5.9.26 Strafen Rz 387: Rechtslage ab 02.08.2011 Strafen und Geldbußen, die von Gerichten, Verwaltungsbehörden oder den Organen der Europäischen Union verhängt werden, sind steuerlich nicht abzugsfähig (§ 20 Abs. 1 Z 5 lit. b EStG 1988). Rechtslage bis 01.08.2011 Über…

…2021 anfallen, zu 75% statt 50% abgezogen werden. 14.7.1.2 Betroffene Tatbestände Rz 4843: Die Nichtabzugsfähigkeit setzt voraus, dass die Gewährung oder Annahme von Geld- oder Sachzuwendungen an sich Tatbestandselement eines in Strafgesetzen umschriebenen Tatbildes ist. Dies ist bei folgenden Delikten der Fall: §…

…Bf abgekürzt, betrieb in den Streitjahren ein Bauunternehmen. Die Bezirkshauptmannschaft F verhängte über ihn mit folgenden Straferkenntnissen vom 2.9.2009 sowie 18.2. und 26.11.2010 die nachfolgend angeführten Geldstrafen wegen Verwaltungsübertretungen: | Aktenzeichen | Verletzte Normen | Geldstrafe) | Zl1 | § 111…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***2*** über die Beschwerde des ***3***, vom 12. Februar 2021, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 7. Jänner 2021, MA67/***4***/2020, betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien…

…133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit Strafverfügung wurde VN NN, in der Folge kurz mit Bf. bezeichnet, folgende Verwaltungsübertretung angelastet: „Sie haben am 16.1…

…Abs. 1 BAO haben Unternehmer bzw. Abgabepflichtige (hier: der Beschuldigte A im strafrelevanten Zeitraum hinsichtlich der Umsatzsteuer für sein Unternehmen) die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser…

…0, im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik am 29.08.2017, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen und die angefochtene Straferkenntnisse bestätigt. II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten…

…Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 4. Jänner 2021 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 vom 17. Dezember 2020, Zahl: MA67/206700880569/2020, zu Recht erkannt: I. Gemäß…

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf (Beschwerdeführer, Bf.), AdrBf, vom 29. August 2019 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 30. Juli 2019, GZ. ma67, betreffend einer Verwaltungsübertretung der fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß …

…die Bf. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund eines Zustellmangels und die erneute Zustellung, ohne jedoch einen Einspruch gegen die Strafverfügung vom 7.3.2017 vorzulegen. ***** Mit Mängelbehebungsauftrag vom 18.7.2017 trug der Magistrat der Stadt Wien MA 67 der Bf. auf, den…

…den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. III. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Strafverfügung vom 3. November 2015, MA 67-PA-11111 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) zur Last gelegt, er habe am 21…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 1. September 2023 gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, MA 67, als Abgabenstrafbehörde, vom 25. Juli 2023, GZ. MA67/Zahl/2022, wegen der…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des R**** T****, geb.: 1957, nunmehr Adr****, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 9.3.2015, MA 67-PA-****, wegen Übertretung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Gertraud Hausherr über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 10. März 2026, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, als Abgabenstrafbehörde, vom 22. Jänner 2026, GZ. MA67/GZ/2025, betreffend einer Verwaltungsübertretung…

…für Wien Nr. 9/2006, idF LGBl. für Wien Nr. 71/2018 über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18. September 2025 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 vom 3. September 2025, Zahl: MA67/MA-GZ/2025 zu Recht: I. Gemäß § 50…

…Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald A) über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 2. September 2025 gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 1) vom 21. August 2025, Zahl: MA67/MA-GZ1/2025, 2) vom 21. August 2025…

… 82 Abs 3 lit c iVm 31 Abs 5 FinStrG wegen Eintritt der Strafbarkeitsverjährung eingestellt. II.) Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Erkenntnis des Spruchsenates Wien N 2 als Organ…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Martina Salzinger in der Verwaltungsstrafsache gegen ***1***, betreffend das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 28.02.2025, Zahl ***2***, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Monika Ahorn in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***2*** Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., ***Adr*** über die Beschwerde vom 19. Dezember 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. November 2023 betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 22. Mai 2023, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 25. April 2023, GZ. MA67/Zahl1…