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BFG RV/7101235/2019TWA-Siebentel kein Vorgruppenverlust
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2023

…Begründung der Behörde wurde auf das 1. StabG 2012 und der ab 2012 darin bestimmten Verlustdeckelung hingewiesen. Die Rechtsfolge, dass sogenannte "TWA-Siebentel" in Österreich nicht mehr verwertet werden können, ergebe sich direkt aus der einschlägigen Bestimmung des § 2 Abs. 8 EStG. Mit Schriftsatz vom…

BFG RV/7105674/2018Laufende TWA-Siebentel sind keine Vorgruppenverluste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Adresse, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 08.03.2016 gegen den Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2013 vom 10.2.2016…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 1/6

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 17. April 2014 bzw. 21. September 2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde vom 13. Dezember 2013 bzw. 8. Jänner 2014, 23. Mai 2014…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 2/6

- kein schriftlicher Mietvertrag oder sonstige schriftliche Vereinbarung zwischen der Mieterin (Beschwerdeführerin) und der Vermieterin (ST) betreffend Mietvereinbarungen - die Berechnung der Miete erfolgt sehr vereinfachend (siehe Punkt 1.4.5.), in dem ausgehend von einer 2,5%igen Afa und einem für die gesamte Mietzeit angenommenen…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 3/6

Der Ansicht der Betriebsprüfung, nach der am Ende der Laufzeit anfallende Unterschiedsbetrag im beschwerdegegenständlichen Fall schon aufgrund der kurzen Restlaufzeit als mit höchster Wahrscheinlichkeit anfallend zu werten sei, muss entgegengetreten werden. Wird vorausgesetzt, dass der Kurswert einer Anleihe anhand der Bonität des Schuldners und des…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 4/6

- Finanzierung der Investitionen zu 89,611% von der Mieterin und indirekten Gesellschafterin, der Beschwerdeführerin, durch Gesellschafterzuschüsse sowie - "Umstände" der organisatorischen und wirtschaftlichen Eingliederung der ST in die Beschwerdeführerin. Die Ansicht, dass die Errichtung für die Beschwerdeführerin erfolgt sein soll, ist eine reine Schlussfolgerung der Behörde…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 5/6

Auch wenn die Finanzverwaltung in einer vorangegangenen Prüfung der Darstellung der Beschwerdeführerin (keine Organschaft) nicht entgegengetreten ist, so hindert der Grundsatz von Treu und Glauben nicht von einer unrichtigen Rechtsauffassung später abzugehen. Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht ganz allgemein das Vertrauen des…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 6/6

5.) Griechische Staatsanleihen: Auch hier wird der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes gefolgt (VwGH 29.3.2017, Ra 2015/15/0044; VwGH 2.9.2009, 2008/15/0043). Einer ordentlichen Revisionsmöglichkeit war demnach nicht zuzustimmen.     Linz, am 1. April 2019  

UFSW RV/1291-W/021.) Bildung einer Rückstellung für Absonderungszinsen bei § 4/1-Ermittlung zulässig 2.) Sanierungskosten sind vom laufenden Gewinn auszuscheiden 3.) Teilwertabschreibung im Übergangserfolg auf Buchführung verstößt nicht gegen Nachholverbot, auch wenn der Grund für die TWA in Vorjahren bekannt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2010Teil 1/2

…| 360.000,00 | Abwertung im 6. Jahr | TWA | 160.000,00 | 31.12.XXX6 | Teilwert | 200.000,00 | AfA neu 44 Jahre RND | 4.545,45 | | 5 Jahre ND | AfA 7. bis 11…

UFSW RV/1291-W/021.) Bildung einer Rückstellung für Absonderungszinsen bei § 4/1-Ermittlung zulässig 2.) Sanierungskosten sind vom laufenden Gewinn auszuscheiden 3.) Teilwertabschreibung im Übergangserfolg auf Buchführung verstößt nicht gegen Nachholverbot, auch wenn der Grund für die TWA in Vorjahren bekannt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2010Teil 2/2

…Der im Übergangserfolg 1.1.1995 anzusetzende Abschlag für Teilwertabschreibung 31.12.1992 beträgt also ATS 366.871,00 (= TWA 1992 mit ATS 454.000,00 minus AfA Übergenuss von ATS 87.129,00). In der Eröffnungsbilanz zum 1.1.1995 ist der Grundanteil…

UFSW RV/2258-W/08Aufwandswirksame Teilwertabschreibung bei Konkurs einer Untergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010

…am 9. Dezember 1991 die wesentlichste Ursache für den Wertverlust der E gewesen sei, könne dies nicht zur Versagung der TWA zum 31. Dezember 1991 führen. Die Beteiligung im Nominale von 80.000.000 S der E an ihrer Tochterfirma C sei am 28. Februar…

UFSW RV/1255-W/07Zulässigkeit einer Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert von kürzlich errichteten und vermieteten Eigentums-Wohnhäusern im Anlagevermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.10.2011

