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UFSG RV/0319-G/06Rechnungsberichtigung und Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges (hier: Vorsteuererstattungsverfahren).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2007

…nach Abs. 1 errechneten Betrag die in den Veranlagungszeitraum fallenden, nach § 12 abziehbaren Vorsteuerbeträge abzusetzen. Die mit dem Antrag zur Vorsteuererstattung für das Jahr 2004 vorgelegten Rechnungen enthielten unbestrittenermaßen nicht das Rechnungsmerkmal der UID-Nummer des Rechnungsausstellers. Diese ist jedoch nach § 12 Abs. 1 iVm…

UFSW RV/0585-W/121. Zeitpunkt Vorsteuerabzug, 2. Erlässe unverbindlich, 3. Erkennbarkeit Vermietungsabsicht nach außen, 4. kein nachträglicher Vorsteuerabzug über Berichtigung wegen Änderung der Verhältnisse, 5. anteilige Fremdmittelzinsen, 6. UID-Nummer des Leistungsempfänger als Rechnungsmerkmal, 7. schriftliches Angebot als bindende Vereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2012

…die UID-Nummer der Bw. "handschriftlich von den Rechnungsausstellern auf den Belegen ergänzt worden seien". Berufungsgegenständlich sind zwei Räume im Keller des privaten Einfamilienhauses der Bw. und zwar laut Bauplan (Arbeitsbogen Seite 17) ein Büro mit 26,55 m² und ein weiterer Kellerraum (handschriftlich als…

BMF-010219/0244-VI/9/2006UID des Leistungsempfängers als Rechnungsmerkmal
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010219/0244-VI/9/200601.06.2006

…übersteigt (maßgebend ist der in der Rechnung angeführte Gesamtbetrag, dh. Entgelt zuzüglich Umsatzsteuer), als zusätzliches Rechnungsmerkmal auch die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) anzuführen, wenn der leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz (Sitz), seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der…

UFSI RV/0498-I/08Begrenzung der UID-Nummer wegen des Verdachtes der missbräuchlichen Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.08.2012

…Unrecht angenommen worden ist. 2) Die UID-Nummer hat den Zweck, die ordnungsgemäße Besteuerung des innergemeinschaftlichen Handels sicherzustellen (Ruppe, UStG3, Art. 28 BMR, Tz 5). Im Kernbereich konzentriert sich die Konzeption der UID auf innergemeinschaftliche Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe. Zudem hat sie auch als Rechnungsmerkmal (…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 5/7

…Mitgliedstaaten ist jedoch freigestellt, unabhängig von innergemeinschaftlichen Lieferungen oder Umsätzen mit Übergang der Steuerschuld, die UID des Leistungsempfängers als Rechnungsmerkmal zu bestimmen (Art 227 MwStSyst-RL). Die Unterzeichnung von Rechnungen wird ausdrücklich nicht verlangt (Art 229 MwStSyst-RL). Rechnungen im Sinn des § 11 UStG 1994…

BFG RV/2100415/2012Schiedsrichterleistungen (vor 2010) fallen nicht unter die Katalogleistungen (§ 3a Abs. 10 UStG 1994 aF). Die Versagung des Vorsteuerabzuges unter Hinweis auf das Fehlen der Empfänger-UID trotz Anführens einer ausländischen IVA- (Steuer-) Nummer erscheint überschießend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2014

…€ erstattet. Bei der Rechnungssequenznummer 3 wurde unter Hinweis auf die bei einem Gesamtbetrag von mehr als 10.000 € erforderlichen UID- Nummer der Leistungsempfängerin die Erstattung des Vorsteuerbetrages in Höhe von 5.600 € abgelehnt. In ihrer Berufung wandte sich die Bf. gegen diese…

UFSG RV/0465-G/11Keine Vorsteuer aus nicht dem § 11 UStG 1994 entsprechenden Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2011

…Als Rechnungsmerkmal sei unter anderem die UID-Nr. des Rechnungsausstellers auf den Rechnungen auszuführen. Rechnungen, die nicht dem § 11 UStG 1994 entsprächen, berechtigten nicht zum Vorsteuerabzug. Die Möglichkeit der Rechnungsberichtigung durch den Leistenden sei jedoch gegeben. Der Bw. brachte daraufhin ein als Antrag auf Entscheidung…

BFG RV/2100704/2019Einräumung eines Fruchtgenussrechtes (an einer Wohnung) an die Mutter als unternehmerische Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…Juni 2018 über die Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer sowie 2.) vom 2. Juli 2018 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 7-9/2017 und 10-12/2017 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

BFG RV/2100584/2015Keine Vergabe einer UID an slowakisches Unternehmen, das in Österreich Bauleistungen gemäß § 19 (1a) zweiter Absatz UStG 1994 erbringt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2017

…als innergemeinschaftliche Erwerbe im Sinne der Binnenmarktregelung versteuere. Lieferanten in anderen Mitgliedstaaten könnten außerdem erkennen, dass sie steuerfrei an ihn liefern können. Der Anwendungsbereich erstrecke sich auf betriebliche Erwerbe durch Unternehmer und Lieferungen an Unternehmer für den unternehmerischen Bereich. Die Vergabe einer österreichischen UID-Nummer…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 2/5

