…Aufzeichnungen (zB. Kopie des Kontos "Darlehen") zu übermitteln. Mit Eingabe vom 30. Jänner 2003 übermittelte die P. dem FAG die Kopie einer Telekopie vom 28. Dezember 2001 von einer von der Bw. und der P. unterfertigten Krediturkunde ohne Datum über einen Gesellschafterkredit der Bw. in…

…dass er die Berufung mittels Telekopie am späten Abend des 10. März 2003 an das Finanzamt gesendet und von seinem Faxgerät die Meldung erhalten hätte, dass das übermittelte Schreiben beim Finanzamt vollständig eingegangen sei. Nach Mitteilung der auf der Telekopie aufscheinenden Sendedaten hat der Bw…

… 86a Abs. 2 BAO, § 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an den unabhängigen Finanzsenat, [an die Finanzlandesdirektionen] sowie an die Finanzämter und Zollämter, BGBl 1991/494 idFd BGBl II 2002…

…Informationen und habe diese nur die Ankunft eines Schriftstückes bestätigen können. Es sei außerdem befremdlich, dass ein Schriftstück per Telekopie übermittelt und am nachfolgenden Tag als Brief nochmals verschickt werde. Abgesehen davon wäre auch die Aufgabe als Spätlingssendung mit dem Datum 24. September möglich gewesen…

…die Berufung wurde erwogen: Der Berufungsweber (Bw) hat die gegenständliche Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 am 30. Dezember 2005 mittels Telekopierer (Fax) eingebracht. Gemäß § 85 Abs 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen…

…Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit einer am 18. Jänner 20001 im Wege der Telekopie beim Bundesvergabeamt zur Zahl N13/01 überreichten Eingabe beantragte die Bw. im Zuge einer Nachprüfung gemäß §…

…über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das BMF, an den UFS, sowie an Finanzämter (idF BGBl II 2002/395 gilt ab 1.1.2003) wird für Anbringen i.S.d. § 86a Abs. 1, erster Satz, BAO die Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes)…

…7. November 2006 um 00:52 Uhr im Faxwege, also nach Ablauf des 6. November 2006, eingebracht. Dass ein Vorlageantrag auch unter Verwendung eines Telekopierers rechtswirksam übermittelt werden kann, ergibt sich aus § 86a BAO und ist hier nicht strittig. Strittig war vielmehr dessen Rechtzeitigkeit, wobei…

…Weise eingereicht werden. Rz 1705: Nach der mit 12. September 1991 in Kraft getretenen Verordnung BGBl. Nr. 494/1991, ist die Verwendung von Telekopierern ("Fax") für Anbringen grundsätzlich zulässig. Dies gilt gemäß § 2 dieser Verordnung nicht für Abgabenerklärungen, für Anträge auf Rückzahlung, Umbuchung oder Überrechnung…

…2012/454 sei zu entnehmen, dass bei einer Einbringung im sogenannten „e-Fax-System“ (Online Fax System), bei der ein Telefaxgerät (Telekopierer) keine Verwendung finde, es sich nicht um eine Eingabe handle. Auf allen 8 übermittelten Seiten der Beschwerde sei am jeweiligen unteren Blattende vermerkt…

(30) Hingegen wurde in der Entscheidung UFS 26.10.2011, FSRV/0009-F/11, die fehlende Unterschrift bei Einbringung mittels Telekopierer als ein behebbares Formgebrechen angesehen, das einem Mängelbehebungsauftrag nach § 85 Abs. 2 BAO zugänglich ist. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat in dem dazu ergangenen Erkenntnis…

…Das Finanzamt vertritt im Vorlagebericht die Ansicht, dass die Rückziehung eines Rückzahlungsantrages per FAX unzulässig ist und beruft sich dabei auf § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern. Die mit 12. September 1991 in Kraft getretenen Verordnung, BGBl 1991/494…

…dazugehörende Anbotschreiben anzuschließen. Rz 1206: Gebührenanzeigen unter Verwendung der Internet-Technologie oder mittels eines Telefaxgerätes sind nicht zulässig (§ 2 Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an die Verwaltungsgerichte sowie an die Finanzämter…

…und c) welche Unterlagen wie lange vom Einschreiter im Zusammenhang mit bestimmten Arten der Datenübertragung aufzubewahren sind. […] (Abs 3 eingefügt durch BGBl I 110/2023) Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen…

…und c) welche Unterlagen wie lange vom Einschreiter im Zusammenhang mit bestimmten Arten der Datenübertragung aufzubewahren sind. […] (Abs 3 eingefügt durch BGBl I 110/2023) Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen…

…eingereicht werden. Die für schriftliche Anbringen geltenden Bestimmungen sind auch in diesen Fällen mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Fehlen einer Unterschrift keinen Mangel darstellt. Mit § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen, BGBl. Nr. 494…

…Mangel darstellt. Aufgrund dieser Gesetzesbestimmung sind zwei Verordnungen des Bundesministeriums für Finanzen ergangen, nämlich erstens die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an die Verwaltungsgerichte sowie an die Finanzämter und Zollämter (BGBl…

…im Falle der Behauptung, dass die Einbringung der Eingaben mittels Telefax und nicht mit e-Fax erfolgt sein sollten, die Typenbezeichnung und Gerätenummer des Telekopierers bekanntzugeben, sowie dem Antwortschreiben die Sendeberichte der Beschwerde und des Vorlageantrages anzuschließen. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Rechtslage: Gemäß § 260 Abs…

…im Falle der Behauptung, dass die Einbringung der Eingaben mittels Telefax und nicht mit e-Fax erfolgt sein sollten, die Typenbezeichnung und Gerätenummer des Telekopierers bekanntzugeben, sowie dem Antwortschreiben die Sendeberichte der Beschwerde und des Vorlageantrages anzuschließen. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Rechtslage: Gemäß § 260 Abs…

…im Falle der Behauptung, dass die Einbringung der Eingaben mittels Telefax und nicht mit e-Fax erfolgt sein sollten, die Typenbezeichnung und Gerätenummer des Telekopierers bekanntzugeben, sowie dem Antwortschreiben die Sendeberichte der Beschwerde und des Vorlageantrages anzuschließen. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Rechtslage: Gemäß § 260 Abs…