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455 Treffer1601 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100021/2015Nachweis des Zeitpunktes der Aufhebung der Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2017

…ausführlich dar und brachte vor, dass die ersten beiden Monatsraten des Unterhaltes in bar bezahlt worden seien und dass der Unterhalt dann erst durch Banküberweisung geleistet worden sei. Die behördliche Ummeldung habe für die Bf., im Hinblick auf die gegebene Streitsituation, nicht oberste Priorität gehabt…

NeuFöR Rz 148–1516.1.1. Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben (§ 5a Abs. 2 Z 1 NeuFöG)
geltende FassungRichtlinien23.04.2019

…die Beilagen im Zusammenhang mit obigen Verfahren die Ausstellung von Zulassungsscheinen bei der durch die Betriebsübertragung erforderlichen Anmeldung (Ummeldung) von Kraftfahrzeugen Im Übrigen gelten die Ausführungen unter Rz 5 ff sinngemäß. Ummeldung von Kraftfahrzeugen Rz 149: Wenn neben Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben keine anderen Abgaben anfallen…

BFG RV/7101308/2015Beurteilung von Dienstverhältnissen von Mitarbeitern, die in einem Callcenter Outbound Calls und Interviews durchführen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022Teil 1/2

…| 7.554,54 € | 30,22 €   In den Jahren 2008 und 2009 seien alle freien Dienstnehmer pauschal als Callcenter-Agents eingestuft worden, weshalb Ummeldungen von § 4 Abs 4 ASVG auf § 4 Abs 2 ASVG vorgenommen worden seien und die Nachversteuerung erfolgt…

BFG RV/7101308/2015Beurteilung von Dienstverhältnissen von Mitarbeitern, die in einem Callcenter Outbound Calls und Interviews durchführen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022Teil 2/2

Zur Arbeitszeit ist weiters auszuführen, dass - wie sich beispielsweise aus den Einvernahmen von Frau ***F*** ("man musste sich ein paar Tage vorher in eine Liste eintragen") oder Herrn ***K*** ("Ich musste mich vorab mit Herrn ***T*** absprechen, wann ich arbeiten möchte oder kann.") ergibt - die…

UFSF RV/0176-F/03Aufgabe des Familienwohnsitzes anlässlich einer 32-monatigen Auslandsbeschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2007

…Bestätigungen (AS 115 - 117) belegt sind, sieht es der Senat als erwiesen an, dass der Bw an seinem österreichischen Wohnsitz derart starke Veränderungen durch Überführung von Hausrat und Möbeln sowie durch Ab- bzw Ummeldung von Telefon, Radio, Fernseher und Post vorgenommen hat, dass eine Nutzung…

BFG RV/5100459/2026Familienbeihilfe überwiegende Haushaltszugehörigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2026

…Beschwerde ein und führte zur Begründung aus, dass sich der Lebensmittelpunkt ihres Sohnes bis zur Ummeldung am 22.7.2025 bei ihr befunden habe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3.4.2026 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und darin ausgeführt, dass laut vorliegender Bestätigung des Sohnes…

BFG RV/5100663/2012Unterlassung der Darlegung der maßgeblichen Tatsachen oder Beweismittel in nach § 201 BAO ergangenen Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2017

…auf den Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 2. November 2011 verwies. Im genannten Bericht vom 2. November 2011 ist als Sachverhaltsdarstellung „Nachversicherung“ sowie „DB und DZ Nachträge aufgrund der Ummeldung von DN gem. § 4 Abs. 4 ASVG auf DN gem…

BFG RV/2100400/2010Dienstverhältnis gemäß § 47 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2014

…vom selben Tag verwiesen. In diesem wurde ausgeführt, durch die Ummeldung der freien Dienstnehmerin in eine echte Dienstnehmerin sei für die zugeflossenen Gehälter der Dienstgeberbeitrag vorzuschreiben gewesen. Dagegen richteten sich die nun als Beschwerden zu erledigenden Berufungen vom 26. Februar 2010. Der Beschwerdeführer brachte jeweils…

UFSW RV/3490-W/08Eine zeitweilige Abwesenheit vom Haushalt des Vaters zwecks Urlaubs unterbricht nicht die Bezugsberechtigung des Vaters für die Familienbeihilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008

…der geschiedene Mann der Bw. bekannt, dass die Mutter von E.K. die Ummeldung des E.K. an ihre Adresse zu Unrecht gemacht hat. Hinsichtlich der Pflegschaftssache E.K. erging im Jahr 2005 folgender Beschluss des zuständigen Gerichts: Die Obsorge hinsichtlich des mj. E.K…

UStR 2000 Rz 881–8826.1.13. Bausparkassen- und Versicherungsvertreter
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…VwGH 16.12.1999, 96/15/0116). Die von einem Versicherungsvertreter bzw. -maklerbüro den Versicherungsnehmern gesondert in Rechnung gestellten Entgelte für die An-, Ab- und Ummeldung von Kraftfahrzeugen sind nicht gemäß § 6 Abs. 1 Z 13 UStG 1994 von der Umsatzsteuer befreit. Diese Leistungen stellen…

