UFSW RV/0321-W/03

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des EJ, xxx, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zu ErfNr.xxx vom 5. November 2002 betreffend Erbschaftssteuer (Erwerb von Todes wegen nach EJ) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Herr EJ (der nunmehrige Berufungswerber, kurz Bw.) war auf Grund des Gesetzes in der Verlassenschaft nach seinem am 9. April 2001 verstorbenen Vater EJ erbberechtigt. Die von ihm abgegebene unbedingte Erbserklärung wurde zu Gericht angenommen und wurde ihm mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes X vom 28. März 2002 zur Zl.xxx ein Drittel des Nachlasses eingeantwortet. Zum Nachlass nach EJ gehörten ua. die Liegenschaften EZx mit einem Einheitswert zum 1.1. 2001 von S 309.000,00 (entspricht € 22.455,91) und EZy mit einem Einheitswert zum 1.1.2001 von S 330.000,00 (entspricht € 23.982,04). Mit Bescheid vom 5. November 2002 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien gegenüber dem Bw. zu ErfNr.xxx, St.Nr.xxx Erbschaftsteuer in Höhe von insgesamt € 2.397,77 für den Erwerb von Todes wegen nach EJ (Erbschaftsteuer gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 3,5 % von S 577.540,00 = S 20.213,90 und Erbschaftsteuer gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 2 % von S 639.000,00 = S 12.780,00 somit insgesamt S 32.994,00, entspricht € 2.397,77) fest. In der dagegen eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein, dass die Bemessungsgrundlage der Grundstückswerte nicht richtig sein könne, da er nur den gerichtlich festgestellten Gesamtwert von ca. S 900.000,-- kenne, von dem ein Drittel nicht S 639.000,12 sein könne. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt darauf, dass der Bw. zu einem Drittel des Nachlasses die Erbserklärung abgegeben habe und dass zum Nachlassvermögen u.a. die Liegenschaften EZx (Einheitswert 309.000,00) und die EZy (Einheitswert 330.000,00) gehört hätten. Für Zwecke der Erbschaftsteuerberechnung seien Liegenschaften mit dem dreifachen Einheitswert anzusetzen (§ 19 Abs. 2 ErbStG). Daher ergebe sich für das unbewegliche Nachlassvermögen ein Wert in Höhe von S 639.000,00 mal drei = 1.917.000,00. Davon entfalle auf den Bw. ein Anteil von einem Drittel, also S 639.000,00. Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw. ergänzend vor, auch wenn die erhöhte Bemessungsgrundlage für den Grundstückswert in übersichtlicher Darstellungsweise erläutert worden seien, so sei dennoch insgesamt nicht berücksichtigt worden, dass bei direkten Nachkommen - wie es in diesem Falle sei - eine besondere Ermäßigung stattzufinden habe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Tatbestand des Erwerbes durch Erbanfall mit der Annahme der Erbschaft, also der Abgabe der Erbserklärung erfüllt (VwGH vom 24. Juni 1982, 81/15/0119). Gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 ErbStG entsteht die Erbschaftssteuerschuld nicht erst mit dem Erwerb des Eigentums an bestimmten, zum Nachlass gehörenden Gegenständen, sondern grundsätzlich schon durch den mit dem Tod des Erblassers eintretenden Anfall an den Bedachten, sofern er vom Anfall durch Abgabe der Erbserklärung Gebrauch macht. Gegenstand der Erbschaftssteuer ist damit letztlich der Vermögensvorteil, den jemand mit dem Tod eines anderen erwirbt. Die Erbschaftssteuer ist somit grundsätzlich vom Erbanfall zu bemessen. Änderungen in der Zusammensetzung des Nachlassvermögens, die nach dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers eintreten, wie etwa die Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Nachlasses vor der Einantwortung oder das Entstehen von Versicherungsansprüchen im Zusammenhang mit dem Untergang von Nachlassgegenständen berühren diesen Grundsatz nicht. Aber auch dann, wenn die Erben nach Abgabe der Erbserklärung miteinander ein Abkommen über die Aufteilung des Nachlasses schließen, wird dieser Grundsatz nicht berührt. Auch in diesem Fall gilt somit der Anteil am steuerlich bewerteten Nachlassvermögen und nicht der effektiv zugeteilte Vermögensgegenstand als angefallen (vgl. ua. VwGH 14.5.1992, 91/16/0019) Im vorliegenden Fall betrug der Erbanfall des Bw. 1/3 des Nachlasses und ist daher vom Finanzamt bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage zu Recht 1/3 des steuerlichen Wertes des Nachlassvermögens herangezogen worden. Wie bereits vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt, ist gemäß §19 Abs. 2 BewG (in der seit 1. Jänner 2001 anzuwendenden Fassung BGBl. I 142/2000) für inländisches Grundvermögen das Dreifache des Einheitswertes maßgeblich, sodass auf Grund der Erbquote des Bw. von einem Drittel beim Erwerb des Bw. 1/3 des dreifachen Einheitswertes der beiden Liegenschaften und somit ein Betrag von S 639.000,00 (entspricht € 46.437,94) anzusetzen war. Zum Einwand im Vorlageantrag, dass bei direkten Nachkommen eine besondere Ermäßigung zur Anwendung komme, ist zu bemerken, dass das Finanzamt bei der Bemessung der Erbschaftsteuer von einem Erwerb in der Steuerklasse I (die Steuerklasse mit dem niedrigsten Steuersatz) ausgegangen ist und dementsprechend den Hausrat zur Gänze steuerfrei beließ (nach § 15 Abs. 1 Z. 1 lit. a ErbStG) und einen persönlicher Freibetrag in Höhe von S 30.000,00 in Abzug brachte (nach § 14 Abs. 1 ErbStG). Auch bei Berechung des Zuschlages nach § 8 Abs. 4 ErbStG vom Wert der Grundstücke berücksichtigte das Finanzamt, dass es sich beim Bw. um ein Kind des Erblassers handelt, da es den begünstigten Steuersatz nach § 8 Abs. 4 lit. a) ErbStG von 2 % anwandte (der nicht begünstigte Steuersatz würde 3,5 % betragen). Weitere "besondere Ermäßigungen für direkte Nachkommen" sieht das Erbschaftsteuergesetz nicht vor, weshalb die Berufung als unbegründet abzuweisen war. Wien, am 22. April 2005