…Frage nach dem Umfang der Zuwendung. Umfang und Zusammensetzung des erworbenen Vermögens sind im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld zu beurteilen (VwGH vom 27. Jänner 1999, Zl 98/16/0361 und 0362) - das ist nach § 12 Abs. 1 Zif. 2 ErbStG bei Schenkungen unter Lebenden…

…gefunden. Im Umfang dieses von der Bw errichteten und eigenfinanzierten Gebäudeteiles kann aber nach Ansicht des UFS im Hinblick darauf, dass es sich hiebei sohin nicht um ein Vermögen des Übergebers gehandelt hat, dessen er sich im Zuge der Übergabe an die Bw "schenkungsweise" begibt…

…den Umfang des Bewertungsgegenstandes verbindlich. Die Bemessung der Schenkungssteuer richte sich daher ausschließlich nach dem anteiligen Einheitswert, der zuletzt hinsichtlich der Gesamtliegenschaft als wirtschaftlicher Einheit festgestellt worden sei. Ausgehend von diesem vom FA K. zuletzt festgestellten Einheitswert von S 611.000 ergebe sich hinsichtlich der…

…Dauer der Ehe und des Miteigentums an den vertragsgegenständlichen Betrieben, der Umfang der Arbeitsleistungen des Herrn M.U. und die Höhe der von diesem finanzierten Investitionen zu berücksichtigen. Mangels einer Einigung der Vertragsteile über die Höhe der Abgeltung (Ausgleichszahlung) ist diese durch den Scheidungsrichter nach…

…Erfassungsnummer zzz, für den erwähnten Rechtsvorgang Schenkungssteuer in der Höhe von € 1.481,79 fest. Die Festsetzung erfolgte gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig, da laut Begründung der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss war. Dieser Bescheid erwuchs nach der Aktenlage unangefochten in Rechtskraft. Es…

…als eine gemischte Schenkung beurteilt worden war. Die Abklärung dieser Frage entscheidet letztlich den vorliegenden Berufungsfall, blieb doch auf Grund obiger Rechtslage ansonsten unbestritten, dass im Falle einer gemischten Schenkung (gemischten freigebigen Zuwendung) im Umfang des die Gegenleistung übersteigenden (dreifachen) Einheitswertanteiles der schenkungssteuerpflichtige Erwerb liegt…

…stehenden Schenkung und damit im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches dem geltenden Rechtsbestand angehörte. Ein solche Einschränkung des Berufungsbegehrens führt zum Verlust des Anspruches auf Entscheidung im Umfang der Einschränkung (siehe VwGH 16.10.1986, 86/16/0156). Im Rahmen der Berufungsentscheidung muss der unabhängige…

…eben so viele weitere Spieler am System beteiligen, daß dann auch der ursprüngliche ,Schenker' einmal beschenkt werden kann. Die Schenkung als Erfolg ist im Ergebnis also nicht ohne Gegenleistung erfolgt. Sie ist aber auch nicht vom Zufall abhängig, sondern baut auf dem Talent des einzelnen…

…Ihrer Vorhaltsbeantwortung nicht zu entnehmen. Befinden sich in der untersten Ebene (Geschenknehmer) 4 Personen und beteiligt sich jeder Geschenkgeber mit 5.000.- Euro, erhält jeder Geschenknehmer von jedem Geschenkgeber einen Betrag von 1.250.- Euro. Bei einer Schenkung in Höhe von 40.000.- würde das…

…über einen sogenannten ,Schenkkreis' in der Region S / T und/oder darüber hinaus bekannt? Antwort: Ein Ketten- oder Pyramidenspiel in dieser Region ist mir nicht bekannt. Es ist mir aber ein System in Form von Schenkungen nach dem deutschen Gesetz bekannt. ..... Frage: Erklären Sie bitte…

