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104 902 Treffer379 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101595/2013Enthalten die Textziffern des Prüfberichtes, auf die im Wiederaufnahmebescheid verwiesen wird, keine Feststellungen über neu hervorgekommene Tatsachen, ist die Wiederaufnahme nicht rechtmäßig erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2021

…anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Im Prüfbericht wird die Wiederaufnahme des Verfahrens der Umsatzsteuer 1999 durch einen Hinweis auf die in Tz 3 und die im Punkt 3 gemachten Ausführungen begründet. In dieser Textziffer bzw. in diesem Punkt wurde ein Wiederaufnahmegrund infolge neu hervorgekommener Tatsachen…

BFG RV/7101594/2013Enthalten jene Textziffern des Prüfberichtes, auf die im Wiederaufnahmebescheid verwiesen wurde, keine Feststellungen über neu hervorgekommene Tatsachen, ist die Wiederaufnahme nicht rechtmäßig erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2021

…Feststellungen verwiesen wird, weist nur das bereits eingangs abgebildete Berechnungsschema auf und enthält einen Hinweis auf den Punkt 3 der Anlage. Der Hinweis auf Textziffer 5 sei für das Prüfungsjahr 1999 nicht relevant, da er ausschließlich auf Feststellungen der Jahre 2001-2003 verweist. Daraus leitet…

BFG RV/3100728/2012Keine Wiederaufnahme des Verfahrens bei Verweis auf falsche Textziffern des Betriebsprüfungsberichts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2022

…habe, weshalb ein Privatanteil von 25 % auszuscheiden und eine Wiederaufnahme des Feststellungsbescheides notwendig sei. Diese Feststellung wurde im Bescheid über die Feststellung von Einkünften von der Abgabenbehörde allerdings nicht umgesetzt. 3. Auf die Textziffer 5, in der vom Prüfer festgestellt wurde, dass die Steuerbegünstigung des …

BFG RV/7100596/2017Wiederaufnahme des Verfahrens: unzureichende Begründung bei Verweis auf die falsche Textziffer; mangelnde Sachverhaltsermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2019Teil 1/2

…37 | Gewinn, Einnahmenüberschuss lt. BP | 31.452,20 | 145.345,68 | 75.805,82 In der Textziffer 15 wurde die Ermittlung des Gewinnes für das Jahr 2012 dargelegt: | | 2012 | | Nettomethode | Gewinn, Einnahmenüberschuss lt. Veranlagung | 488…

BFG RV/7100596/2017Wiederaufnahme des Verfahrens: unzureichende Begründung bei Verweis auf die falsche Textziffer; mangelnde Sachverhaltsermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2019Teil 2/2

…der Außenprüfung wurde hinsichtlich der Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer auf die Tz 14 verwiesen. Entscheidend ist im Beschwerdefall somit, ob unter der genannten Textziffer Umstände dargetan werden, die als Wiederaufnahmegrund geeignet sind (VwGH vom 29.01.2015, 2012/15/0030). Wie in Punkt I…

BFG RV/2101289/2016Wiederaufnahme des Verfahrens: Unzureichende Begründung bei Verweis auf die falsche Textziffer des BP-Berichts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016

…Kapitalertragsteuer sowie Normverbrauchsabgabe für die Jahre 2008 bis 2010 durch. Dabei traf der Prüfer die für die Umsatzsteuer 2010 relevante (und in Textziffer 2 des Berichts über das Ergebnis der Außenprüfung sachverhaltsmäßig nur sehr allgemein beschriebene) Feststellung, dass "sämtliche Fahrzeuge" von der Beschwerdeführerin wesentlich günstiger…

BFG RV/7101905/2018Wiederaufnahme des Verfahrens: Fehlen einer Begründung bei Verweis des BP-Berichts zur Verfahrenswiederaufnahme auf eine Textziffer, die nur die steuerlichen Auswirkungen darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020

… 20 BAO. Selbst der Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung - vom KESt-Haftungsbescheid nicht erwähnte - verweist zur Begründung der Heranziehung der Beschwerdeführerin zur Haftung für Kapitalertragsteuer nur auf die Textziffer 6, die lediglich eine Berechnung der KESt-Bemessungsgrundlagen beinhaltet. Der Bescheid betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer…

UFSG RV/0531-G/07Unzulässige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO wegen Fehlens ordnungsgemäßer Wiederaufnahmsgründe (unzutreffender Verweis auf Textziffer im Prüfungsbericht)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2012Teil 1/2

…anderen Textziffer des Berichts, auf die im Wiederaufnahmebescheid nicht Bezug genommen wurde), verstößt der Wiederaufnahmebescheid gegen das zwingende Inhaltserfordernis des § 93 Abs. 3 lit.a BAO und vermag deshalb keine Wirkung zu entfalten. Mit der Anführung eines konkreten Wiederaufnahmetatbestandes und dem Verweis auf eine Textziffer…

UFSG RV/0531-G/07Unzulässige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO wegen Fehlens ordnungsgemäßer Wiederaufnahmsgründe (unzutreffender Verweis auf Textziffer im Prüfungsbericht)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2012Teil 2/2

Zu berücksichtigen ist, dass eine anteilige Zuordnung der erklärten Werbungskosten zu den beiden Wohnungen im Hoch-/ und Tiefparterre, nach Abzug von 38,15% für die ausgeschiedene "Wohnung der Tochter" (= Anteil der Dachgeschosswohnung an den Betriebskosten ab Juni 2001 lt. Aufstellung des Bw im Prüfungsverfahren…

