…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im anhängigen Verfahren die Besteuerung eines 2010 durch Teilschuldnachlass der Hausbank entstandenen Gewinns aus einem Handelsbetrieb der Beschwerdeführerin (Bf). Nach Durchführung einer Außenprüfung (AP) verwehrte das Finanzamt X (FA) die Anerkennung der Steuerfreiheit des bis…

…Wert des dem Erben zugekommenen Nachlasses und können sich Minderungen der Inanspruchnahmemöglichkeiten aus § 821 ABGB ergeben (Teilschuldverhältnis, wenn von mehreren Erben auch nur einer eine bedingte Erbserklärung abgegeben hat). Das Teilschuldverhältnis ist bereits bei der Abgabenfestsetzung (gegenüber dem jeweiligen Erben) zu berücksichtigen (siehe Ritz, BAO3, …

20.2.1.6 Zinsen und andere Erträgnisse aus Kapitalforderungen jeder Art 20.2.1.6.1 Definition der Zinsen und anderen Erträgnisse Rz 6121: Zinsen sind von der Laufzeit abhängige Vergütungen für den Gebrauch eines auf Zeit überlassenen Geld- und Sachkapitals (Wirtschaftsgüter iSd § 27…

…Erstschuldner voraussetzt. Es liegt im Ermessen (§ 20 BAO) der Abgabenbehörde, welchen von mehreren Haftenden sie zur Leistung heranzieht. Rz 1241: Im Rahmen der Ermessensübung kann die Abgabenbehörde auch nur hinsichtlich einer Teilschuld den Haftenden in Anspruch nehmen, wofür die Verweisung auf § 891 ABGB im § 6…

…Kommentar zur Grunderwerbsteuer, § 9 Rz 6). Durch privatrechtliche Vereinbarungen kann das abgabenrechtliche Gesamtschuldverhältnis nicht ausgeschlossen werden. Ebenso wenig kann der Behörde eine bestimmte Aufteilung auf die Beteiligten und das Ausmaß der Anlastung einer Teilschuld bei den Einzelnen aufgezwungen werden (Stoll, BAO-Kommentar, 95). Die Gesamtschuldner…

…die die Pfandbestellerin den Anleihegläubigern unter oder in Verbindung mit den Teilschuldverschreibungen (einschließlich aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung oder Schadenersatz aus oder in Zusammenhang mit der Begebung der Schuldverschreibungen) schuldet (das „Abstrakte Schuldanerkenntnis“). Der Gemeinsame Vertreter hat folglich einen eigenen und von den Anleihegläubigern unabhängigen Anspruch darauf…

…Anleihen, Obligationen, Pfandbriefe und Teilschuldverschreibungen durch Massenemission und Stückelung (Schaffung kleinerer Einheiten) gekennzeichnet sind und die gesonderte Verwahrung solcher jedem einzelnen Depotkunden gehörenden Wertpapiere in Form der Sonderverwahrung (Streifbandverwahrung) oder Summenverwahrung (Tauschverwahrung) umständlich ist, besondere Kosten verursacht und eine Rationalisierung im Bereich des Effektenwesens erschwert…

…Abs. 3 DBA-Spanien werden nach der herkömmlichen Terminologie im allgemeinen mittel- oder langfristige Schuldaufnahmen des Spanischen Staates auf dem Kapitalmarkt zu qualifizieren sein, über die Teilschuldverschreibungen ausgegeben werden. Es ist unerheblich, in welcher Währung und an welchem Ort der Spanische Staat Anleihen emittiert. 2…

…Abs. 3 DBA-Spanien werden nach der herkömmlichen Terminologie im allgemeinen nur mittel- oder langfristige Schuldaufnahmen des Spanischen Staates auf dem Kapitalmarkt zu qualifizieren sein, über die Teilschuldverschreibungen ausgegeben werden. Es ist unerheblich, in welcher Währung und an welchem Ort der Spanische Staat Anleihen emittiert…

…stellt der Elternunterhalt bei mehreren Kindern auf ein sog. Teilschuldverhältnis ab, wodurch mehrere Kinder den Unterhalt anteilig nach ihren Kräften zu leisten haben. Die Größe der Teilschuld könne sich aus vertraglichen oder gesetzlichen Ausgestaltungsvereinbarungen ergeben. Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen ist gegeben, wenn sich der Stpfl…

