…Insgesamt kann daher nach dem Dafürhalten des UFS wohl davon ausgegangen werden, dass zum Einen das genannte Schreiben der Frau B in keinerlei Zusammenhang mit dem Kaufvertrag aus 1979 sowie der behaupteten diesbezüglichen Steuerentrichtung steht, und dass zum Anderen durch Vorlage des (augenscheinlich) bei der…

…Steuerfestsetzung zugrundegelegt worden ist, vorübergehend oder auch dauernd nicht mehr erzielt wird. Nach Takacs (FJ Nr. 6/1994) ist die Erbschaftssteuer nicht mehr zu entrichten, wenn ein Jahreswert nicht mehr anfällt. Mit dem Ende des Rentenbezuges erlischt auch die Steuerentrichtungspflicht. Stoll (Rentenbesteuerung, 4. Auflage, S…

…26 Abs.1 BierStG angeführte Gewahrsame als rein objektives Tatbestandselement formuliert ist, d.h., es kommt für das Entstehen der Abgabenschuld nicht auf das Wissen oder Nichtwissen des Übernehmers um die allenfalls erfolgte Steuerentrichtung an. Zu dem in den Beschwerdeschriften von der Bf. vorgebrachten Argument…

…Vermächtnis) durch den überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partner hinsichtlich des Hauptwohnsitzes, soweit 150 m2 Wohnnutzfläche nicht überschritten werden, - Möglichkeit der Steuerentrichtung in höchstens fünf gleichen Jahresbeträgen (Verteilung), soweit der Stufentarif oder der Steuersatz von 0,5 % zur Anwendung kommt. Die Neuordnung der Regelungen im Zusammenhang…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Peter Gerber, gegen den Bescheid des Finanzamtes Reutte vom 25.6.2002 betreffend Umsatzsteuer 2001 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung vom 7.8.2002 werden gemäß § 289 Abs. 1 BAO aufgehoben und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B-GmbH., X-Dorf, vertreten durch Moore Stephens Uniconsult, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstraße 71, vom 24. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 20. Juli 2011 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212…

…201 BAO). Die VSt-Ges enthalten eigene Regelungen über die Steuerschuld, insbesondere im Hinblick auf die Steuerschuldentstehung, den Steuerschuldner, Fristen für die Abgabe von Steueranmeldungen und die Steuerentrichtung. Subsidiär sind die allgemeinen Verfahrensbestimmungen, insbesondere jene der BAO, anzuwenden. Wie von der SystemRL vorgegeben, sehen die…

…Status einer Nicht-Unionsware innehaben. Die im steuerrechtlich freien Verkehr befindlichen vstW sind prinzipiell schon versteuerte Waren, die Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr ist aber nicht von der Steuerentrichtung abhängig. Aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Zahlungsfristen oder sonstiger Zahlungserleichterungen können die vstW schon verbraucht sein…

…im Vorhinein festzulegen (insbesondere die Aufnahme in ein Steuerlager bzw. die Aspekte bei Steuerschuldentstehung). Alternativ dazu besteht auch die Möglichkeit einer Anlieferung aus anderen MS im steuerrechtlich freien Verkehr (Zulassung als zertifizierter Empfänger und Steuerentrichtung). In den VSt-Ges bestehen allerdings keine Erstattungstatbestände für im…

…von Bedeutung sind, zu übermitteln. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der Versicherer die Voraussetzungen für die Steuerpflicht oder für die Steuerentrichtung nicht für gegeben hält. D.6.5. Zuständigkeit Rz 1746: Für den bundesweiten Vollzug der motorbezogenen Versicherungssteuer ist gemäß § 60 Abs. 1 BAO…

…bis Dezember 2021 bis spätestens 22. März 2022 nachzureichen. Weiters wies die belangten Behörde darauf hin, dass die Nichtabgabe bzw. verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen sowie die nicht fristgerechte Steuerentrichtung abgabenrechtliche Konsequenzen auslösen können (Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO, Verspätungszuschlag gemäß § 135 BAO, Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß …

…sei. Er möge diese bis spätestens 24.10.2016 nachreichen. Ferner wurde in dieser standardisierten Erinnerung unter anderem darauf hingewiesen, dass die Nichtabgabe bzw. verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen sowie die nicht fristgerechte Steuerentrichtung abgabenrechtliche Konsequenzen auslösen können (Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO, Verspätungszuschlag gemäß § 135 BAO…

…Zeitpunkt eine erstmalige Festsetzung von Vorauszahlungen möglich ist, es widerspricht aber dem Wesen und dem Zweck der Vorauszahlung nach Ablauf des betreffenden Jahres für dieses Jahr Vorauszahlungen festzusetzen. 3.) Zweck der Vorauszahlung ist eine möglichst zeitnahe Steuerentrichtung. Während die Lohnsteuer bereits anlässlich der Lohnauszahlung einbehalten…

…Die Mineralölsteuer sei in der Slowakei ein weiteres Mal eingehoben worden. Als Beweis hierfür lege er eine Empfangsbestätigung des Steuerlagers und eine Bestätigung der Steuerentrichtung vor. Aufgrund der Unkenntnis der komplexen Rechtslage sei im Zuge der Verbringung des Mineralöls das vereinfachte Verfahren (Begleitdokument) nicht eingehalten…

…nach § 8 ErbStG für den gesamten Kapitalbetrag ergibt. § 29 Abs. 1 ErbStG räumt der Erwerberin einer Rente oder einer anderen wiederkehrenden Nutzung oder Leistung ein Wahlrecht hinsichtlich der Steuerentrichtung ein. Zweck der Bestimmung ist es, der Steuerpflichtigen die Entrichtung der Erbschaftssteuer zu erleichtern, indem sie…

…Erwerber als auch der Geschenkgeber. Im Falle der Uneinbringlichkeit bei einem der Gesamtschuldner - wie im Gegenstandsfalle aufgrund der Insolvenz der GmbH - habe die Abgabenbehörde im Rahmen des Ermessens den anderen Gesamtschuldner zur Steuerentrichtung heranzuziehen. In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, es sei bereits längst…

… 45 Abs. 1 EStG 1988 hat der Steuerpflichtige auf die Einkommensteuer Vorauszahlungen zu entrichten. Zweck der Vorauszahlungen ist eine möglichst zeitnahe Steuerentrichtung. Die Festsetzung der Vorauszahlung erfolgt idR auf der Grundlage der letzten Jahresveranlagung. Die Einkommensteuerschuld auf Grund der Veranlagung wird um die im Steuerabzugsweg…

…berechtigt sei, nach der erfolglosen zwangsweisen Einbringung bei der ehemaligen Lebensgefährtin den Berufungswerber zur Abgabenentrichtung heranzuziehen; auch wenn im Innenverhältnis sich der andere Vertragspartner zur Steuerentrichtung verpflichtet habe. Unabhängig von der Unterfertigung eines Abtretungsvertrages entstehe die Steuerschuld bereits mit der schuldrechtlichen Verpflichtung zur Anteilsabtretung. Ebenso…

…nimmt. Vor dem Hintergrund des mit Vorauszahlungen verfolgten - an sich unbedenklichen - Zieles einer zeitnahen Steuerentrichtung sind aber - so nahm der Gerichtshof an - Regelungen dann unsachlich und daher verfassungsrechtlich bedenklich, wenn sie nicht mehr zu einer zeitnahen Steuerentrichtung nach Maßgabe der (voraussichtlichen) tatsächlichen Verhältnisse führen, sondern…

…erkrankt und nicht mehr zurechnungsfähig gewesen. Er habe den Masseverwalter tätlich angegriffen und verbüße derzeit eine Haftstrafe. Die Berufungswerberin bedauere, dass es zu den für sie nicht nachvollziehbaren Unregelmäßigkeiten bei der Steuerentrichtung gekommen sei. Ihre finanzielle Lage sei dadurch gekennzeichnet, dass sie über ein Monatseinkommen…