BFG RV/7103134/2022Rückstellung (§ 9 Abs. 3 EStG 1988): Auflösung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/2

…Wiederaufnahmebescheid (OZ 4) auf den Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung. Im Bericht vom 10.12.2019 über das Ergebnis der Außenprüfung (OZ 52) verwies die Abgabenbehörde zur Begründung der Wiederaufnahme der Verfahren auf die Textziffern 1 und 2, die auf den "Anhang zu Tz…

BFG RV/2100749/2020Wiederaufnahme des Verfahrens: Begründung der Sache der Verfahrenswiederaufnahme durch Verweis auf die Niederschrift über abgabenbehördliche Prüfung und den Prüfungsbericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2020

…gegebenen Hinweis auf einzelne Textziffern darf die Rechtsmittelbehörde im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO (nun: § 303 Abs. 1 BAO) folgern, dass das Finanzamt die Wiederaufnahme auf den Neuerungstatbestand gestützt hat und die in den einzelnen Textziffern getroffenen Prüfungsfeststellungen jenen…

UFSI RV/0633-I/02Zurechnung eines Schulgebäudes an den Leasingnehmer bei Kommunalleasing.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2003Teil 1/3

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch EIDOS Wirtschaftsberatung GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch Dr. Josef Metzler, betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer für 1992 und Körperschaftsteuer für 1992-1997 sowie die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für…

BFG RV/7102293/20161. Verweis auf den BP-Bericht in der Begründung des Wiederaufnahmebescheides zulässig; 2. keine Abzugsfähigkeit von Fremdwährungskursverlusten bei einem privat veranlassten Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2018Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Dr. Viktoria Blaser und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Christine Gruber-Nadlinger, Mag. Belinda Maria Eder und Reinhard Hübner MBA im Beisein der Schriftführerin Andrea Moravec, in der Beschwerdesache Bf. vertreten durch Causa Wirtschaftstreuhand GmbH, Türkenstraße…

UFSW RV/2054-W/03Fehlen von Wiederaufnahmegründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.12.2007

…im Jahr 1998 oder über die Restnutzungsdauer. Dieses Gutachten wurde vom Finanzamt bei der Berechnung der Abschreibung für Abnutzung nicht berücksichtigt. In den Textziffern des Betriebsprüfungsberichtes, auf welche sich die Wiederaufnahme des Verfahrens stützt (TZ 17 und TZ 18) sind keine neuen Tatsachen oder Beweismittel…

AH-1110Abschnitt 3.7.
geltende FassungRichtlinien07.06.2016

Abschnitt 3.7. derzeit frei Abschnitt 3.8. Codierungen und Codelisten §derzeit frei 1 Abs. 1 Zollanmeldungs-Verordnung 2005 (ZollAnm-V 2005; erlassen auf Grund des § 54a Zollrechts-Durchführungsgesetz) bestimmt, dass der Inhalt der schriftlich oder mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegebenen Zollanmeldung sowohl im normalen…

BFG RV/7100232/2021Versagung des Vorsteuerabzuges ob Wissen müssens der Involvierung des Umsatzes in einen Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2022Teil 2/2

…ist, dass unsere Mandantin die ihr zumutbare Sorgfalt erfüllt hat und die Geschäftsgebarung nicht unüblich gewesen ist. In der Begründung zur Beschwerdevorentscheidung wird im Wesentlichen hinsichtlich der Erfüllung der Sorgfaltspflicht auf Textziffer 2 des Berichts verwiesen. In Textziffer 2 des Berichts werden Umstände angeführt, die…

BFG RV/5101160/2010Liebhaberei bei einem Reisevermittler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2015Teil 4/4

Im gegenständlichen Betriebsprüfungsbericht vom 26. 4. 2010 wurde unter der Überschrift Prüfungsabschluss festgehalten, dass die Textziffern 2, Beilage 1 und 2 hinsichtlich der ESt 2004 getroffenen Feststellungen die Wiederaufnahme des Verfahrens erforderlich gemacht hätten. Aus der Beilage 2 geht hervor, dass sich der Wiederaufnahmegrund für…

BFG RV/5101181/2018Festsetzung eines Säumniszuschlages bei zu Unrecht geltend gemachter Vorsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.10.2018

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Parteienvorbringen Bei der Beschwerdeführerin fand eine Prüfung hinsichtlich der Jahre 2010-2014 statt. Unter der Textziffer 1 wurde festgestellt, dass die von Dr. AB gelegten Fakturen folgende Textierung aufweisen würden: „Für die Zurverfügungstellung…

BFG RV/3100426/2013Kein steuerbarer innergemeinschaftlicher Erwerb gemäß Art. 1 Abs. 1 UStG 1994 ohne Erwerbsort im Inland. Die Vertrauensschutzregel des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 greift nicht bei innergemeinschaftlicher Lieferung eines neuen Fahrzeuges.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2015

…57.993,30 € festgesetzt. Dabei wurde ein innergemeinschaftlicher Erwerb in Höhe von 49.140,00 € in die Steuerbemessungsgrundlage einbezogen und mit dem Normalsteuersatz von 20% versteuert. Die Begründung des Bescheides verweist auf Textziffer 10 des Prüfungsberichtes vom 26. Februar 2008. Dort wird ausgeführt…

BFG RV/7100832/2009Schätzung von Begleitagenturen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2014

…als Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Werbe-, Messewesen und sonstige Wirtschaftsdienste tätig. In einer gegen die Umsatz-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer für die Jahre 2003 - 2006 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Püfer unter Textziffer (Tz) 1 des Prüfungsberichtes vom 7. Oktober 2008 fest, dass die Bf…