…den Rechnungen aufscheinenden Firmenbuchnummer bzw. UID-Nummer ist lediglich die "L M GmbH" (ohne Bindestrich, mit "s") erfasst bzw. registriert. Auch die auf den Rechnungen angeführte Adresse ist in diesem Zusammenhang, wie bereits erwähnt wurde, insofern interessant, als an dieser Adresse, wie von der Außenprüfung…

BFG RV/7102642/2017Steuerschuld kraft Rechnungslegung, weil die Leistungen nicht bzw. von einem Nichtunternehmer erbracht wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 2/2

…Deutlich wahrscheinlicher erscheint es dahingegen, dass die beschwerdeführende Partei wohl einem Betrug durch MS aufgesessen ist bzw mitgewirkt hat, da sie sich mit einer noch nicht vergebenen gültigen UID-Nummer als Unternehmerin ausgewiesen hat. Allerdings ist es nicht erforderlich, dass der beschwerdeführenden Partei ein unlauteres…

BFG RV/7103332/2016Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs trotz Vorliegens formeller Rechnungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019

…| 5.939,42 | 2.997,36 | 3.793,91 | Summe: 12.730,69 Weiters wurden aufgrund ungültiger UID-Nummern (unstrittig) für das Jahr 2011 € 1.019,80 und für das Jahr 2012 € 533,00 nicht als abzugsfähige Vorsteuer anerkannt…

BFG RV/3101249/2016Umsatzsteuerbetrug im innergemeinschaftlichen Handel mit gebrauchten Fahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2024

…gilt § 16 sinngemäß." Die gegenständlichen Fahrzeuge befanden sich am Ende der Beförderung in Rumänien, aber der Bf. hat den Erwerb unter Verwendung seiner österreichischen UID-Nummer getätigt. Daher gilt der Erwerb als in Österreich bewirkt, solange der Bf. nicht die Besteuerung in Rumänien nachweist. Diesen…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 1/14

…gelte erst recht für den heimischen Fiskus, der somit nach Ansicht der BP Vehikeln, die mit freiem Auge selbst aus großer Distanz als 'Scheinfirmen' zu erkennen sind, leichtfertig (amtsmissbräuchlich trifft die Sache besser) UID-Nummern verteilt. Schade, dass die Prüferin diesen richtigen Ansatz nicht konsequent…

BFG RV/7101039/2013Kein Vorsteuerabzug, wenn die Angabe des leistenden Unternehmers in der Rechnung unrichtig war und überdies der Gutglaubensschutz des Leistungsempfängers verneint werden musste.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2017

…auf Anraten ihrer Rechtsvertreter für sämtliche ihrer Geschäftspartner die UID Nummern bei den jeweiligen Finanzämtern angefordert hätten und dies auch für die XY GmbH geschehen sei, dies sowohl bei Beginn der Arbeiten und der ersten Akontozahlung als auch bei der Schlusszahlung und Beendigung der Tätigkeiten…

BFG RV/7300054/2020Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Umfang der Leistungserbringung durch Subunternehmen und somit Höhe der Umsatzsteuerverkürzung sowie Strafhöhe strittig!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.01.2021

…einer UID-Nummer ist somit festzuhalten, dass bereits die objektive Tatseite, nämlich das Bewirken einer Verkürzung von Umsatzsteuer unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen (somit Tathandlung und Tatmodalität), als nicht erfüllt anzusehen ist. Selbst wenn diese jedoch als erfüllt…

UFSW RV/1749-W/041.) Vorsteuerabzug bei falscher Rechnungsanschrift 2.) Steuerfreie Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2007Teil 1/2

…Handelsgerichts Wien protokollierte Firma, welche von SA seit 7. Dezember 1999 selbständig vertreten werde. Es sei vom Finanzamt eine UID-Nummer als Unternehmernachweis ausgestellt worden. Die Kontaktpersonen John WI und der Geschäftsführer SA hätten mit dem Geschäftsführer der Bw. persönlichen Kontakt gehabt, wobei jedoch der…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 1/5

…für Unternehmer als Kunden unzugänglich gemacht. Unser Klient vertraute darauf, dass die im Firmenbuch (einem öffentlichen Register das von den Gerichten geführt wird) angeführte Anschrift, welche mit der Anschrift auf den Rechnungen übereinstimmt, auch richtig ist. Auch ergab die Überprüfung der UID-Nummer die gleiche…

UStR 2000 Rz 1537–155611.1.6. Änderungen der Rechnungslegung auf Grund des zweiten Abgabenänderungsgesetzes 2002
geltende FassungRichtlinien14.12.2016

…ausländische UID anzugeben, bei einem Drittlandsunternehmer entfällt die Anführung einer UID. Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10.000 Euro übersteigt (maßgebend ist der in der Rechnung angeführte Gesamtbetrag, dh. Entgelt zuzüglich Umsatzsteuer), ist als zusätzliches Rechnungsmerkmal auch die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID…

UFSG RV/0298-G/11Keine Vergabe einer UID-Nummer an einen ausländischen Unternehmer, der keine Inlandsumsätze tätigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2013

…seitens des Finanzamtes nicht vorlägen. Eine sofortige Vergabe der UID-Nummer werde gefordert. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung unter Hinweis auf Art 28 UStG 1994 abgewiesen. Als nötiges Rechnungsmerkmal für den Vorsteuerabzug müsse nicht (immer) eine von einem österreichischen Finanzamt erteilte UID-Nummer, sondern könne -…