…Dieseltreibstoffs generell in Zweifel zu ziehen. Es widerspricht auch nicht der allgemeinen Lebenserfahrung, wenn bei Reisen ins Drittland Treibstoff in Reservekanistern mitgeführt und wegen Nichtverwendung aufgrund der auf der Strecke vorhandenen Tankstellen wieder eingeführt wird. Es mag daher dahingestellt bleiben, ob in den Kanistern 40…

…9 DBA-Deutschland besteht, ist dies aber die Position eines "unabhängigen Vertreters", der - da seine Aktivitäten auf den Treibstoffhandel beschränkt bleiben - nicht über den Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit hinausgeht, sodass auch aus dem Gesichtspunkt der Ziffer 10 des Schlussprotokolls zu Art. 4 DBA-Deutschland keine…

Mit der bargeldlosen Treibstoffversorgung des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs durch ein deutsches Unternehmen hat sich bereits EAS 127 befasst; es wurde darin folgende Auffassung vertreten: Erweitert eine deutsche Gesellschaft, die mittels Kundenkarten unter Inanspruchnahme des Tankstellennetzes von vertraglich gebundenen Mineralölfirmen bargeldlos Treibstoff an die Kundenkartenbesitzer…

…9 DBA-Deutschland besteht, ist dies aber die Position eines "unabhängigen Vertreters", der - da seine Aktivitäten auf den Treibstoffhandel beschränkt bleiben - nicht über den Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit hinausgeht, so dass auch aus dem Gesichtspunkt der Ziffer 10 des Schlussprotokolls zu Art. 4 DBA-Deutschland…

…Beitritt im Jahr 1995) ist der Vorsteuerabzug für die Anschaffung und die Aufwendungen für den Betrieb von Personenkraftwagen (=Pkw) ausgeschlossen. Folglich ist auch die Erstattung von Vorsteuern für Pkw-Aufwendungen versagt. Davon betroffen sind auch Treibstoffkosten. Die Bf. legte dem Finanzamt Zulassungspapiere jener Fahrzeuge vor…

…| lt. Erklärung | lt. Bescheid v. 18.2.2003 | Werbungskosten: | | | Kleiderreinigung | 667 | 0 | Treibstoff | 7.454 | 5.963 (= 7.454 minus 20 % Privatanteil) | Arbeitszimmer (= anteiliger Mietaufwand) | 17.328 | 0 |…

…Vorsteuerbeträgen in Höhe von 75,06 €. In den Rechnungen der Sequenznummern 1-4 waren Vorsteuern aus Treibstoffrechnungen für die Betankung eines Personenkraftwagens in Höhe von 43,62 € enthalten. Im angefochtenen Bescheid wurde der Erstattungsantrag zur Gänze abgewiesen, weil die mit der Anschaffung (Herstellung…

…und Teileservice. Mit Schreiben vom 26. Juni 2008 beantragte er die Vorsteuererstattung für 1-12/2007 im Betrag von 1.322,52 Euro im Zusammenhang mit Treibstoffaufwendungen ("Benzin, Diesel"). Das Finanzamt versagte dem Bw die Vorsteuererstattung mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 7. November 2008…

…in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, entsteht die Steuerschuld dadurch, dass ein Kraftstoff oder ein Heizstoff im Steuergebiet erstmals zur Verwendung als Treibstoff oder zum Verheizen abgegeben wird; durch eine Verwendung nach dieser Abgabe und in jenen Fällen, in denen der Kraftstoff oder Heizstoff…

…was nach Anlieferung zu tun ist. Bei den Tankstellen im Bundesgebiet haben die Kraftfahrer das Erzeugnis in dortige mit Dieselzapfsäulen versehene Treibstofftanks abgeschlaucht und in die teilweise vorausgefüllten Lieferscheine der Beschwerdeführerin die abgeschlauchte Litermenge mittels des Bordzählwerkes eingedruckt. Die so vervollständigten und sodann von ihnen…

