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BFG RV/6100133/2016Strittig ist die Frage, ob Österreich für die Gewährung der Familienleistungen (FB) auch für Monate zuständig ist, in denen der Beschwerdeführer (Bf.) seine Beschäftigung in Österreich erst Mitte des Monats begonnen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2016

…in dem die Person abhängig beschäftigt oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, unabhängig davon, ob sie in einem anderen Mitgliedstaat wohnt. Es kommt daher Art. 68 Buchstabe b zur Anwendung. Demnach ist Österreich als Beschäftigungsstaat vorrangig zuständig. Dieser Sachverhalt ist soweit unstrittig. Strittig ist im gegenständlichen…

UFSW FSRV/0089-W/06Strittig ist die Frage, ob ein Rechtsmittelverzicht abgegeben wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.11.2007

…Rechtsmittelverzicht aufscheint, der nicht erklärt worden sein soll, entspricht nicht der allgemeinen Lebenserfahrung. Auf Grund der vorgelegten Urkunden des erkennenden Senates und des Amtsbeauftragten ist daher bewiesen, dass ein Rechtsmittelverzicht zu Protokoll gegeben wurde. Die Beschwerde war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 30. November 2007

UFSW RV/1860-W/07Strittig ist, ob die Berufungsfrist (Erbschaftssteuer) unvorhersehbar, unabwendbar und unverschuldet versäumt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2008

… 308 BAO), Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Gegenstand Strittig ist, ob die Berufungsfrist unvorhersehbar, unabwendbar und unverschuldet versäumt wurde. (Obiter dicta: In der Sache geht es um die Frage, ob es sich bei der vererbten Leibrentenversicherung um einen nicht erbschaftssteuerbaren Unterhalt…

UFSG FSRV/0013-G/06Strittig ist die Abgabe eines Rechtsmittelverzichtes nach Verkündung des erstinstanzlichen Erkenntnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.02.2007

…von der Schriftführerin selbst bei der Übertragung des Protokolls in die Niederschrift eingefügt (siehe Zeugenaussage H). Nach der Aussage des Vorsitzenden M , wonach er grundsätzlich am Ende jeder Verhandlung den Parteien die Frage stelle, ob sie mit der Entscheidung einverstanden seien, ist zunächst davon auszugehen…

BFG RV/3100040/2011strittig ist die Ansässigkeit iSd DBA Schweiz (Mittelpunkt der Lebensinteressen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2014

…und der bekämpfte Vorauszahlungsbescheid aufzuheben ist. C.) Zulässigkeit einer Revision: Der Beschwerdeentscheidung liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zugrunde, da im vorliegenden Fall lediglich der Ort der Ansässigkeit des Beschwerdeführers bzw. die Frage strittig ist, ob der Sachverhalt für die Ermittlung des Mittelpunktes der Lebensinteressen…

UFSS RV/0275-S/11Strittig ist die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtversicherungsbeiträgen nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz als Sonderausgaben bzw. Werbungskosten im Rahmen der nichtselbständigen Tätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…dass es sich bei den strittigen Beiträgen um Ausgaben handelt, die im Zusammenhang mit dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb entstanden sind. Die Frage, ob es sich bei diesen Beiträgen um Pflichtbeiträge handelt, der Bw somit pflichtversichert war, ist ausschließlich nach dem sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen zu beurteilen…

UFSW RV/3358-W/08Strittig ist u.a. 1. die Berücksichtigung der Beiträge zu einer ausländischen Pflichtversicherung bzw einer ausländischen Pensionskasse im Zusammenhang mit Einkünften aus Dienstverhältnissen in Luxemburg und der Schweiz 2. Werbungskosten (großes Pendlerpauschale) 3. Sonderausgaben (Einschleifregelung beim Sonderausgabenviertel)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2011

…von Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden) als Sonderausgaben. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den oben angeführten Unterlagen und ist auch nicht strittig. Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise zu würdigen: 1. In Luxemburg erzielte…

