Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des TF, Adr, vertreten durch Dr. Moritz Stix & Partner, Notarskanzlei, 4710 Grieskirchen, Roßmarkt 22, vom 1. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 12. September 2009 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 17 GrEStG…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BF, Adr, vertreten durch Dr. Moritz Stix & Partner, Notarskanzlei, 4710 Grieskirchen, Roßmarkt 22, vom 1. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 2. September 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als…
…Berufungsfall, ob das Finanzamt im Ergebnis zu Recht die Ansicht vertreten hat, durch den am 28. Februar 2007 unterfertigten Stornovertrag bei gleichzeitigem Verkauf des Kaufgegenstandes an den Vertragsverfasser und bisherigen präsumtiven Leasingnehmer Rechtsanwalt Dr. A wurde der in Frage stehende Erwerbsvorgang (Kaufvertrag vom 2. Mai…
…spätestens 30. November 2009 treuhändig auf einem Konto des Schriftenverfassers zu hinterlegen. Punkt XI: gegenseitige Einräumung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes ... Zur Absicherung des vorgenannten Rechtes vereinbaren die Käufer die Einräumung des wechselseitigen Vorkaufsrechtes hinsichtlich ihrer jeweiligen Hälfteanteile. Stornovertrag vom 11. November 2009 I. Gemäß Kaufvertrag…
…die 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von je € 4.701,55 vorgeschrieben. Diese Bescheide sind in Rechtskraft erwachsen. In der Folge wurde dem Finanzamt der zwischen den Vertragsteilen am 2. September 2007 errichtete "Stornovertrag" angezeigt, wonach der Vorvertrag vom 16. Mai 2007 betr…
…April 2003 einen Kaufvertrag "Bauvorhaben G" mit der Fa. X-GmbH abgeschlossen habe. Da kein Stornovertrag eingelangt sei, sei die Grunderwerbsteuer vorgeschrieben worden, da die Steuerschuld mit Abschluss des Vertrages entstanden sei. Zusammen mit der Berufungsvorentscheidung wurde eine Kopie der ersten und letzten Seite des…
…Zahlungsverpflichtung. VIII. Verzugsfolgen Für den Fall .............. Die KP verpflichtet sich, die mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung des Stornovertrages anfallenden Kosten, Gebühren und Steuern einschließlich einer allfällligen Grunderwerbsteuer zu bezahlen. Der Stornovertrag wird von der P&R in Auftrag gegeben und von RA Dr. K…
…geschlossen werden, der durch die im Stornovertrag erfolgte Übernahme der Kosten und Gebühren durch den Beschwerdeführer kein finanzielles Risiko bei der Stornierung des ersten Vertrages und dem kurz darauf folgenden Abschluss des zweiten Vertrages zu tragen hatte (vgl dazu VwGH 28.9.2000, 2000/16…
…geschlossen werden, der durch die im Stornovertrag erfolgte Übernahme der Kosten und Gebühren durch den Beschwerdeführer kein finanzielles Risiko bei der Stornierung des ersten Vertrages und dem kurz darauf folgenden Abschluss des zweiten Vertrages zu tragen hatte (vgl dazu VwGH 28.9.2000, 2000/16…
…Verfügungsmacht des Verkäufers geschlossen werden, der durch die im Stornovertrag erfolgte Übernahme der Kosten und Gebühren durch den Beschwerdeführer kein finanzielles Risiko bei der Stornierung des ersten Kaufvertrages und dem kurz darauf folgenden Abschluss des zweiten Kaufvertrages zu tragen hatte (VwGH vom 28. September 2000…
…Verkäufers geschlossen werden, der durch die im Stornovertrag erfolgte Übernahme der Kosten und Gebühren durch den Beschwerdeführer kein finanzielles Risiko bei der Stornierung des ersten Kaufvertrages und dem kurz darauf folgenden Abschluss des zweiten Kaufvertrages zu tragen hatte (VwGH 28.9.2000, 2000/16/0331…
…Verkäufers geschlossen werden, der durch die im Stornovertrag erfolgte Übernahme der Kosten und Gebühren durch den Beschwerdeführer kein finanzielles Risiko bei der Stornierung des ersten Kaufvertrages und dem kurz darauf folgenden Abschluss des zweiten Kaufvertrages zu tragen hatte (VwGH 28.9.2000, 2000/16/0331…
…Bereits aus dem zeitlichen Ablauf – neuer Kaufvertrag vom 6.4. und 27.4.2017, Stornovertrag vom 18.4.2017 - sei ersichtlich, dass keine Rückabwicklung des vormaligen Kaufvertrages erfolgt sei. Im Vorlageantrag wurde repliziert, allein der Wille der Vertragsparteien und nicht das Datum der Unterfertigung der…
…Bereits aus dem zeitlichen Ablauf – neuer Kaufvertrag vom 6.4. und 27.4.2017, Stornovertrag vom 18.4.2017 - sei ersichtlich, dass keine Rückabwicklung des vormaligen Kaufvertrages erfolgt sei. Im Vorlageantrag wurde repliziert, allein der Wille der Vertragsparteien und nicht das Datum der Unterfertigung der…
…des Kaufvertrages vom 29.7.2016) bereits vollständig geleistete Kaufpreis von € 82.000 wurde lt. einvernehmlicher Vereinbarung im Stornovertrag auch nicht an die Bf zurückbezahlt, sondern ist beim Verkäufer verblieben und wurde auf den nunmehr aufgrund des zweiten Kaufvertrages von der Bf und C…
…Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 24. November 2008 wird Folgendes ausgeführt: "Der in der Berufung angeführte Sachverhalt ist belegmäßig nachzuweisen. Das heißt, eine Bestätigung bzw Vertrag und Stornovertrag der Firma B. Versicherungsmakler ist vorzulegen." Die Bw. übermittelte dem Finanzamt ein Schreiben der B. GmbH vom 15…
…im Streitfall deshalb nicht wiedererlangt, da die Aufhebungsvereinbarung (17.4.2001) erst nach Abschluss des neuen Kaufvertrages (22.3.2001) unterfertigt worden sei. Auf das Motiv für diesen Stornovertrag und auf die Frage, ob der Kaufvertrag erfüllt worden sei oder nicht, komme es hier nicht…
…Prämie 2011 Euro 170.212,- davon 70% | € 119.148,40 | Gesamtbetrag 2010 und 2011 | € 294.235,90 | Abzüglich Stornoverträge (27,5%) *) | -€ 80.914,87 | | € 213.321,03 | Know how Vertrag | € 210…
…Prämie 2011 Euro 170.212,- davon 70% | € 119.148,40 | Gesamtbetrag 2010 und 2011 | € 294.235,90 | Abzüglich Stornoverträge (27,5%) *) | -€ 80.914,87 | | € 213.321,03 | Know how Vertrag | € 210…