…ohne unterdrücktem Kupon nach der Kuponfälligkeit. Inländische Beteiligungserträge, deren Ausschüttung von einer Körperschaft beschlossen wird, fließen an jenem Tag zu, der im Ausschüttungsbeschluss als Tag der Auszahlung bestimmt ist. Wird im Beschluss kein Tag der Auszahlung bestimmt, gilt der Tag nach der Beschlussfassung als Zeitpunkt…

…Antrages für Zeiträume ab dem auf den Einstellungsmonat folgenden Monat gegeben ist. Auf die Möglichkeit der Antragstellung wies die Mitteilung vom 8.1.2024 (und darauf weisen Mitteilungen, mit denen die Auszahlung der Familienbeihilfe verfügt wird, generell) nicht hin. Die Bf erhob gegen die Mitteilung…

…auf die Auszahlung folgenden Tag. Gemäß Abs. 2 leg cit. ist die Rückerstattung vom zuständigen Finanzamt mit Bescheid festzusetzen, wenn der Rückerstattungsanspruch die in den einschlägigen Verordnungen (§ 2 Abs. 9) enthaltenen Betragsgrenzen für die Rückforderung übersteigt. Gemäß Abs. 3 leg cit. wird der Rückerstattungsanspruch mit…

…Verfahren der Förderungsabwicklung Vom Schriftlichkeitsgebot für Förderungsansuchen, Förderungszusagen, Förderungsablehnungen und Förderungsverträge kann abgewichen werden, sofern die im Zusammenhang mit dem Förderungsvertrag abgegebenen Erklärungen entsprechend dokumentiert sind. Mündliche Vereinbarungen (Förderungsverträge) sind nicht zulässig. Ansuchen für die Auszahlungsphase 4 können frühestens ab Inkrafttreten dieser Richtlinie bis spätestens…

…Verfahren der Förderungsabwicklung Vom Schriftlichkeitsgebot für Förderungsansuchen, Förderungszusagen, Förderungsablehnungen und Förderungsverträge kann abgewichen werden, sofern die im Zusammenhang mit dem Förderungsvertrag abgegebenen Erklärungen entsprechend dokumentiert sind. Mündliche Vereinbarungen (Förderungsverträge) sind nicht zulässig. Ansuchen für die Auszahlungsphase 3 können frühestens ab Inkrafttreten dieser Richtlinie bis spätestens…

…12.2025 rechtzeitig Beschwerde. Zur Verzinsung wurde darin ausgeführt, dass der Rückerstattungsanspruch nach dem Gesetz erst mit 1.8.2024 entstanden sei, weshalb die Verzinsung nur für den Zeitraum ab diesem Tag geltend gemacht werden könne, aber nicht für die vorherigen Zeiträume, in welchen noch…

…2 VO 987/2009 verständigt. Österreich sei zur Erbringung von Familienleistungen zuständig. Schreiben vom 5.3.2021 In einem Begleitschreiben vom 5.3.2021 teilte die Bf mit: … hiermit beantrage ich die Auszahlung der Familienbeihilfe (nicht nur die Differenz, sondern den vollen Betrag) für…

…diesbezüglicher Bescheid nicht erlassen wurde - jederzeit die Auszahlung eingestellt und mittels Bescheids nach § 13 FLAG 1967 für die Zukunft (nach Beendigung der Auszahlung) ein Anspruch auf Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag) verneint werden. Erweist sich für die Vergangenheit eine Auszahlung an Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag) als zu Unrecht…

…Diese Auszahlung erfolgt für 8 Wochen vor dem Geburtstermin und für 8 Wochen nach einer normalen Entbindung oder für 12 Wochen bei zB. Kaiserschnittgeburten plus den Tag der Entbindung selbst. Regelmäßig wiederkehrend bedeutet sich in gleichen Abständen wiederholend und stellt auf die zeitliche Abfolge der…