UFSW RV/2209-W/11Strittig ist, ob § 212a BAO verlängert werden kann, wenn die Berufungsentscheidung des UFS mit Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bekämpft wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2011

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob § 212a BAO verlängert werden kann, wenn die Berufungsentscheidung des UFS mit Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bekämpft wurde. Im Schenkungssteuerverfahren der Bw. ging es um die Frage, ob die Befreiung…

UFSW FSRV/0043-W/08Strittig ist die Verantwortlichkeit und Zuständigkeit für die Entrichtung der Lohnabgaben - im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu klärende Sachverhaltsfrage.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.01.2009

…... WS lässt sich den Stand des Stundungsansuchens von V. faxen. Das Fax kommt nicht. Frage von HS, wie lautet die Vereinbarung mit City tax? WS sagt, das ist durch eine Vermittlung von WS zustande gekommen. ... WS will noch klären, warum eine Finanzamtsstundung nicht durchgeführt wurde…

UFSG FSRV/0021-G/04Strittig ist die rechtswirksame Zustellung des angefochtenen Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.06.2005

…beträgt die Rechtsmittelfrist einen Monat. Sie beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides, .... Gemäß § 56 Abs. 3 FinStrG gelten für Zustellungen das Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, und sinngemäß die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung. Im vorliegenden Fall ist die Frage…

UFSF RV/0070-F/04Strittig ist die Absetzbarkeit von Sanierungskosten eines Wohnhauses als Sonderausgaben (Wohnraumsanierung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2005

…dass der Berufungswerberin für diese Sanierung ein Annuitätenzuschuss von Seiten des Amtes der Vorarlberger Landesregierung gewährt worden ist, vermag der Berufung nicht zum Durchbruch zu verhelfen, richtet sich die Frage der Förderungswürdigkeit von Sanierungsmaßnahmen doch nach ganz anderen Bestimmungen (hier den einschlägigen Förderrichtlinien des Landes…

UFSF RV/0186-F/03Strittig ist die Bauherreneigenschaft einer Miterrichtergemeinschaft im Bereich der Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2005

…Übertragung des Nutzungsrechtes an mehreren Wohnungen an die einzelnen Wohnungseigentümer sehr wohl Unternehmereigenschaft zu. Unternehmereigenschaft liegt aber nur dann vor, wenn die Wohnungseigentumsgemeinschaft hinsichtlich der Errichtung des Gebäudes als Bauherrin anzusehen ist, weil nur dann von einer Errichtung des Gebäudes gesprochen werden kann. Die Frage…

UFSF RV/0013-F/03Strittig ist die Zustellung der seinerzeitigen Abgabenbescheide im Haftungsbescheidverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2005

…Berufungsentscheidung nicht getroffen werden kann und die zur Erlassung eines anders lautenden Bescheides führen könnte. Da sich das Finanzamt Bregenz mit diesen Fragen bereits im Zuge eines Finanzstrafverfahrens auseinandergesetzt hat, erscheint es zweckmäßig, die gegenständlichen Erhebungen von dieser Behörde durchführen zu lassen. Zudem ist auch …

UFSF RV/0357-F/02Strittig ist die Zustellung der seinerzeitigen Abgabenbescheide im Haftungsbescheidverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2005

…Berufungsentscheidung nicht getroffen werden kann und die zur Erlassung eines anders lautenden Bescheides führen könnte. Da sich das Finanzamt Bregenz mit diesen Fragen bereits im Zuge eines Finanzstrafverfahrens auseinandergesetzt hat, erscheint es zweckmäßig, die gegenständlichen Erhebungen von dieser Behörde durchführen zu lassen. Zudem ist auch …

UFSF RV/0338-F/03Strittig ist die Abzugsfähigkeit von Notenmaterial, das ein Musiklehrer für seinen Unterricht an einer Musikschule verwendet, als Werbungskosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2005