BFG RV/3100499/2026Kein Anspruch der Kindesmutter auf Familienbeihilfe, wenn das Kind beim Kindesvater haushaltszugehörig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2026

…habe die Bf. mit dem Kindesvater telefonisch die "Ummeldung" des Kindes vereinbart. Mit Vorlagebericht vom 31.08.2026 habe die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorgelegt. Am 07.09.2026 habe das Bundesfinanzgericht die ***Name Bezirkshauptmannschaft*** ersucht dem BFG, jenen Aktenvermerk…

BFG RV/7101030/2026Familienbeihilfe und Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

…lebt seither beim Kindesvater, in ***5***. Die Ummeldung im Zentralen Melderegister erfolgte am 16.4.2025. Im Zuge eines Vorhalteverfahrens beim Finanzamt legte die Tochter ein von ihr unterschriebenes Schreiben vom 21.5.2025 vor, in dem sie Folgendes ausführt: Ich ***2*** ***6***, geboren am …

BFG RV/2100210/2026Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten (hier geltend gemacht: Schulbesuch der Kinder, fehlende Erwerbsmöglichkeit der Ehegattin, höhere Lebenshaltungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2026

…minderjährigen Kindern in M+, Ungarn, als Mittelpunkt der Lebensinteressen; frühere Adresswidersprüche sind durch Ummeldung seit 2021 behoben. (…) Die Verlegung nach Österreich ist unzumutbar wegen des Schulbesuchs des älteren Kindes in M* (Wechsel würde Lernrückstände, Sprachbarrieren und psychische Belastung verursachen), der sozialen Integration des jüngeren…

BFG RV/5100931/2025Abend-HAK: Keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2026

…anstelle einer Wiederholung der 5. Klasse in der HAK die Nachholung der einzelnen noch nicht absolvierten Fächer in der BHAK gewählt. Demnach seine keine Ab- sondern lediglich eine Ummeldung erfolgt. Eine gesamte Schulbesuchsbestätigung vom 07.07.2025 wurde vorgelegt. 10. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.09…

BFG RV/1100213/2021Begünstigter Personenkreis bei der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…und des Käufers angegeben worden. Für die durch den Beschwerdeführer verkaufte Wohnung in ***3*** sei laut Kaufvertrag eine Übergabe per 15.06.2018 vorgesehen worden und wiesen die Meldedaten der Erwerber tatsächlich eine Ummeldung erst mit 27.07.2018 aus. Es ergebe sich daher nicht…

BFG RV/7102601/2022Ausschlaggebend für die Wohnsitzbefreiung iSd § 30 Abs. 2 lit. b EStG bei zwei Wohnsitzen ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2025Teil 1/2

…sei, was vom Vater des Beschwerdeführers bestritten worden sei. Er habe eine Ummeldung sowie den Nutzungsvertrag des Beschwerdeführers mit der ***Energieanbieter*** ab 16.12.2013 vorgelegt. Dazu sei schließlich von der ***Energieanbieter*** bekannt gegeben worden, dass die Wohnung 4-5 getrennt geführt worden sei. In…

BFG RV/5100758/2024Einkünfte aus V+V, Würdigung eines vorgelegten Gutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2025Teil 1/2

…2021 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht. Halbjahres-Afa: Das Zentrale Melderegister sei kein Nachweis für die Privatnutzung der Wohnung, nur weil die Ummeldung noch nicht stattgefunden habe. Es würde die Zahlungsbestätigung betreffend Wärme und Strom 04/18 der damals neuen Wohnung in der ***StraßePrivat**…

BFG RV/6100119/2024Fehlender Nachweis der Aufgabe des Hauptwohnsitzes bei Inanspruchnahme der Hauptwohnsitzbefreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025

…getroffen". Es sei daher nicht nachvollziehbar, warum die belangte Behörde nun davon ausgehe, dass die Abmeldung bzw Ummeldung im Zentralen Melderegister lediglich ein Indiz darstellen würde. Mit Bescheid gem § 299 BAO der belangten Behörde vom 15. Juni 2023 wurde der Einkommensteuerbescheid 2021 vom 15. November…

BFG RV/7400051/2024Bemessungsgrundlage für Kommunalsteuer bei Vorliegen angeblicher freier Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 4 ASVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025Teil 1/2

…Zeitraum 2006 bis 2010 statt. Aus dem Betriebsprüfungsbericht war insbesondere zu entnehmen, dass sich Nachforderungen unter anderem von Kommunalsteuern daraus ergeben haben, weil (Zitat:) "Ummeldungen von §4/4 ASVG auf §4/2 ASVG" vorgenommen worden sein. Mit Schriftsatz vom 26.09.2012, eingebracht beim Magistrat …

BFG RV/7101958/2023Hauptwohnsitzbefreiung trotz abweichender ZMR-Meldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…Frau über keine eigenen Einkünfte verfüge. Dagegen brachte der Bf mit Schriftsatz vom 31.8.2022 in verlängerter Frist Beschwerde ein und führte zur Begründung aus, dass die Ummeldung von der ***5*** auf die ***6*** verspätet erfolgt sei, da er Hauptwohnsitz mit Eigentum verwechselt habe…