…Gewinnanteile, die dem französischen Partner aus seiner Beteiligung an dem österreichischen Konsortium erwachsen, unterliegen damit der österreichischen Besteuerung. Daran ändert sich auch nichts, wenn diesem Konsortium lediglich ein einziger Straßenbauauftrag erteilt wird und folglich auf der Grundlage von § 2 Abs. 4 EStG und § 188 Abs…

…5 DBA-Türkei; nach dieser Bestimmung können im Zusammenhang mit einer Bauausführung (auch Straßenbau) gezahlte Vergütungen selbst dann einer 10-prozentigen Quellenbesteuerung in der Türkei unterworfen werden, wenn sie nicht freiberuflicher Natur sind. Sofern im Zusammenhang mit der Erfüllung des Auftrages für Planungs- und Überwachungsarbeiten…

…Schadloshaltung (§ 1323 ABGB). Bei der Bemessung der Entschädigung hat jedoch der Wert der besonderen Vorliebe und die Werterhöhung außer Betracht zu bleiben, den die Liegenschaft durch die straßenbauliche Maßnahme erfährt. Laut Judikatur des VfGH (vgl. VfGH 13.10.1993, B 200/92, B 1897/92…

…B-VG) nicht zulässig .   Entscheidungsgründe Mit Übereinkommen vom 09.07.2015 kauft die Beschwerdeführerin, (Bf.),von ***1*** wohnhaft in ***2***,zur Realisierung des Straßenbauprojektes ***3***, zu einer eine Gesamtablöse von € 939.059,52 folgende Grundstücksflächen der Liegenschaft EZ 318, Gst.Nr.45/4…

…2004 und 2005 wurden im Betriebsprüfungsbericht unter Tz 1 "Vorsteuerkürzung" folgende Feststellungen getroffen: Im Jahr 2004 seien von der Bw. Vorsteuerbeträge für die Errichtung der Straßenanbindung des Gewerbegebietes "A." an die Bundesstraße B0 geltend gemacht worden. Die Kosten für diese Maßnahmen seien von der Bw…

… 90 StVO 1960) beigelegt. Die Fa. A. GmbH war demnach mit folgenden Arbeiten beauftragt: "Straßenbau, Wiederinstandsetzungsarbeiten nach der Fertigstellung der Einbautendienststellen sowie Herstellung des Projektes Radfahren gegen die Einbahn (DEF/720147/2018) im Bereich. … Rahmenzeitraum 24.06.2019 bis 30.09.2019". Mit "Verständigung…

…für die Anbindung des Gemeindestraßennetzes an die Landesstraße B 00 zu tragen. Nach den Bestimmungen der §§ 47ff LStVG 1964 ist die Durchführung von Straßenbauvorhaben durch behördliche Zwangsmaßnahmen, wie Enteignung der erforderlichen Grundstücke, gewährleistet. Das Verfahren ist gekennzeichnet durch verwaltungsbehördliche Instrumente wie Erlassung von Verordnungen und…

…zukünftigen Gewerbegebiets und der südlich gelegenen Freizeitanlage der Gemeinde XY wurde zwischen der Gemeinde XY, der Familie ABC und dem Land Oberösterreich die Finanzierung eines Überführungsbauwerkes über die neue Umfahrungsstraße vereinbart. Bauherr für das gesamte Straßenbauvorhaben ist die Gemeinde XY. die Errichtung erfolgte als Gemeindestraße…

…Böschungen, Fahrbahn, Entwässerungsanlagen usw. (als rein "technische" Merkmale einer Straßenanlage) herzustellen, sei es für den rechtskonformen Bau und Betrieb zwingend erforderlich, die - aus den vor der Realisierung der Straße abzuführenden Bewilligungsverfahren heraus für notwendig erachteten - bescheidmäßig vorgeschriebenen Begleitmaßnahmen umzusetzen und Flächen hierfür zu sichern. Man…

  Hat eine deutsche Straßenbau GmbH & Co KG einen Auftrag für inländische Straßenbauasphaltierungsarbeiten erhalten, und hofft sie auf Anschlussaufträge beim gleichen Straßenbauprojekt, so wird grundsätzlich davon auszugehen sein, dass die Bauausführungszeiten aller Aufträge zusammenzurechnen sind, um zu bestimmen, ob die betriebstättenbegründende Frist der Z 8…

