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BFG RV/6100190/2008Steuerschuld aufgrund Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015

… 11 Abs. 12 auf Grund der Rechnung geschuldet. § 11 Abs. 12 ist auch auf Gutschriften anwendbar, weil diese gemäß § 11 Abs. 8 UStG als Rechnungen gelten. Eine Steuerschuld auf Grund einer Gutschrift entsteht dann, wenn der Leistungsempfänger für die empfangene Leistung eine Gutschrift mit einem…

BFG RV/5100656/2009Steuerschuld aufgrund Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…mehr Transferleistungen in geringem Ausmaß. Strittig war, ob die in der Folge bekämpften Feststellungen der Betriebsprüfung v. 27.02.2009 hinsichtlich Steuerschuld aufgrund von Rechnungslegung (Tz 1 des BP-Berichtes), der Vorsteuerrückrechnung (Tz 2 des BP-Berichtes ) , sowie eines geschätzten Entgeltes für die Zurverfügungstellung des…

UFSF RV/0041-F/04Steuerschuld aufgrund Rechnungslegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2004

…2 UStG die nach § 11 Abs 1 UStG erforderlichen Angaben auch in anderen Belegen enthalten sein können, auf die in der Rechnung hingewiesen wird, erfüllen auch diese Rechnungen die Voraussetzungen der Steuerschuld kraft Rechnungslegung nach § 11 Abs. 14 UStG 1994. Zu dem im Berufungsschriftsatz gestellten…

UFSF RV/0008-F/04Steuerschuld aufgrund Rechnungslegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2004

…nach § 11 Abs 1 UStG erforderlichen Angaben auch in anderen Belegen enthalten sein können, auf die in der Rechnung hingewiesen wird, erfüllen auch diese Rechnungen die Voraussetzungen der Steuerschuld kraft Rechnungslegung nach § 11 Abs. 14 UStG 1994. Zwei der Rechnungen weisen den Bw. als Aussteller…

UFSL RV/1415-L/02Steuerschuld aufgrund einer Rechnung über nicht gelieferten Gegenstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2004Teil 1/2

…Erachtens meinem Mandanten jedenfalls kein Vorwurf erwachsen. Es kann nicht sein, dass mein Mandant eine Umsatzsteuer zu leisten hat, für die der kein Entgelt lukriert hat. 5. Steuerschuld kraft Rechnungslegung: Zur Thematik des § 11 Abs. 14 UStG ist wie folgt Stellung zu nehmen: § 11 Abs…

UFSL RV/1415-L/02Steuerschuld aufgrund einer Rechnung über nicht gelieferten Gegenstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2004Teil 2/2

…auch neben Rechnungen andere Urkunden, in der jemand einen Steuerbertrag gesondert aufweist, obwohl er nicht Unternehmer ist oder eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt, zur Steuerschuld kraft Rechnungslegung führen. Die deutsche Rechtslage ist daher um einiges weiter als in Österreich, der österreichische § 11 Abs…

UFSL RV/0915-L/02Umsatzsteuerschuld aufgrund der Rechnungslegung durch einen Dienstnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2003

…Berufungswerber führte dagegen aus, die strittigen Rechnungen seien auf ausdrücklichen Wunsch seiner damaligen Dienstgeberin (= die GmbH) erstellt, nach deren Meinung die Leistungen aufgrund eines umsatzsteuerpflichtigen Werkvertrages erbracht worden seien. Unter dem wirtschaftlichen Druck der GmbH habe er die Rechnungen akzeptiert bzw. ausgestellt (und zwar…

UFSL RV/0896-L/07Verkauf eines bei einer Umgründung entnommenen Grundstückes mit Ausweis der Umsatzsteuer in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2009

…Bw verzichtet auf die Ausübung dieses Kündigungsrechtes bis 31. Dezember 2012. Aufgrund der umfangreichen rechtlichen Darstellungen und Belehrungen des Bw durch den Referenten iZm der Unternehmereigenschaft, Steuerbefreiung für Grundstückslieferungen, Optionsmöglichkeiten, der Steuerschuld aufgrund Rechnungslegung und dem Hinweis, dass letztlich die für einen Grundstücksumsatz ausgewiesene Umsatzsteuer…

BFG RV/5101912/2016Produktion und Vermarktung von Holzbriketts aus nicht betriebseigenen Rohstoffen bewirken Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht aus Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021Teil 1/3

…2003 | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch (einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen) | 67.819,76 € | Umsatzsteuer | 6.781,98 € |   |   |   | Steuerschuld aufgrund Rechnungslegung gem. § 11 Abs. 12 UStG   | 1.178,26…

UFSL RV/0150-L/02Keine Umsatzsteuerschuld und kein Vorsteuerabzug auf Grund formal mangelhafter Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2003

…Vorsteuerabzug noch eine Steuerschuld aufgrund Rechnungslegung auszulösen. Das Vorliegen der Unternehmereigenschaft der Verkäufer oder das Zugehen einer eventuell erstellten Gutschrift an die Verkäufer war daher nicht näher zu untersuchen. Aus den angeführten Gründen ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Vorschreibung der Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung zu Unrecht…

