Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 16. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC vom 19. August 2010 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für 3/2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage…

…direkt von der Einzugsgemeinde (im hoheitlichen Bereich) erteilt werden können. Davon ausgehend ist für die Straßenerrichtung und Straßenerhaltung die Vorsteuerabzugsberechtigung nicht gegeben. Die Planung und Erreichtung der Straßenanlage werden auch nicht für den Unternehmensbereich des Gemeindeverbandes ausgeführt. Wesentlich in diesem Zusammenhang ist insbesondere die Tatsache…

Es trifft auch nicht zu, dass die hoheitlich vorzuschreibenden Verkehrsflächenbeiträge bzw. die auf eine vorhandene bzw. zu errichtende Straße entfallenden Aufschließungs- bzw. Erhaltungsbeiträge nach dem oö. Raumordnungsgesetz unzulässigerweise in einen privatwirtschaftlichen Mantel gehüllt worden sind. Besagte Beiträge werden ja nur deswegen erhoben, weil eine für…

…jeweiligen Grundstückseigentümern veräußert werden. Im Zusammenhang mit diesen Grundstücksumsätzen erbringt der Gemeindeverband nur die Aufschließungsleistung, welche zzgl Umsatzsteuer in Rechnung gestellt wird und auch anteilige Kosten der Straßenerrichtung umfasst. Da es sich bei den Aufschließungsleistungen jedoch nicht um eine Grundstückslieferung handelt, ist in diesem Bereich…

…straßenbaulichen Maßnahmen Voraussetzung dafür, dass überhaupt Grundstücke verkauft werden können. Dies trifft zwar zu, ein für den Vorsteuerabzug maßgeblicher Zusammenhang zwischen der Straßenerrichtung und den Grundstücklieferungen besteht jedoch nicht, weil Letztere nicht durch den Berufungswerber erfolgt sind. Dies ändert aber nichts daran, dass aus den…

…Betrag je m2 erworbener Grundfläche zuzüglich Umsatzsteuer zu zahlen. Das einmalige Entgelt entbindet den Erwerber von der gesetzlich geregelten Verpflichtung, Anschlussgebühren bzw. Anschlussbeiträge (Wasseranschluss, Kanalanschluss und Straßenerrichtung) nach dem oö. Interessentenbeiträgegesetz 1958, den Verkehrsflächenbeitrag nach der oö. Bauordnung sowie Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge nach dem oö…

…straßenbaulichen Maßnahmen Voraussetzung dafür, dass überhaupt Grundstücke verkauft werden können. Dies trifft zwar zu, ein für den Vorsteuerabzug maßgeblicher Zusammenhang zwischen der Straßenerrichtung und den Grundstücklieferungen besteht jedoch nicht, weil Letztere nicht durch den Berufungswerber erfolgt sind. Dies ändert aber nichts daran, dass aus den…

… 19 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 391, Rz 425 und Rz 754) Straßenerrichtung im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Vertrages Eine Projektgesellschaft (Projekt-GmbH; in der Folge auch als Auftragnehmerin bezeichnet) schließt mit einer Körperschaft öffentlichen Rechts (KöR) als Auftraggeberin einen so genannten Public-Private…

ausdrücklich ausgenommen und unterliegt daher dem Normalsteuersatz von 20%. Die Zurverfügungstellungen von Strom, Telefon sowie Bettwäsche und Handtüchern sind keine unselbstständigen Nebenleistungen zur Vermietung und daher ebenfalls mit dem Normalsteuersatz zu besteuern. Die Orts- und Kurtaxe stellt einen durchlaufenden Posten dar (vgl. UStR 2000 Rz…

…steuerpflichtigen Behandlung optiert. Ein gesondertes Entgelt für die Errichtung der Straße bzw. für die verkehrsmäßige Erschließung wird den Grundstückskäufern von den Verwertern nicht in Rechnung gestellt. Steht den Verwertern Y der Vorsteuerabzug aus den Straßenerrichtungskosten zu? Ist es in diesem Zusammenhang von Bedeutung, ob das…