…das Finanzamt nur dann zu ergehen, wenn einem Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe nicht oder nicht vollinhaltlich stattgegeben wird. Die Gewährung der Familienleistungen erfolgt durch Auszahlung. Die Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag standen (einschließlich Erhöhungsbeträge) für den Zeitraum ab 01. Jänner 2019 bis einschließlich April…

…die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes für mehr als die Hälfte des Kalendermonates, zählt dieser Kalendermonat zur Gänze zum Anspruchszeitraum, andernfalls ist dieser Kalendermonat nicht in den Anspruchszeitraum einzubeziehen. Das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe gelten als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, abweichend vom vorletzten Satz ist der ermittelte…

…Mit dem Tag der Einstellung in den E Pflichtschuldienst ist ein entsprechender Beschäftigungsnachweis vorzulegen." -Dienstvertrag vom 22.3.2011 (gemäß den Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetz 1948 und den zu seiner Durchführung erlassenen Verordnungen in der jeweils geltenden Fassung) mit folgendem Inhalt: "1.a Dienstgeber: Land A…

…dass zwischen dem Bezug der Aktien zum so genannten "Strikepreis" und der Auszahlung des Differenzbetrages aus Schlusskurs der X-Aktie am Tag der Ausübung des Optionsrechtes und dem "Strikepreis" gewählt werden konnte. Der Bw. machte geltend, dass auch bei der Wahl der zweiten Version die…

…der Auszahlung bestimmt, so gilt der Tag nach Beschlussfassung als Zeitpunkt des Zufließens. Lt. vorliegendem Beschluss sei als Ausschüttungstermin das Ende des Geschäftsjahres 1994 vorgeschlagen und auch angenommen worden. Ein Tag sei in diesem Beschluss nicht bestimmt. Die Ausschüttung gelte jedenfalls 1994 als zugeflossen. Der…

…2021 (Auszahlungsdatum) bis einschließlich 21.1.2026 (Tag der Ausfertigung des Rückerstattungsbescheides). Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich unmittelbar aus den von der belangten Behörde dem Gericht vorgelegten Unterlagen (Auszüge aus dem COFAG-Fördermanager) bzw. dem angefochtenen Bescheid. Er wurde den Parteien in der mündlichen Verhandlung…

…stehen. Der Kassastand per 01.01.2017 laut Buchhaltung betrug € 0,00. Ein Kassabuch oder vergleichbare Aufzeichnungen existieren nicht, sodass die Betriebsprüfung auf die Bankabhebungen des Jahres 2016 zurückgreifen musste. Diese beliefen sich auf ca. € 300.000, was zur Deckung der behaupteten Auszahlungen…

…Auszahlungen lt AIS-DB7 zumindest seit 01. August 2015 an den Bf; vgl. gegenständlicher Antrag). Es wird davon ausgegangen, dass die Kindesmutter mit der Auszahlung der (indexierten) Differenzbeträge für die drei Kinder an den Kindesvater einverstanden war/ist. In Österreich wurden dem Bf Differenzzahlungen -für…

…Träger gilt als der Tag der Einreichung bei dem Träger, der vorrangig zuständig ist. Artikel 4 VO (EG) Nr. 883/2004: Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, haben Personen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines…

…und antragsgemäßer Auszahlung über die Abfindung (idR mit der Gutschrift auf dem Bankkonto) rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann (vgl. auch RdW 1995, 125)." Das Bundesfinanzgericht kam zum Schluss, dass ein Freizügigkeitsguthaben, das eine Pensionskasse auf ein Freizügigkeitskonto überweist, dem Bf. nicht bereits mit diesem Tag…

…sondern ist gegebenenfalls der Auszahlungsbetrag zu kürzen (vgl. BFG 2.2.2021, RV/7104446/2020). Berichte vom 14.3.2022 Mit Berichten vom 14.3.2022 teilte das Finanzamt Österreich dem Bundesfinanzgericht mit, dass mit diesem Tag folgende Bescheide an den Bf versendet worden sind…