BFG RV/1100059/2014Umsatzsteuerliche Behandlung von VLT-Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2017

…gegen die Richtigkeit der -Gutschrift liegen nicht vor, außer für die Abrechnung vom März 2011 (im Jahr 2011 wird allerdings durch die Zurechnungen — siehe unten - die Grenze für Kleinunternehmer überschritten). Es kommt zur Steuerschuld auf Grund der Rechnungslegung gem. § 11 (12) UStG im Jahr 2010…

BFG RV/7103047/2010Angabe des Namens und der Anschrift des richtigen liefernden oder leistenden Unternehmers auf der Rechnung; Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung- Rechnungsberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2014

…ist auszuführen, dass der Betriebsprüfer zunächst im Recht ist, wenn er argumentiert, die Umsatzsteuer werde auf Grund der Rechnungslegung geschuldet (§ 11 Abs. 12 UStG 1994); allerdings kann die Sanktion der abstrakten Steuerschuld durch Berichtigung der Rechnung vermieden bzw. wieder rückgängig gemacht werden (Ruppe/Achatz, UStG4, …

BFG RV/7102154/2014Steuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2020

…im Rahmen des Ermittlungsverfahrens ergeben habe, keine sonstige Leistung, wie in der jeweiligen Provisionsabrechnung genannt, erbracht worden. Es entstünde daher aufgrund dieses Faktums jeweils die Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung im Sinne des § 11 Abs. 14 UStG. Da durch § 6 Abs. 1 Z 27 UStG nur…

UStR 2000 Rz 1524–152611.1.5. Rechnungsmerkmale
geltende FassungRichtlinien28.11.2019

…Steuerbeträge, schuldet der Unternehmer diese Beträge nach § 11 Abs. 12 UStG 1994 auf Grund der Rechnung. Die Steuerschuld besteht bis zum Zeitpunkt der Berichtigung der Endrechnung (ex nunc-Wirkung der Rechnungsberichtigung). Keine Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung im Sinne des § 11 Abs. 12 UStG 1994 entsteht…

BFG RV/2100181/2024Keine Vorsteuererstattung für Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025

…den Umsatz nicht schuldet, gesondert ausgewiesen, so schuldet er diesen Betrag auf Grund der Rechnung (§ 11 Abs 12 UStG 1994 - Steuerschuld kraft Rechnungslegung). Sofern die Leistungen der Firmen ***2*** und ***1*** für das Unternehmen der Bf. erbracht wurden (siehe dazu gleich), wurde auf den Rechnungen…

UStR 2000 Rz 1733–177211.12. Unrichtiger Steuerausweis
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…zutreffend (aufgrund der Leistung) in Rechnung gestellten Betrag übersteigt (vgl. VwGH 11.12.2024, Ra 2024/13/0067 mVa EuGH 8.12.2022, Rs C-378/21, P GmbH, zu Endverbrauchern fälschlicherweise in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer, Rn 23). Zu einer Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung kommt…

UStR 2000 Rz 2851–287322. Besteuerung der Umsätze bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (§ 22 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…Zu besonderen Ausnahmefällen siehe LRL 2012 Rz 170. Zur Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung bei Rechnungen mit Steuerausweis sowie zur allfälligen Rechnungsberichtigung siehe LRL 2012 Rz 180 und 181. Randzahlen 2861 bis 2870: derzeit frei. 22.2. Zusatzsteuer Rz 2871: Für die im Rahmen eines land…

BFG RV/4100372/2013Scheinrechnungen, Erlösverkürzungen und verdeckte Gewinnausschüttungen an Gesellschafter einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015

…daher nur, auf die erfolgte Anwendung der Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes betreffend die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug (§ 12 Umsatzsteuergesetz 1994, UStG) sowie die Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung (§ 11 Abs. 14 UStG) hinzuweisen. Aus dem Körperschaftsteuergesetz 1988 (KStG) wurden in den angefochtenen Bescheiden zu Recht u.a. …

01 0219/38-IV/9/04Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2004 vom 14. bis 16. Juni 2004 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass01 0219/38-IV/9/0406.10.2004

…11 Abs. 12 UStG 1994 so auszulegen, dass es auch bei Kleinbetragsrechnungen mit unrichtiger Steuersatzangabe zu einer Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung kommt. Die Angabe des Bruttoentgeltes in Verbindung mit dem Steuersatz hat bei Kleinbetragsrechnungen die Wirkung eines gesondert ausgewiesenen Steuerbetrages. Als Rechnung im Sinne des §…

BMF-010219/0163-VI/4/2012Salzburger Steuerdialog 2012 - Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0163-VI/4/201228.09.2012Teil 2/2

…Welche umsatzsteuerlichen Auswirkungen ergeben sich, wenn das Pachtverhältnis mangels Fremdüblichkeit steuerlich nicht anzuerkennen ist? 4. Ist im Hinblick auf die mit Steuerausweis ausgestellten Gutschriften von einer Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 auszugehen, wenn der Grundstückseigentümer die Land- und Forstwirtschaft nicht…