…Erhielten Personen die Geld investierten auch eine Bestätigung für die erbrachte Zahlung? Antwort: Nein, der einzahlende Teilnehmer erhält keinen Nachweis über die Schenkung. Frage: Was geschah mit den ,investierten' Geldern? Wer nahm diese Gelder an sich? Antwort: Das Geld geht immer direkt vom schenkenden zum…

…Bescheid vom 16. März 2005 wurde die Schenkungssteuer auf Grund des Abtretungsvertrages vom 20. November 2004 mit 252.389,54 € gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig festgesetzt. Bemessungsgrundlage waren das Betriebsvermögen (Anteil an der Kapitalgesellschaft) auf Grund des Erwerbes vom 20. November 2004 in…

…Umfang der Berichtigung zu diesem hinzu getreten ist. In der dagegen erhobenen Berufung (dem UFS direkt vorgelegt) wurde eingewendet, dass die gegenwärtige Erbschafts- und Schenkungssteuer aufgrund der Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Rechtes auf Gleichbehandlung nach Art. 7 B-VG verfassungswidrig und daher gegenständlich die Schenkungssteuer…

…Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid vom 13. Juli 2006, StrNr, ausgehend vom Nominale des zugewendeten Geschäftsanteiles - unter Berücksichtigung eines früheren Erwerbes - gemäß § 8 Abs. 3 lit b ErbStG Schenkungssteuer im Betrag von € 49.052,33 vorgeschrieben. Da der Umfang der Abgabepflicht noch…

…dass eine steuerpflichtige Schenkung verwirklicht wurde, da neben der im Umfang der zugewendeten Anteile eingetretenen objektiven Bereicherung offenkundig willentlich eine unentgeltliche Zuwendung erfolgte und damit von einem - zumindest bedingt - vorhandenen Bereicherungswillen auszugehen sein wird. Wenn die Bw demgegenüber einwendet, es sei tatsächlich "in der Natur"…

…dass eine steuerpflichtige Schenkung verwirklicht wurde, da neben der im Umfang der zugewendeten Anteile eingetretenen objektiven Bereicherung offenkundig willentlich eine unentgeltliche Zuwendung erfolgte und damit von einem - zumindest bedingt - vorhandenen Bereicherungswillen auszugehen sein wird. Wenn die Bw demgegenüber einwendet, es sei tatsächlich "in der Natur"…

…in Vertragspunkt "Zwölftens" Bezug genommen auf den "Schenkungsvertrag", die "Schenkungsobjekte" und die "Geschenknehmer". Aufgrund der vertraglichen Vereinbarung besteht für die Berufungsbehörde keinerlei Zweifel daran, dass eine steuerpflichtige Schenkung verwirklicht wurde, da neben der im Umfang der zugewendeten Anteile eingetretenen objektiven Bereicherung offenkundig willentlich eine unentgeltliche…

…in Vertragspunkt "Zwölftens" Bezug genommen auf den "Schenkungsvertrag", die "Schenkungsobjekte" und die "Geschenknehmer". Aufgrund der vertraglichen Vereinbarung besteht für die Berufungsbehörde keinerlei Zweifel daran, dass eine steuerpflichtige Schenkung verwirklicht wurde, da neben der im Umfang der zugewendeten Anteile eingetretenen objektiven Bereicherung offenkundig willentlich eine unentgeltliche…

…Aus meiner Sicht unstrittig erfolgte die Einräumung des Fruchtgenussrechts mit Schenkungsvertrag 2014 unentgeltlich. Gebührenrechtlich ist ein Zusatz (Nachtrag) nur dann von Bedeutung, wenn die in der Urkunde beurkundenden Rechte oder Verbindlichkeiten ihrer Art oder ihrem Umfang nach geändert werden oder wenn die vereinbarte Geltungsdauer des…

…der schenkungsweisen Abtretung der Versicherungspolizze nur der Umfang der Schenkung. Für das BFG besteht kein Zweifel daran, dass aus dem Versicherungserlös primär die Bestattung bezahlt werden und nur der übersteigende Erlös dem Bf. zukommen sollte. Der Bf. gab diesen Zweck selbst zu Protokoll anlässlich der…