…genügt für die Versagung der Abzugsfähigkeit der in Rede stehenden Kosten nicht, da für die Frage der Abzugsfähigkeit auf die Mischverwendung im Einzelfall und nicht auf eine mögliche private Verwendung durch andere Personen abzustellen ist. Nur in zwei Fällen ist eine (nahezu) ausschließliche berufliche Verwendung…

UFSF RV/0196-F/02Strittig ist die Körperschaftsteuersubjektivität einer Alp-Interessentschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2005

…Auch diese Frage ist nach dem Vorarlberger Flurverfassungsgesetz zu beantworten. Gemäß § 32 Abs. 2 VFlVG müssen Agrargemeinschaften, die aus mindestens fünf Mitgliedern bestehen, von der Behörde aufgestellte oder von der Behörde genehmigte Satzungen haben. Sie sind Körperschaften öffentlichen Rechts. Die in Rede stehende Agrargemeinschaft besteht…

UFSS RV/0578-S/02Strittig ist die Einbeziehung der Geschäftsführerbezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2004

…98/13/0014). Dabei kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse an. Im Vordergrund dieses Merkmales steht die Frage, ob der Steuerpflichtige tatsächlich das Wagnis ins Gewicht fallender Einkommensschwankungen trifft. Wesentliches Merkmal eines Dienstverhältnisses ist, dass der Arbeitnehmer für seine Dienstleistungen laufend ein angemessenes Entgelt enthält…

UFSW RV/1549-W/02Strittig ist die Zugehörigkeit eines Grundstückes zum Betriebsvermögen und damit im Zusammenhang die Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung der Anschaffungskosten sowie die Zurechnung der Anschaffungskosten als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2003

…Umso mehr stellt sich daher die Frage, warum das Grundstück angesichts der beträchtlichen firmeninternen Schwierigkeiten nur zwei Wochen nach dem Tod des Geschäftsführers an die K.B.GmbH verkauft worden ist. Im Hinblick darauf, dass das Grundstück über die Beteiligten an der K.B.GmbH…

BFG RV/7100612/2012Strittig ist, ob bei 38 Bescheiden betreffend Stundungs-, Stundungszinsen-, Säumniszuschlags-, Aussetzung der Einhebungs- und Pfändungsgebührenverfahren Einwendungen gegen die Verkehrsbesteuerung des Kartenpokerspiels (keine Qualifizierung als Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel mangels Sachverständigengutachten möglich, keine Geltung des GSpG für gewerbliche Pokerbetriebe, Erweiterung des B-VG-Kompetenztatbestandes „Monopolwesen“ durch Angelegenheiten des Gewerbes verfassungswidrig) berücksichtigt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2018Teil 2/2

…erhebliche Härte der Entrichtung des strittigen Abgabenbetrages (VwGH 20.2.1996, 95/13/0190; BFG 14.8.2017, RV/7102306/2013 ). Ein Ansuchen um Stundung ist jedoch an mehrere Voraussetzungen geknüpft. So hat der Abgabepflichtige im Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung überzeugend darzulegen und…

UFSW RV/0536-W/09Strittig ist, ob in einem Vertrag über die nicht versicherungssteuerpflichtige Erarbeitung und Organisation eines Konzeptes für Elektrogeräteversicherungen hinaus eine versicherungssteuerpflichtige, faktische Gefahrtragung gegen Entgelt übernommen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2013Teil 1/2

…Versicherungsvertrages oder Vereinbarung über die Erarbeitung eines Elektrogeräteversicherungskonzepts 7. Rückversicherung oder faktisches Versicherungsverhältnis? 8. Gegenüberstellung Vorbringen Bw.-Ansicht FA 9. Säumniszuschläge 10. Absehen von einer mündlichen Verhandlung gemäß § 284 Abs. 3 BAO 11. Schlussfolgerungen Strittig ist, ob in einem Vertrag über die nicht versicherungssteuerpflichtige Erarbeitung…