…pro Kubikmeter. Damit ergibt sich ein notwendiger Gesamtaufwand für die Aufschüttung der gegenständlichen Liegenschaft mit insgesamt 94.163 € (valorisiert zum Bewertungsstichtag 2011). Der Baupreisindex Straßenbau hat sich gegenüber dem Bewertungsstichtag 10.10.2011 zum 4. Quartal 2021 mit insgesamt 13,50 % verändert. [Grafik]  …

  Wird ein in Österreich ansässiger Mitarbeiter eines österreichischen Bauunternehmens auf Grund eines Auslandsvertrages für die Zeit vom 9.1.1995 bis 31.12.1995 an die russische Baustelle eines Straßenbauprojektes entsandt, dann sind die hiefür gezahlten Vergütungen von der österreichischen Besteuerung freizustellen, wenn die…

…Asphaltaufbruch aus Stahlwerksschlacken, die eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen: a) Stahlwerksschlacken und aufbereiteter Asphaltaufbruch aus Stahlwerksschlacken, die im technisch notwendigen Ausmaß zulässigerweise im Ingenieur- und Straßenbau für die Herstellung einer Tragschicht mit gering durchlässiger Deckschicht verwendet werden, sofern durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass die…

…des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes kein Indiz für einen drohenden Eingriff in Eigentumsrechte erblickt, zumal das in Rede stehenden Straßenbau-Vorhaben das einzige Projekt im Planungsgebiet gewesen sei und insoweit mit dessen Umsetzung im Gemeinderat zu rechnen gewesen sei. Der Bf. gab des Weiteren zu bedenken…

…Zum Teil wird auch versucht, Straßenbaumaßnahmen, Ortsbildgestaltungen und ähnliche hoheitliche Aufgaben auf die KEG zu übertragen. Nach Rz 274 UStR 2000 ist im Rahmen der Ausgliederung eine der Voraussetzungen die Übertragung des Grundstückes in das Eigentum des ausgegliederten Rechtsträgers. Ist diese Voraussetzung auch mit einem…

…die tatsächlich ausschließlich zum Betriebsansiedlungsgebiet führt), den Vorsteuerabzug geltend gemacht. Hinsichtlich der Straßenbaumaßnahmen auf der Bundesstraße (Abbiegespur, Busbucht) mit Einbindung und Verbreiterung eines bestehenden Güterweges sowie der damit zusammenhängenden Planungsarbeiten wurde keine Vorsteuer in Abzug gebracht. Die Aufteilung erfolgte anhand von Berechnungen des beauftragten Ziviltechnikers…

…mit, dass an der beschwerdegegenständlichen Liegenschaft vier Portale vorgefunden worden seien, ohne dass die dafür erforderliche Bewilligung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) und dem Gebrauchsabgabegesetz 1966 (GAG) bzw. eine privatrechtliche Vereinbarung (Stadt Wien Straßenverwaltung und Straßenbau) aufliege, und forderte den Bf. auf, einen Nachweis über…

…an den rechtsfreundlichen Vertreter des Bf zu überweisen. Erst nach endfertiger Vermessung der tatsächlich für den Straßenbau erforderlichen Grundstücksinanspruchnahme und Unterfertigung der für die Grundbuchseintragung erforderlichen Urkunde durch den Verkäufer war die sich ergebende Restablösesumme zu leisten. Sollte die Endabrechnung eine Minderbeanspruchung mit einer geringeren…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Angefochtener Bescheid Die Beschwerdeführerin ist eine deutsche im Straßenbau tätige Aktiengesellschaft. Im Anschluss an eine unter anderem auch die Kommunalsteuer für 2011 bis 2014 betreffende vom zuständigen Finanzamt durchgeführte Außenprüfung wurden die in der Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) besitzt die ungarische Staatsbürgerschaft und übte im Streitzeitraum in Österreich eine nichtselbständige Tätigkeit im Baugewerbe, konkret im Straßenbau, aus. Die Lebensgefährtin ***2*** und der Bf sind die leiblichen Eltern des im…