…angenommen hat. Mit Bescheid vom 29. November 1994 setzte das Finanzamt A die Erbschaftssteuer fest, wobei der Bemessung die Einreihung des Legatars in die Steuerklasse V zu Grunde gelegt wurde. Das Verfahren wurde in zweiter Instanz mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland…

…05 € festgesetzt. Gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG wurde die Schenkungssteuer mit 18 % (Steuerklasse V) vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 21.773,95 € festgesetzt. Mit Schriftsatz vom 16. Mai 2003 erhob der steuerliche Vertreter des Bw. gegen den Schenkungssteuerbescheid…

…wurde mit 18.582,46 € festgesetzt. Mit Schriftsatz vom 31. Jänner 2005 erhob die Bw. gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung und begründete diese wie folgt: Für die Berechnung der Erbschaftsteuer sei die Steuerklasse V herangezogen worden. Der Bw. sei dies nicht klar…

…der, ebenso wie bei Ehepartnern, staatlicherseits angeordneten Unterhaltspflicht des Geschenkgebers für den Geschenknehmer wird die vorliegende Schenkung nach der Steuerklasse l (in analogiam) zu bemessen sein." Mit Bescheid vom 10. Mai 2005 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien gegenüber dem Bw. Schenkungssteuer…

…1993, 92/16/0149). § 7 Abs. 1 ErbStG bietet keinerlei Anlass zu verfassungsrechtlichen Bedenken (VfGH vom 20.6.1984, B 540/79). Die Lebensgefährtin gehört demnach trotz des eheähnlichen Verhältnisses in die Steuerklasse V (VwGH vom 7. Februar 1966, 507/65). Gemäß § 19 Abs. 1…

…8 Abs. 1 und Abs. 2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl. 1955/141 idgF, (Steuerklasse V, fremd) zuzüglich des Grunderwerbsteueräquivalentes nach § 8 Abs. 4 ErbStG insgesamt an Schenkungssteuer einen Betrag von € 56.765,89 vorgeschrieben (Bemessung im Einzelnen: siehe Bescheid vom 7. Mai 2003…

…Cartier- Uhr ist eine Imitation und lediglich das Armband hat einen Goldwert von 100,- €". Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde, ohne dabei auf den Streitpunkt "Steuerklasse" einzugehen, wie folgt begründet: "Für die Bewertung der erblichen Fahrnisse wurde vom Gericht ein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger beauftragt.…

…angenommen hat. Mit Bescheid vom 29. November 1994 setzte das Finanzamt A die Erbschaftssteuer fest, wobei der Bemessung die Einreihung des Legatars in die Steuerklasse V zu Grunde gelegt wurde. Das Verfahren wurde in zweiter Instanz mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland…

…BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern vom 28 .Februar 2005 wurde gegenüber der Bw., als Erwerber der Steuerlasse V die Erbschaftssteuer, gemäß §…

…1 ErbStG beträgt die Steuer bei Erwerben | bis einschließlich Euro | in der Steuerklasse | I | II | III | IV | V | 7.300 | 2 | 4 | 6 | 8 | 14 | 14.600 | 2,5 |…

…Berufungswerberin habe die Erblasserin gemeinsam mit den beiden anderen Erben bis zu deren Tod gepflegt, weshalb die Anwendung der Steuerklasse I geboten erscheine. Auf Grund des im Verlassverfahren geschlossenen Erbübereinkommens sei verfügt worden, dass die erblasserischen Anteile der Berufungswerberin nicht zu einem Drittel zufließen sollten…

…Berufungswerber habe die Erblasserin gemeinsam mit den beiden anderen Erben bis zu deren Tod gepflegt, weshalb die Anwendung der Steuerklasse I geboten erscheine. Auf Grund des im Verlassverfahren geschlossenen Erbübereinkommens sei verfügt worden, dass die erblasserischen Anteile dem Berufungswerber nicht zu einem Drittel zufließen sollten…

…98 € festgesetzt wurde. Die Berechnung der festgesetzten Schenkungssteuer erfolgte wie nachfolgend dargestellt: | gemäß § 8 Abs. 1 (Steuerklasse V) 34 % vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 134.987,00 € | 45.895,58 € | zuzüglich gemäß § 8 Abs…

…3 lit b ErbStG in Höhe von € 731.934,86 nach, wobei das Finanzamt einen Erwerbsvorgang in der Steuerklasse V unterstellte. Gegen die Nacherhebung der Steuer wurde Berufung erhoben und ausgeführt, dass hier nicht das Verhältnis des Stifters zur Stiftung sondern - komme es wie…

…herangezogen. Da es sich bei der Bw. um die Mutter der Erblasserin handelt, war das Finanzamt zurecht bei der Bemessung der Erbschaftssteuer von einem Erwerb in der Steuerklasse III ausgegangen und hat dementsprechend einen persönlichen Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG in Höhe von €…

…eine besondere Ermäßigung zur Anwendung komme, ist zu bemerken, dass das Finanzamt bei der Bemessung der Erbschaftsteuer von einem Erwerb in der Steuerklasse I (die Steuerklasse mit dem niedrigsten Steuersatz) ausgegangen ist und dementsprechend den Hausrat zur Gänze steuerfrei beließ (nach § 15 Abs. 1 Z…

…gleich zu haltendes Verhältnis bestanden. Der Berufungswerber habe die Erblasserin gemeinsam mit den beiden anderen Erben bis zu deren Tod gepflegt, weshalb die Anwendung der Steuerklasse I geboten erscheine. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Mai 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Dagegen wurde rechtzeitig der…

…des dreifachen Einheitswertes der in Rede stehenden Liegenschaft entrichtet hätte und dass diese Liegenschaft vor weniger als fünf Jahren von Personen der gleichen Steuerklasse erworben und entsprechend des Erbschaftssteuergesetzes besteuert worden wäre. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern wurde diese Berufung als unbegründet…

…Schenkungssteuer zur Vorschreibung gelange. Von einer Mehrfachbesteuerung könne nicht gesprochen werden. Bei Schenkung von der Tochter an die Mutter sei die Steuerklasse III heranzuziehen. Mit Antrag vom 7. Jänner 2003 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz begehrt und vorgebracht…

…Gebührenbelastung von Annahmeverträgen mit der Begründung einer rechtlichen Beziehung, die im Falle des Ablebens eines der beiden Vertragspartner dem anderen bei der Besteuerung der Erbschaft wegen der zur Anwendung gelangenden niedrigeren Steuerklasse eine Besserstellung verschaffe (VwGH 23.6.1965, 2049/64). Seit 1.8.2008…