…Er hat sowohl in Österreich als auch in der Schweiz eine Wohnstätte, der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen lag aber in allen Steuerjahren, die potentiell der Abgeltungswirkung des Steuerabkommens unterliegen, in der Schweiz. Das auf dem Schweizer Konto liegende Kapitalvermögen stammt aus Einkünften aus einer in der…

…Verfahrensgang Gemäß Art 9 des Steuerabkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweiz wurden der österreichischen Finanzverwaltung von der schweizerischen Zahlstelle Informationen über die bei der Zahlstelle unterhaltenen Konten und Depots samt jährlichen Kontoständen des Beschwerdeführers (in Folge kurz: Bf) übermittelt. Auf Basis der übermittelten…

…Quote von 12,5% (EUR 7.812,37) gestellt. Demnach widerspreche die Vorgehensweise des Bankinstituts dem Wortlaut des Steuerabkommens und die Einmalzahlung sei gem Art 13 Abs 3 des Abkommens ohne rechtlichen Grund erfolgt. Ein Einspruch gegen die Einmalzahlung sei demnach weder für die bereits…

…Bfgest*** (LB) gemäß § 13 des Abkommens über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt (Steuerabkommen Schweiz) den Antrag auf Erstattung des angeblich zu Unrecht einbehaltenen Einmalbetrages in Höhe von 14.738,37 €. Sie brachte vor, sie sei Schweizer Staatsbürgerin und lebe derzeit in…

…Bf. die Rückerstattung der in Abzug gebrachten Abgeltungssteuer und legte dazu ein Schreiben der X-Bank vom 30. Mai 2014 über die Nachversteuerung durch Einmalzahlung (Steuerabkommen Regularisierung Vergangenheit) vor. Im Zuge eines entsprechenden Vorhalteverfahrens (vgl. Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 29.10.2014) legte der Bf…

…sollen. Die Beschwerde wurde erhoben wie folgt: Unser Antrag vom 23.1.2014 wird mit folgenden Begründungen abgewiesen: 1) Da das Steuerabkommen - Schweiz gemäß Art 1 leg cit am 1.1.2013 in Kraft getreten ist hatte nach Ansicht der Abgabenbehörde eine Offenlegung der ausländischen…

- Anonyme Abgeltung: Entscheidet sich der Steuerpflichtige für die anonyme Abgeltung oder verschweigt er sich, dann kommt die pauschale Besteuerung durch die Schweizer Bank zur Anwendung. Die Schweizer Banken berechnen und ziehen den österreichischen Kunden einen pauschalen Steuerbetrag auf das bestehende Vermögen ab und leiten diesen…

…09.2014, betreffend die Rückerstattung der Abgeltungsbeträge gemäß dem Steuerabkommen mit der Schweiz zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidung vom 21.10.2014 abgeändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…Finanzamtes Landeck Reutte (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 2. Februar 2018 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erstattung der Einmalzahlung nach Art 14 Abs 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (Steuerabkommen Österreich - Liechtenstein), Steuernummer ***BF1StNr1***…

…Antrag unter Bezugnahme auf eine der Bf bereits im Vorfeld erteilte Auskunft mit dem angefochtenen Bescheid vom 10.9.2014 ab. Die Bf falle in den Anwendungsbereich des Steuerabkommens. Bis zum 31.5.2013 habe die Schweizer Bank bloß eine freiwillige Meldung für die Zukunft…

…den Bereichen Steuern und Finanzmarkt, BGBl III 2012/152 (Steuerabkommen) in Höhe von 67,77 Euro abgegolten. Das Finanzamt folgte dem Antrag betreffend die Abgeltung der Steuerpflicht für die Jahre 2011 und 2012 nicht und unterzog die gesamte der Bf. in diesen Jahren zugeflossene Schweizer…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I.) Verfahrensgang: 1.) Mit Eingabe vom 19. Februar 2014 beantragte der Bf (Beschwerdeführer) die Rückerstattung des pauschalen Abgeltungsbetrages in Höhe von € 1.267,38 zum Steuerabkommen Schweiz-Österreich. 2.) Mit Bescheid vom 5. November 2018 wurde der Rückerstattungsantrag abgewiesen…

…Februar 2017, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Ausstellung eines Gutschriftsbescheides gemäß § 202 BAO, in eventu auf Rückerstattung des Abgeltungsbetrages gemäß Art. 13 Abs. 3 Steuerabkommen Österreich-Schweiz iVm §§ 1358, 1422 oder 1042 ABGB, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der…

Wenngleich im StAbk Ö CH an den genannten Stellen das Wort "Haftung" nicht zu finden ist, wird durch den Abkommenswortlaut sehr wohl dasjenige zum Ausdruck gebracht, was gemeinhin unter Haftung zu verstehen ist. Unter Haftung versteht man ein Einstehenmüssen für fremde Abgabenschulden (siehe VwGH 20…

Konsultationsvereinbarung vom 6. November 2013 zwischen dem Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich und dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 15 Absatz 1 des Vertrags vom 4. Oktober 1954 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in…

…Nestle-Aktien (Tranche 2) habe man 2013 nach Österreich übertragen. d. Für das Aktionärsdepot der Nestle AG sei nach dem Steuerabkommen Österreich-Schweiz eine Abgeltungssteuer iHv 130.860,33 € einbehalten und an die Republik abgeführt worden. Die Kapitalerträge der Schweizer Wertpapierdepots seien vom Bf…

…Fälle einer Anrechnung der Einmalzahlung auf in Österreich nicht versteuerte Einkünfte (aus ins Inland verbrachten Depots) sind nicht dezidiert geregelt und daher auch nicht zulässig. Im Gegenteil weist die Formulierung des Steuerabkommens in Art 21, wonach Quellensteuern von - der Einmalzahlung nachfolgenden - Veranlagungsjahren als Kapitalertragsteuer nach …

Art. 19 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich-Liechtenstein, BGBl. Nr. 24/1971, ist - unabhängig von der konkreten Tätigkeit des Einzelnen - auf alle Dienstnehmer eines Vertragsstaats oder einer seiner Gebietskörperschaften anzuwenden, sofern der Vertragsstaat oder die Gebietskörperschaft öffentliche Funktionen ausüben. Die Besteuerung der Bezüge von Bediensteten…

…2.1.5. MLI Um die als Teil des BEPS Maßnahmenpakets erarbeiteten Vorschläge in bestehende DBA zu implementieren, wurde vonseiten der OECD/G20 ein Mehrseitiges Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung ("Multilaterales Instrument", kurz MLI)4 erarbeitet, das von Österreich…

Zudem kann die zuständige Behörde auch eine einseitige Lösung veranlassen, wenn dem Begehren des Abkommensberechtigten durch rein innerstaatliche Maßnahmen abgeholfen werden kann und die Mitwirkung eines anderen Staats nicht erforderlich ist (§ 15 Abs. 4 EU-BStbG). Eine zuständige Behörde kann die Streitfrage bspw. einseitig lösen…