UFSS RV/0233-S/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 5. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vom 29. Jänner 2008, StNr., betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit den Notariatsakten vom 25.10.2007 übergaben die Ehegatten an die Bw (Tochter) die ihnen je zur Hälfte gehörige Liegenschaft gegen die Einräumung einer Leibrente in Höhe von € 500,00 monatlich und Betreuung im Krankheitsfalle. Mit den vier Bescheiden vom 29.1.2008, StNr., setzte die Abgabenbehörde I. Instanz Grunderwerbsteuer und Schenkungssteuer im Verhältnis zu den beiden Geschenkgebern fest. Als Gegenleistung wurde die Leibrente, bewertet nach § 16 BewG und je ein Betrag von € 2.200,00 als Pauschale für die Betreuung angesetzt. Die Schenkungssteuer wurde bemessen vom Dreifachen des Einheitswertanteiles abzüglich der bei der Grunderwerbsteuerfestsetzung herangezogenen Gegenleistung. Der einfache Einheitswert beträgt für die gesamte Liegenschaft €uro 45.565,87 (je 22.782,94, das Dreifache daher jeweils Euro 68.348,82). Der Barwert der Leibrente zum Bewertungsstichtag beträgt €uro 63.697,98, davon entfallen auf den Vater € 29.412,57 und auf die Mutter €uro 34.285,40. Strittig ist der im Zuge der Schenkungssteuerfestsetzung angewendete Steuersatz nach § 8 Abs. 1 ErbStG. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG beträgt die Steuer bei Erwerben | bis einschließlich Euro | in der Steuerklasse | I | II | III | IV | V | 7.300 | 2 | 4 | 6 | 8 | 14 | 14.600 | 2,5 | 5 | 7,5 | 10 | 16 | 29.200 | 3 | 6 | 9 | 12 | 18 | 43.800 | 3,5 | 7 | 10,5 | 14 | 20 v.H. des Erwerbes. Nach Abs. 2 ist die Steuer nach Abs. 1 in der Weise zu berechnen, dass von dem Wertbetrag des Erwerbes nach Abzug der Steuer nicht weniger erübrigt wird, als von dem höchsten Wertbetrage der nächstniedrigeren Stufe des Tarifes nach Abzug der nach dieser entfallenden Steuer. Gemäß Abs. 4 erhöht sich die sich nach den Abs. 1 und 2 oder nach dem Abs. 3 ergebende Steuer bei Zuwendungen an den Ehegatten, einen Elternteil, ein Kind, ein Enkelkind, ein Stiefkind, ein Wahlkind oder ein Schwiegerkind des Zuwendenden um 2 vH des Wertes der durch die Zuwendung erworbenen Grundstücke. Gemäß § 14 Abs. 1 bleibt bei der Berechnung der Steuer nach § 8 Abs. 1 oder § 8 Abs. 3 bei jedem Erwerb für Personen der Steuerklasse I oder II ein Betrag von 2 200 Euro steuerfrei. Gemäß § 3 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz 1987 sind von der Besteuerung ausgenommen: 2. der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 141, in der jeweils geltenden Fassung. Schenkungen unter einer Auflage sowie Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die teils entgeltlich und teils unentgeltlich sind, sind nur insoweit von der Besteuerung ausgenommen, als der Wert des Grundstückes den Wert der Auflage oder der Gegenleistung übersteigt. Die Abgabenbehörde I. Instanz hat die Abgabenfestsetzung genau auf diese Bestimmungen des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes gestützt, diese auch zitiert und die Bemessungsgrundlagen ausführlich dargestellt. Steuerberechnung: a.) Zuwendung vom Vater: | Wert des Grundstückes | 68.348,82 | abzüglich Wert der Gegenleistung (29.412,57 + 2.200,00) | - 31.612,57 | Wert der unentgeltlichen Zuwendung | 36.736,25 | Freibetrag nach §14 Abs. 1 ErbStG | - 2.200,00 | Steuerpflichtiger Erwerb | 34.536,25 | Gerundet nach § 28 ErbStG | 34.536,00 | Steuer nach § 8 Abs. 1 ErbStG (Steuerklasse I, 3,5 %) | 1.208,76 | Steuer nach § 8 Abs. 4 ErbStG (ohne Abzug des Freibetrages) | 734,72 | Summe | 1.943,48 Steuerberechnung: b) Zuwendung von der Mutter: | Wert des Grundstückes | 68.348,82 | abzüglich Wert der Gegenleistung (34.285,40 + 2.200,00) | - 36.485,40 | Wert der unentgeltlichen Zuwendung | 31.863,42 | Freibetrag nach §14 Abs. 1 ErbStG | - 2.200,00 | Steuerpflichtiger Erwerb | 29.663,42 | Gerundet nach § 28 ErbStG | 29.663,00 | Steuer nach § 8 Abs. 1 ErbStG (Steuerklasse I, 3,5 %) | 1.038,21 | Steuer nach § 8 Abs. 4 ErbStG (ohne Abzug des Freibetrages) | 637,26 | Summe | 1.675,47 Ein linearer Steuersatz ist nur im Abs. 3 des § 8 ErbStG vorgesehen für die dort angeführten juristischen Personen. Für natürliche Personen ist ein linearer Steuersatz von 2 Prozent - wie von der Berufung verlangt - nur im § 8 Abs. 4 lit. a ErbStG vorgesehen. Diese Steuer nach § 8 Abs. 4 lit. a ErbStG ist jedoch zusätzlich zur - progressiven - Steuer nach § 8 Abs. 1 ErbStG vorzuschreiben. Da beide Erwerbe den Betrag von jeweils Euro 29.200,00 übersteigen aber den Betrag von Euro 43.800,00 nicht erreichen, kommt gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG für die Bw als Tochter der beiden Geschenkgeber in der Steuerklasse I der Steuersatz von 3,5 Prozent zur Anwendung. Die Berufungen waren daher als unbegründet abzuweisen. Salzburg, am 15. Dezember 2008