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BFG RV/6100464/2020Stornierung von Geschäftsführerbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2021

…Mail vom 18.2.2020 übermittelt wurden, Stellung zu nehmen. Ergänzend wurde zusammengefasst noch die Vorlage des Protokolls der Absprache mit der damaligen steuerlichen Vertretung über die "teilweise Stornierung der Geschäftsführerbezüge" im Jahr 2016 ersucht. Weiters wurde ersucht aufzuklären, worum es sich bei den Überweisungen…

BFG RV/7100900/2016Stornierung eines übermittelten Lohnzettels, der nicht gelöscht werden konnte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2019

…Eine Korrektur oder Stornierung des zweiten Lohnzettels in Höhe von 6.633,06 Euro war für die IEF-Service GmbH technisch nicht möglich: „Jener Lohnzettel für 2013 mit dem Betrag von € 6.633,06 (KZ 245) ist leider nicht auf den Betrag € 8…

BFG RV/7500424/2015Keine Stornierung einer Parkometerstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2015

…MA 67-PA-951357 wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das anzeigelegende Organ anlässlich seiner zeugenschaftlichen Einvernahme die Anzeigeangaben voll inhaltlich aufrecht halte und eine Stornierung des Strafzettels nicht erfolgt sei. Der Bf. habe somit das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-00999 am 26…

UFSG RV/0578-G/10Arbeitnehmerveranlagung - Stornierung eines Lohnzettels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2012

…zum Ausdruck bringt - festgestellt, dass die Bw. im Veranlagungsjahr nicht bei diesem Unternehmen beschäftigt gewesen ist. Der an das Betriebsstättenfinanzamt übermittelte Lohnzettel war daher zu stornieren. Gemäß § 2 Abs. 1 EStG 1988 ist der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines…

BFG RV/5100560/2016Ein nachträglich geschlossener "Stornierungsvertrag" stellt keine neue Tatsache iSd § 303 Abs 1 lit b BAO dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2023Teil 1/2

…um der Schwester die Errichtung einer Wohnung in dem landwirtschaftlichen Anwesen zu ermöglichen. Dieser Übergabsvertrag wurde mit Stornierungsvertrag vom 11.2.2013 aufgrund schwerer persönlicher Differenzen und Differenzen aufgrund der Bauführung rückabgewickelt. Herr ***Bf*** wird diese nunmehr in seinem Alleineigentum stehende Wohnung ab 9/2013…

BFG RV/5100560/2016Ein nachträglich geschlossener "Stornierungsvertrag" stellt keine neue Tatsache iSd § 303 Abs 1 lit b BAO dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2023Teil 2/2

…würden. Nur für den Fall, dass die Räumung der Wohnung der Ehegatten ***2*** nicht bis 10.08.2013 erfolgt wäre, wurde den Ehegatten ***2*** in der ergänzenden Vereinbarung zum Stornierungsvertrag vom 11.02.2013 (lit. d) das Recht eingeräumt, die Wohnung ab diesem Zeitpunkt um…

BFG RV/5101335/2017Rückerstattung der GrESt bei teilweiser Stornierung eines Übergabevertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2020

…die Geschäftsgrundlage für den gegenständlichen Übergabsvertrag ex post weggefallen ist. 1. Stornierung Die Vertragsparteien kommen nunmehr überein den im Punkt "1." dieses Vertrages angeführten Übergabsvertrag in Ansehung des Herrn ***Bf1*** derart aufzuheben, als ob die Übergabe der Hälfteanteile an den Liegenschaften Einlagezahl 1 des Grundbuches…

BFG RV/3100124/2016Gesamtbetrag der Einkünfte nach Korrektur und Stornierung von Lohnzetteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, gegen den Bescheid des Finanzamtes_A vom 10. August 2015 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der…

BFG RV/7500638/2023Parkometerabgabe: Zahlung der Organstrafverfügung in Unkenntnis von deren Stornierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2024

…da sich der Lenker aggressiv verhalten und die Annahme der Organstrafverfügung verweigert habe. Auf Grund der Stornierung der Organstrafverfügung sei seitens des Meldungslegers eine Anzeige mit der Nummer 82404206 gelegt und die tatbestandsrelevanten Merkmale in die Anzeige übertragen worden. Aus dem Zusatzvermerk in der Anzeige…

UFSW RV/0962-W/02Umsatzsteuerschuld aufgrund der Rechnungslegung, Stornierung der Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2004

…14 UStG 1994 der Bw. vorzuschreiben. Die Bw. wendet sich gegen die Nichtberücksichtigung der Stornierung der Rechnungen und der Rückzahlung der Vorsteuerbeträge daraus durch das Finanzamt. Die Stornierung der Rechnungen ist mit 3. Oktober 1997 (Datum der Schlussbesprechung über die BP) erfolgt. Wie durch Einsicht…

UFSI RV/0312-I/02Führt die Zuwendung eines Fruchtgenussrechtes an Lebensgefährtin bei nachträglicher Stornierung zum Erlöschen der Steuerschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch AR Monika Huber, betreffend Schenkungssteuer vom 16. Oktober 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der bislang mit 23. November 2001 bescheidmäßig bestimmte Fälligkeitstag aufgehoben. Die…

UFSW RV/1749-W/05Zustandekommen einer umsatzsteuerlichen Lieferung, einseitige Stornierung einer dem Leistungsempfänger zugeleiteten Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2006Teil 1/2