…Das Finanzamt erledigte die Berufung, einer Korrekturempfehlung des Prüfers hinsichtlich eines ihm unterlaufenen Irrtums folgend (betreffend das Objekt EZ 2 GB B hatte er nicht die beantragte und anerkannte TWA von € 184.072,81, sondern die durch das Gericht festgestellte Mietreduktion von € 450…

UFSW RV/0555-W/02Nebengebäude sind in die nutzbare Fläche eines Mietwohngrundstückes nur bei entsprechender Nutzung einzubeziehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2003

…ist oder nicht. In die nutzbare Fläche sind Nebengebäude nur insoweit einzubeziehen, als sie für Wohnzwecke, für gewerbliche oder für öffentliche Zwecke oder auch für sonstige Zwecke nutzbar ausgestattete Räume enthalten. Laut Twaroch-Wittmann-Frühwald, Kommentar zum Bewertungsgesetz I, Seite 269 oben zu § 53 BewG…

UFSW RV/1387-W/06Wertverschiebungen bei Downstream-Merger ohne Gewährung neuer Anteile
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch KPMG, 1090 Wien, Porzellangasse 51, vom 28. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 vom 17. Mai 2005 betreffend Körperschaftsteuer 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene…

BFG RV/7400113/2024Festsetzung der Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Baumschutzgesetz unter Zugrundelegung des mit der Novelle LGBl. Nr. 19/2024 auf 5.000 Euro pro Baum erhöhten Einheitssatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 1/2

…4 Wiener Baumschutzgesetz mit Rechtskraft des Bescheides über die Baumentfernung. Maßgebende Rechtslage und zeitlicher Bedingungsbereich i. Abgabenrecht laut Mairinger/Twardosz, ÖStZ 2007, 16). Juristische Rückwirkung im Sinne von echter Rückwirkung im Gegensatz zu faktischer Rückwirkung im Sinne von unechter Rückwirkung. Dem Bundesfinanzgericht bekannte Sachverhaltselemente. Von…

BFG RV/5300047/20181. Ablehnung des Spruchsenatsvorsitzenden, weil er trotz erfolgtem Verzicht durch den Beschuldigten die mündliche Verhandlung nicht abberaumen wollte 2. Vorsatz eines Steuerberaters zur Unterlassung einer Schenkungsmeldung nach § 121a BAO und einer dadurch bewirkten Finanzordnungswidrigkeit nach § 49a Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2020Teil 1/2

…FinStrG II (1990), Seite 605; in weiterer Folge z.B.: Reger/Judmaier/Kalcher/Kuroki, FinStrG II4 (2016) § 125 Rz 7; Tannert/Huber in Tannert/Kotschnigg/Twardosz, FinStrG § 56 Rz 160; lediglich Leitner/Brandl/Kert, Finanzstrafrecht4 Rz 2693 formulieren knapp, dass die mündliche Verhandlung unterbleiben "kann…

BFG RV/5300025/2019Keine Wiederaufnahme eines Finanzstrafverfahrens aus dem Titel einer nachträglichen Änderung des dem strafbestimmenden Wertbetrages zugrunde gelegten Abgabenbetrages nach § 165 Abs.1 lit.d FinStrG, wenn lediglich von der Abgabenfestsetzung wegen Uneinbringlichkeit gemäß § 206 Abs.1 lit.b BAO Abstand genommen worden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2021

…3.6.2014, RV/5300020/2012; BFG 14.6.2016, RV/5300011/2014; Tannert/Huber in Tannert/Kotschnigg/Twardosz, FinStrG § 58 Rz 11 mit weiteren Judikatzitaten). 1.5. Tatsächlich aber ist der gegenständlich bekämpfte Bescheid auch vom Entscheidungswillen des Spruchsenates V am 12. Dezember 2018…

BFG RV/5100535/2014Gebührenpflicht auf Grund eines Rechtsgeschäfts, das zu einer Leistung im Inland berechtigt oder verpflichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2018

…zB Grundbuch, Patentregister) eingetragen sind. Davon betroffen sind insbesondere Rechtsgeschäfte, die ein Recht an einer bestimmten körperlichen Sache (zB Hypothek, Dienstbarkeit) begründen (vgl. Twardosz, GebG-ON6.01 § 16 (Stand 1.3.2017, rdb.at), Rz 94). Dass nicht jegliche „Sache“ erfasst sein kann, ergibt sich…

BFG RV/7100381/2014Zessionsgebühr § 33 TP 21 GebG bei nicht zwingender Forderungsübertragung: Bedingte als unbedingte Leistungen zu behandeln nach § 26 GebG nicht vergleichbar mit § 22 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin **** in der Beschwerdesache Bf, BfAdresse, vertreten durch Twardosz Treuhand Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Hermanngasse 10, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 03.12.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA GVG vom 30…

BFG RV/7100738/2017Aussetzung der Einhebung bei aufrechter Aussetzung wegen Aufhebung des Widerrufs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati Rechtsanwälte GmbH, Dr. Benjamin Twardosz, Parkring 2, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 09.09.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern…