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EAS 2121Ferngeschäftsführung durch deutsche und schweizerische Gesellschaftergeschäftsführer
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 155/2-IV/4/0201.10.2002

…mit anderen österreichischen Geschäftsführern an der Geschäftsleitung in der Weise mit, dass sie so gut wie ausschließlich über Telefon, Fax und Internet miteinander kommunizieren und die Entscheidungen mittels Umlaufbeschlüssen treffen, dann ist für die Frage, welchem Staat das Besteuerungsrecht an den 12mal ausbezahlten Geschäftsführerbezügen zusteht…

BFG RV/7100778/20131. Sind gebührenrechtlich dem Wechsel gleichgestellte unternehmerische Verpflichtungsscheine von der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 4 Abs. 2 Z 2 GebG befreit? Entsteht die Gebührenschuld gemäß § 16 Abs. 3 GebG mit dem Akzept (Unterschrift) des Unternehmers oder Nehmers? 2. Wird die Wechselgebühr gemäß § 33 TP 22 Abs. 6 GebG nicht selbstberechnet und entrichtet, ist mit Bescheid gemäß § 201 BAO vorzugehen. 3. Hat die Gesellschafterin die Zuschüsse an die Bf. aufgrund einer Verpflichtung, die sie vor Eintritt der Verluste einging, oder aufgrund der Ergebnisse der wirtschaftlichen Tätigkeit der Bf. geleistet?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2021Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Herbert Schrettl und Partner SteuerberatungsgmbH, Madersbacherweg 26, 6300 Wörgl I. gegen den Bescheid vom 29. Oktober 2012 betreffend Wechselgebühr gemäß § 33 TP…

UFSK RV/0027-K/04Zahlungen einer GmbH an ihren nicht beteiligten Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2006Teil 2/3

…oder der GmbH einerseits mit dem Geschäftsführer andererseits betreffend die Bezüge des WC für 1994, die bereits vor November 2001 existierte. 2.2.8.) Der Umlaufbeschluss der Gesellschafter der BXX GmbH, datiert vom Juni 1996 betreffend das Jahr 1995 lautet: Der Geschäftsführer WC erhalte für…

BFG RV/5100616/2025Dem Haftungsschuldner iSd § 11 BAO muss über die - der Haftung nicht zugrundeliegenden - Abgabenansprüche Kenntnis verschafft werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2026

…November 2024, Steuernummer ***StNrP***, gemäß § 276 Abs. 3 BAO im Wege eines Umlaufbeschlusses zu Recht erkannt: I. Der Haftungsbescheid vom 14.11.2024 wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig…

BFG RV/6100305/2022Gebrauchsüberlassung einer Immobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026Teil 2/3

…1*** und ***Stifter 2*** ***" (Onlineausgabe vom ttmmjj). Die Feststellungen betreffend die Begünstigten der ***Privatstiftung*** gründen sich auf den aktenkundigen Auszug aus dem Begünstigtenbuch der ***Privatstiftung*** vom ttmmjj sowie auf die aktenkundige Kopie des genannten Umlaufbeschlusses. Die Feststellungen bei den Punkten 1.2. und 1.3…

BFG RV/7102601/2024Besteuerung sonstiger Bezüge bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und Negativsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.08.2024

…FA*** vom 27. März 2023 und über die Beschwerde vom 21. April 2024 gegen den Einkommensteuerbescheid 2023 des ***FA*** datiert vom 25. März 2024, Steuernummer ***BF1StNr1***, im Rahmen eines Umlaufbeschlusses gemäß § 276 Abs. 3 BAO zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde werden gemäß § 279 BAO…

UFSW RV/2691-W/09Großmutterzuschuss als gesellschaftsteuerpflichtige Leistung der Gesellschafterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2013

…setzte das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Gesellschaftsteuerbescheid vom 16. Dezember 2008 für die "Gewährung eines Kapitalzuschusses lt. Umlaufbeschluss vom 13. August 2008" gegenüber der Bw. Gesellschaftsteuer für den Kapitalzuschuss von € 5.000.000,00 in Höhe von € 50.000,00 mit der…

UFSS RV/0323-S/06KESt-Rückerstattung für Ausschüttung an eine vermögensverwaltende deutsche Holding-Gesellschaft ohne Betriebsräume und Personal (§ 94a EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2007

…mittels Bescheinigung der E-GmbH vom 6. März 2007 als abgeführt nachgewiesene Kapitalertragsteuer, die auf die in den Umlaufbeschlüssen vom 23.9.2004, 24.9.2004 und 5.11.2004 (Basis Jahresabschluss 2003) sowie vom 10.5.2005, 11.5.2005 und 14.6.2005…

GebR 2025 Rz 480–49510.6. Protokolle (Niederschriften; § 14 TP 7 GebG)
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…besteht keine Gebührenpflicht, wenn eine andere als eine Urkundsperson das Protokoll verfasst hat. Werden Gesellschafterbeschlüsse nicht in einer Versammlung gefasst, besteht ebenfalls keine Gebührenpflicht. Deshalb sind Umlaufbeschlüsse, das sind außerhalb einer Versammlung im Wege der schriftlichen Beschlussfassung zustande gekommene Gesellschafterbeschlüsse, nicht gebührenpflichtig. Dies gilt auch…

BFG RV/5101374/2017Zufluss des Entgeltes eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2020Teil 1/2

…Deshalb sei mit 28.9.2016 per Umlaufbeschluss auf die Auszahlung der offenen Geschäftsführerbezüge 2014 in Höhe von brutto 8.360,00 € verzichtet worden. Durch die Kürzung der Geschäftsführerbezüge im Jahr 2014 ergebe sich bei der Einkommensteuer eine Gutschrift in Höhe von 2.080…

BFG RV/6100559/20121. Ist die Tätigkeit eines nicht beteiligten Geschäftsführers als Dienstverhältnis zu beurteilen? 2. Sachbezug für einen Firmen-PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014Teil 1/2

…der Fa. AG und war von dieser - so wurde es behauptet und mit einer Kopie dargelegt; beidseitig unterfertigte Verträge oder einschlägige Umlaufbeschlüsse wurden nicht vorgelegt - weisungsfrei gestellt. Für den Auftritt vor Behörden und Kunden für die AG hatte er umfassende Handlungs- und Vertretungsvollmacht. Herr G…

BFG RV/1100202/2011Sozialversicherungsbeiträge als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

…bei der gewerblichen Sozialversicherung pflichtversichert. a sei für die b GmbH tätig, was u.a. die von ihm unterzeichneten Umlaufbeschlüsse belegen würden. Zusätzlich sei davon auszugehen, dass er bereits aufgrund der Höhe seiner Beteiligung im Eigeninteresse für die GmbH tätig sei. Er habe keinen Wohnsitz…

UFSI RV/0466-I/11Prüfung der Erfolgsaussichten einer Berufung im Aussetzungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…Der Bw. habe von der G-KEG seit dem Jahr 1997 keine Jahresabschlüsse erhalten und auch keine "Umlaufbeschlüsse hinsichtlich der Verwendung der Verluste oder Erträge für all diese Jahre" unterfertigt. Sollte die KEG in den Jahren 2006 und 2007 tatsächlich Einkünfte in der festgestellten Höhe…

UFSF RV/0338-F/09Beurteilung von Gewinnausschüttungen an (mittelbar) wesentlich Beteiligte als dienstgeberbeitragspflichtige Tätigkeitsvergütung im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2011

…sei die Feststellung, dass nur die Generalversammlung über die Gewinnverwendung zu entscheiden habe. Der Gesellschaftsvertrag lasse ausdrücklich eine Beschlussfassung im Rundlaufweg zu. Die Umlaufbeschlüsse seien den eingereichten Kapitalertragsteueranmeldungen angeschlossen worden. Eine Bestimmung, wonach für eine Gewinnausschüttung Berechnungsgrundlagen erforderlich oder der Behörde vorzulegen wären, existiere nicht…

UFSG RV/0175-G/04Darlehen als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.09.2010Teil 1/2

…bei derartigen Bedingungen einer fremden Person ein Darlehen in der Höhe von mehr als 5 Mio ATS gewährt. Die Betriebsprüfung nimmt zum Thema Umlaufbeschluss wie folgt Stellung: Zu Beginn der Betriebsprüfung (Mitte Jänner 2002) wurde eine schriftliche Rückzahlungsvereinbarung über das Verrechnungskonto von der Betriebsprüferin mehrmals…

UFSW RV/0326-W/06Entnahmen über das Gesellschafterverrechnungskonto als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2009

…habe man beschlossen, die Mittel über die Gesellschaft fließen zu lassen. Mit dem - der im Jahr 1999 durchgeführten Betriebsprüfung vorgelegten - Umlaufbeschluss vom 16. Jänner 1994 sei dieser Weg der Finanzierung formell beschlossen worden. Der Rahmen für das Verrechnungskonto sei mit 5 Mio S vereinbart worden…

UFSG RV/0071-G/05Beitragspflicht der Beschäftigungsvergütungen an wesentlich Beteiligte von Kapitalgesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2007

…gegeben seien und verweist dabei besonders auf das ihres Erachtens bestehende Unternehmerrisiko des Geschäftsführers. Über Ersuchen des Finanzamtes legte die Berufungswerberin Umlaufbeschlüsse über die Genehmigung der Jahresabschlüsse für die Jahre 1999 bis 2003 vor sowie eine Aufstellung über das Verhältnis der Geschäftsführervergütungen zu den Betriebsergebnissen…

UFSW RV/1222-W/04Dienstgeberbeitragspflicht für Bezüge von Geschäftsführer-Gesellschaftern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2007

…Sollwerts. Bei einem negativen Jahresüberschuss vor Steuern und vor der Geschäftsführer-Vergütung hat der Geschäftsführer in Höhe des negativen Überschusses einen Zuschuss an die Gesellschaft zu leisten. Mit Umlaufbeschluss vom 10.04.2000 (für das WJ 00/01) wurde folgendes festgelegt: Die Geschäftsführervergütung soll (lt…

UFSG RV/0338-G/04DB- und DZ-Pflicht für die Bezüge des wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006

…die Geschäftsführerbezüge seien in laufenden Monatsbeträgen ausbezahlt worden, sei falsch. Die Höhe der Geschäftsführerbezüge sei in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Unternehmenserfolg zu sehen. Dies werde durch Umlaufbeschlüsse belegt. Der Geschäftsführer bekomme keine Auslagenersätze und trage Betriebsausgaben, wie zB die Sozialversicherungsbeiträge, selbst. Über die Berufung wurde…

UFSK RV/0027-K/04Zahlungen einer GmbH an ihren nicht beteiligten Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2006Teil 1/3

…datiert vom Dezember 1993, einen Dienstvertrag zwischen der GmbH und dem Geschäftsführer, datiert vom Mai 1994 und zahlreiche Umlaufbeschlüsse, die hauptsächlich in der Zeit zwischen 1994 und 2000 datiert waren. Als Entgelt des Geschäftsführers sei ein umsatzabhängiges Fixum in Höhe von 200.000 S - 1…