…Schreiben werde ausdrücklich darauf verwiesen, dass es sich aufgrund der Lieferung um einen umsatzsteuerlich relevanten Tatbestand handle und die ursprünglich ausgestellte Rechnung in Höhe von € 1,000.000,00 zuzüglich USt korrekt gewesen und somit eine Stornierung nicht zulässig sei. Die Ausstellung der berichtigten…

UFSW RV/1749-W/05Zustandekommen einer umsatzsteuerlichen Lieferung, einseitige Stornierung einer dem Leistungsempfänger zugeleiteten Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2006Teil 2/2

…des ausdrücklichen Verlangens von Herrn H. ausgestellt worden sei. Was die angeblich bereits am 30. September 2004 erfolgte Stornierung der Rechnung betrifft, ist Folgendes festzuhalten: Abgesehen von den Ungereimtheiten in zeitlicher Hinsicht einerseits und dem bereits vorstehend erwähnten Umstand andererseits, dass offensichtlich mehrere Versionen dieser…

BFG RV/5100516/2013Wurde nach einer Liegenschaftsschenkung durch Bauführungen auf dem Grundstück ein Mehrwert geschaffen, steht für den Stornierungsvertrag die Befreiung gemäß § 17 GrEStG nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2015

…eine neue Wohneinheit errichtet. Wegen gravierender Unstimmigkeiten sind die Parteien des Übergabsvertrages später allerdings übereingekommen, die grundbücherlich bereits durchgeführte Liegenschaftsübertragung vollinhaltlich aufzuheben und rückabzuwickeln. Zu diesem Zweck haben Bf und die seinerzeitigen Übernehmer den gegenständlichen Stornierungsvertrag vom 11. Februar 2013 abgeschlossen: II. Die Aufhebung des…

BFG RV/2300006/20121. Abgabenhinterziehungen mittels Geschäftsfallstornierungen ohne gleichzeitige Berichtigung bzw. Stornierung der Ausgangsrechnungen an ein verbundenes Unternehmen; 2. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2014Teil 1/2

…Spruchsenates, wonach sich die Beschuldigte dazu entschlossen habe, unter gezielter Verletzung ihrer abgabenrechtlichen Verpflichtungen nach § 21 UStG 1994 die an die B-GmbH gelegten Ausgangsrechnungen in der Buchhaltung des Einzelunternehmens zu stornieren, sei das planmäßige, auf die Erzielung laufender Einnahmen gerichtete Vorgehen offensichtlich geworden, welchem…

BFG RV/2300006/20121. Abgabenhinterziehungen mittels Geschäftsfallstornierungen ohne gleichzeitige Berichtigung bzw. Stornierung der Ausgangsrechnungen an ein verbundenes Unternehmen; 2. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2014Teil 2/2

A hätte daher diesbezüglich einen sonstigen Tatbeitrag oder eine Bestimmungstat nach § 33 Abs. 2 lit. a iVm § 11 2. oder 3. Alternative FinStrG in Bezug auf die zu Unrecht zu hoch geltend gemachte Umsatzsteuergutschrift betreffend die B-GmbH zu verantworten; dies ist jedoch nicht Sache…

BFG RV/3100510/2013Rechtsvorgang zur Durchführung der Rückgängigmachung ist von Grunderwerbsteuer befreit; bei bloßer Stornierung liegt überhaupt kein "Rückerwerb" vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2014

…vom 13. Jänner 2004 die Grunderwerbsteuer für diesen Erwerbsvorgang mit € 11.700,33 rechtskräftig festgesetzt und entrichtet. Mit Schreiben vom 18. März 2013 stellte die Bf beim Finanzamt den "Antrag auf Nichtfestsetzung bzw. Stornierung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 GrEStG", da…

UFSL FSRV/0012-L/08Unaufmerksamer Zahnarzt, welcher bei Anwendung eines steuersparenden Mehrkontenmodells und verrechneter Zinsvorauszahlungen die teilweise Unüblichkeit letzterer (infolge angewandter niedrigerer Zinssätze bei deren Stornierung) nicht erkennt und deswegen eine fahrlässige Verkürzung von Einkommensteuer zu verantworten hat; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.07.2010

…Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Einkommensteuer bewirkt, indem er beispielsweise einem Fremdvergleich nicht standhaltende Aufwendungen für die Zahlung unüblicher Zinsvorauszahlungen (weil im Falle ihrer Stornierung diese mit niedrigeren Zinssätzen rückgerechnet werden) in steuerliche Rechenwerke aufnimmt, sodass die bescheidmäßig festzusetzende Einkommensteuer bei erklärungsgemäßer Veranlagung…

UFSL RV/1226-L/02Rechnungsberichtigung gemäß § 16 Abs. 1 Z 2 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2005

…da die Stornierung der Rechnungen mit September 2000 durchgeführt wurde. Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage erweist sich der angefochtene Bescheid nunmehr als rechtsrichtig: Herr F hat seine in den Jahren 1992 bis 1994 an die berufungswerbende Gesellschaft gelegten Rechnungen auf Grund der im Nachhinein behördlich…

UFSW FSRV/0098-W/02Vorliegen einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)24.06.2003

…3 der Niederschrift der Betriebsprüfung vom 13.7.2001 wurde dazu festgestellt, dass, im Bericht genau mit Rechnungsnummern angeführte Gutschriften (=Stornierung von zeitlich vorher gelegten Ausgangsrechnungen) nicht anzuerkennen sind, da einerseits die Rechnungen nicht dem § 11 UStG entsprechen und andererseits bei den Rechnungsempfängern keine Erfassung…