…aliquot das hingegebene Genussrechtskapital aufzehren würden, macht aus den Genussscheinen keine "Gewinnobligationen". Denn das Entscheidende an Gewinnobligationen ist eine Teilnahme an der Gewinnerzielung des Emittenten der Teilschuldverschreibungen. Eine Teilnahme an der Verlustentwicklung vermag aus den Wertpapieren keine Gewinnobligationen zu machen; und zwar auch dann nicht…

…betrieblichen LKW, Kennzeichnen Y123Z, am Datum*** verursacht habe. Aufgrund einer Teilschuld an diesem Auffahrunfall, bei dem eine Lenkerin leicht verletzt worden sei, resultiere die gegenständliche Regressforderung der KFZ-Haftplichtversicherung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9.9.2013 wurde die Berufung (nunmehr Beschwerde) als unbegründet abgewiesen. Da der…

…dann jedoch eine Zahlung mit der Begründung abgelehnt, er sei selbst verantwortlich gewesen. Eine Teilschuld seinerseits werde vom Abgabepflichtigen nicht bestritten. Da beim Unfallhergang jedoch von keiner groben Fahrlässigkeit seinerseits gesprochen werden könne, mache er den bei dieser beruflich veranlassten Fahrt eingetretenen Schaden (2.250…

…es wurden beim unabhängigen Finanzsenat eine Vereinbarung getroffen, mit einer Teilschuld bzw. der bereits geleisteten Zahlungen das auslangen gefunden werden konnte. Jedoch im Berufungsbescheid festgestellte Forderungen von € 96.080,90 wurden so nicht vereinbart. Da bereits meine Ersparnisse durch diese jahrelange Verhandlungen und Besprechungen…

…beim Abgabenschuldner uneinbringlich seien. Die Ermessensentscheidung umfasse auch das Ausmaß der Heranziehung zur Haftung innerhalb des vom Gesetz vorgesehenen Rahmens. Da die Abgabenbehörde den Haftenden auch nur hinsichtlich einer Teilschuld in Anspruch nehmen könne, sei im Rahmen der Ermessensübung auch zu begründen, aus welchen Erwägungen…

…Tz 11 zu § 20 BAO unter Hinweis auf Stoll, BAO, 213 f). Im Rahmen der Ermessensübung kann die Abgabenbehörde auch nur hinsichtlich einer Teilschuld den Haftenden in Anspruch nehmen, wofür die Verweisung auf § 891 ABGB im § 6 BAO spricht (siehe dazu auch die vom Bundesministerium…

…Sinne des § 170 Abs. 1 Z 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016, BGBl. I Nr. 34/2015, Genussscheinen und Gewinnschuldverschreibungen angelegt werden. Mindestens 30% des Fondsvermögens müssen in Teilschuldverschreibungen, Kassenobligationen, Wandelschuldverschreibungen, Pfandbriefen, Kommunalschuldverschreibungen, Bundesschatzscheinen angelegt werden. Höchstens 10% des Fondsvermögens dürfen in Anteile an Immobilienfonds gemäß § 1…

…Schreiben vom 29.3.2017 bekannt, dass die erkennende Richterin sowohl im Scheidungsverfahren als auch im Aufteilungsverfahren keine langen und aufwendigen Verfahren führen habe wollen. Die Bf. sei teilschuldig geschieden worden, da die Richterin gemeint habe, dass anderenfalls keine Scheidung zustande gekommen wäre. Die Bf…

…als unbegründet ab. Ausgeführt wurde, dass die Bf. den Zahlungstermin für eine vereinbarte Abschlagszahlung im Rahmen einer offensichtlich vereinbarten Teilschuldbefreiung nicht eingehalten hätte, wodurch die mit Haftungsbescheid vom 7. Jänner 2014 geltend gemachte Geschäftsführerhaftung hinsichtlich der noch offenen Abgabenschuldigkeiten zum tragen käme. Im Übrigen sei…

…€ 3.431,84) zu berücksichtigen. Insoweit sich die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid betreffend das Jahr 2000 richtet, war ihr somit teilweise stattzugeben. 4. Teilschuldverhältnisse Zum Begehren, die Teilschuldverhältnisse der Rechtsnachfolger bereits im Abgabenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen, ist abschließend Folgendes zu festzuhalten: Laut Ritz (BAO 5 , …