…diesem Grund nicht erfüllt; -- Das Tatbestandselement "Steuergebiet" sei erfüllt; -- Nicht erfüllt sei das Tatbestandselement "erstmals". Es unterliege nicht jede Abgabe von Kraftstoff zur Verwendung als Treibstoff der Mineralölsteuer, sondern nur die erste in Österreich. Die erstmalige Abgabe in Österreich setze voraus, dass die Ware entweder…

…eine Revision zulässig, da das Erkenntnis von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Zur Kraftstoffbestimmung des § 21 Abs. 1 Z 5 MinStG, insbesondere zur Rechtsfrage, dass ein Kraftstoff im Steuergebiet erstmals zur Verwendung als Treibstoff abgegeben wird, fehlt eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

…Kombinierten Nomenklatur, der in Polen hergestellt und an ein Unternehmen in Deutschland verkauft und geliefert worden sei, erstmals im Steuergebiet zur Verwendung als Treibstoff abgegeben worden. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesfinanzgericht im Instanzenzug mit Erkenntnis vom 6. Juni 2016 als unbegründet abgewiesen. Die…

Damit durfte das Bundesfinanzgericht im Revisionsfall davon ausgehen, dass der in Rede stehende Kraftstoff mit dem Einfüllen in die Tanks der Tankstellen der ***4*** im Steuergebiet erstmals abgegeben wurde und die Mineralölsteuer gemäß § 21 Abs. 1 Z 5 MinStG entstand. Daran anknüpfend ist zu prüfen…

…ihrem Eigentum stehenden LKW zu Transportzwecken. Wie bereits oben dargelegt ist die Beschwerdeührerin vertraglich dazu verpflichtet, während der gesamten Vertragslaufzeit Nebenleistungen zu erbringen, wie die Versorgung der LKW mit Treibstoff sicherzustellen sowie die Kosten für rollende Landstraße, Maut, etc, die bei ihren Kunden beim Transit…

…anschließenden Rechtsmittelverfahrens hervorkam, dass die BF nicht Leistungsempfängerin der an sie fakturierten Leistungen aus den Tank-/Servicekartenabrechnungen sei (unter Hinweis auf zB EuGH Rs "Auto Lease Holland"). Die BF sei nicht in den Leistungsaustausch bei den Treibstofflieferungen (oder Mautleistungen) einbezogen gewesen. Die Kartenunternehmen hätten nicht…

…zollamtlich verplombte Heizölmenge, die in der Gewahrsame des Bw. belassen worden war, hatte dieser mittlerweile unbefugt bei der Tankstelle gegen Treibstoffdiesel ausgetauscht und äußerte sich in einer Niederschrift am 26.2.2008 dazu, er habe gedacht, dass nach Ergehen des Abgabenbescheides über ca. 23.000…

…ist die Anerkennung dieser Beträge als Betriebsausgaben zu versagen. 4. Treibstoffausgaben (2002): Strittig sind die nicht anerkannten Bezinkosten für das Jahr 2002 iHv € 3.800,00. Die Betriebsprüfung hat schlüssig dargetan, dass die jährliche Kilometerleistung des betrieblichen PKW (BMW X5) aufgrund der Servicerechnungen für…

…1.1.1.1. Besteuerung nur bei Verwendung als Treibstoff oder zum Verheizen Besteuert werden Mineralöle aber grundsätzlich nur dann, wenn sie zur Verwendung als Treibstoffe (oder zur Herstellung von Treibstoffen) oder zum Verheizen (oder zur Herstellung eines Mineralöls zum Verheizen) dienen. Wenn eine kohlenwasserstoffhältige…

…weil er am 7. April 2002 anlässlich seiner Einreise von Slowenien in das österreichische Steuergebiet 30 Liter außerhalb des Steuergebietes für Zwecke einer Steuerbegünstigung gekennzeichnetes Gasöl, verbotswidrig als Treibstoff für das Kraftfahrzeug der Marke VW, Type Transporter T4, behördliches deutsches Kennzeichen M., verwendet habe. Aus…