Sollten im Jahr 2013 die Umsätze weniger als 110.000 Euro betragen, so kommt es ab 2014 abermals zum Wechsel der Besteuerungsart, diesmal von Soll zu Ist. Beim Übergang von der Soll- zur Istbesteuerung sind Entgelte für die vor dem Übergang zur Istbesteuerung bewirkten Umsätze…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Barbara Straka, Mag. Natascha Kummer und Reinhold Haring über die Berufung der Bw., vertreten durch Leitner + Leitner GmbH, 4040 Linz, Ottensheimerstraße 32, vom 12. Juli 2010 gegen…

Schließen sich eine österreichische und eine französische Kapitalgesellschaft in Österreich unter dem Titel "Konsortium" zu einer als Mitunternehmerschaft einzustufenden Arbeitsgemeinschaft zusammen, die von einem ungarischen Bauherren den Auftrag für Straßenerrichtungen erhält, dann bilden die Betriebstätten dieser Mitunternehmerschaft zugleich Betriebstätten der Mitunternehmer. Gewinnanteile, die dem französischen…

…Häusern" titulierte Urkunden betreffend die "Baustellenadresse Wohnsiedlung W. ". Die eine Urkunde weist als "Leistungsbeschreibung" "Bauparzelle Nr. 6 od. 932/3 (einschließlich Straßenerrichtung, Vermessung und Planung)" und einen Gesamtpreis von S 347.420,00 auf, die andere als "Leistungsbeschreibung" "Lt. Aufstellung, Keller: A 2000 + Ausbaupaket + Holzfenster…

…Häusern" titulierte Urkunden betreffend die "Baustellenadresse Wohnsiedlung W. ". Die eine Urkunde weist als "Leistungsbeschreibung" "Bauparzelle Nr. 6 od. 932/3 (einschließlich Straßenerrichtung, Vermessung und Planung)" und einen Gesamtpreis von S 347.420,00 auf, die andere als "Leistungsbeschreibung" "Lt. Aufstellung, Keller: A 2000 + Ausbaupaket + Holzfenster…

…W., S.straße 3, Parz. Nr. 3". Die eine Urkunde weist als "Leistungsbeschreibung" "Grundstück mit Weganteil (~635 m2) (einschließlich Straßenerrichtung, Vermessung und Planung)" und einen Gesamtpreis von S 350.575,00 auf, die andere als "Leistungsbeschreibung" "Lt. Angebot bzw. Leistungsbeschreibung Typ Aktionshaus 2000 Massiv, Ausbauhaus…

…bzw. Festsetzung von Umsatzsteuer in den Jahren 2009 - 2011 wurden folgende Feststellungen zum Projekt der Bw. im Rahmen einer Straßenerrichtung für eine neue Autobahnanschlussstelle in der Nähe einer Wirtschaftszone getroffen: Die Eigentümer der von den Baumaßnahmen für die Autobahnanschlussstelle betroffenen Liegenschaften seien die B. GmbH.…

…Einrichtungen im Tätigkeitsbereich: Stromversorgung, Wasserversorgung, Energieversorgung (Erdgas), Telefonversorgung, Schmutzwasserbeseitigung, Oberflächenentwässerung, Telekabelanschluss, Straßenerrichtung, Bepflanzung, Straßenbeleuchtung, Errichtung einer zentralen Müllsammelstelle. Gem. Pkt.5 sei die Errichtung der Hauszuleitungen nach Absprache mit der Genossenschaft von befugten Unternehmen auf Kosten der Grundstückseigentümer durchzuführen. Nach Pkt. 6 der Satzung können…

…Oktober 1997 hat der Berufungswerber mit der Firma N. & Co GmbH einen Vertrag abgeschlossen, bei welchem unter Punkt Leistungsbeschreibung ein Grundstück mit Weganteil (635 m²) sowie verschiedene Zusatzleistungen wie Straßenerrichtung, Vermessung und Planung angeführt wurden. Der Gesamtkaufpreis wurde darin mit S 350.575,00 beziffert…

…unter Anführung des Bauortes Wohnanlage K, Römerstr. Parzelle 15 - am 18.8.1997 erging eine Rechnung an die Ehegatten über die Planungs-, Vermessungs- und Straßenerrichtungskosten in der Wohnanlage Römerstr. K - der Einreichplan ist datiert mit 17.9.1997, für Planung und Bauführung unterfertigte jeweils die…