Abs…

…Geschäftsführungskosten negativ sein, so trägt die Einzelfirma H.O. 50 % dieses negativen EGT. Dieser Betrag wird dann auf die Umsatzvergütung angerechnet. Die Summe bzw. Differenz aus a.) und b.) ergibt die Geschäftsführungsvergütung. Die ermittelte Geschäftsführungsvergütung ist dem Verrechnungskonto der Fa. H.O., gutzuschreiben oder anzulasten…

… 6 des Vertrages hat der Gf. bei Geschäftsreisen Anspruch auf Ersatz seiner Spesen. Im Falle der Erkrankung oder sonstigen unverschuldeten Verhinderung wird die Umsatzvergütung des Gf. nach § 7 des Vertrages auf die Dauer von sechs Monaten fortgezahlt. Die Neuregelung der Geschäftsführerbezüge bewirkte laut den Beilagen…

…1992 - Rs. C-266/90, Kosten für Kartonagen, STECO-Kosten, Verpackungsmaterial etc. gem. EuGH-Urteil vom 28 04 99 - Rs. C 31/98, die Behandlung von Rabatten und Umsatzvergütungen (Verkaufsprovisionen gem. Art. 32 Abs. 1 Buchst. a) ZK i.V.m. EuGH-Urteil vom 15…

Selbst wenn man die Unternehmereigenschaft der ***Bezeichnung Person1*** verneinen sollte, so würde dies die Betriebsprüfung nicht zum Ziel führen. Auch dann wäre die Lieferung umsatzsteuerlich nicht der Berufungswerberin zuzurechnen. Das Umsatzsteuergesetz knüpft die Steuerpflicht im Haupttatbestand an die Absatzleistung von Unternehmern. Leistungen, die nicht von…

5.4.6.2.5.3 Weitere Vergütungen Rz 1166: In folgenden Fällen wurden beispielsweise Vergütungen an nahe Angehörigen von der Rechtsprechung nicht anerkannt: Rz 1167: Abfertigung Abfertigung, die an den Betriebsübernehmer im Rahmen einer unentgeltlichen Betriebsübergabe geleistet wird (VwGH 1.12.1992, 89/14…

abziehen. Kommt der Hausgemeinschaft selbst keine Unternehmereigenschaft zu, ist nicht sie, sondern der einzelne Gesellschafter (der jeweilige Ehegatte) als Empfänger der Leistung anzusehen (vgl. Umsatzsteuerprotokoll 2013, Erlass des BMF vom 7.10.2013, BMF-010219/0342-VI/4/2013 , Frage 1 mVa EuGH 21.4…

Schadenersätze Rz 1060: Schadenersätze sind Einnahmen, soweit sie mit dem betrieblichen Geschehen im Zusammenhang stehen. Beispiele: Versicherung von Wasserschäden in der Ordination eines Facharztes - auch bei Anmietung und Arbeit an Wänden und Decken (VwGH 17.10.1991, 89/13/0261); Schadenersätze infolge Beratungsfehler (VwGH 8…

Aber auch das Unionsrecht führt zu keinem anderen Ergebnis als zur Steuerpflicht der von der Bf an den SGV verrechneten und vereinnahmten Kostenersätze. Nach Art 9 Abs 1 MwStSystRL gilt als Steuerpflichtiger, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbstständig ausübt…