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UFSW RV/0557-W/07Familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2007

…Krankenkassenanspruches, sollte doch mit gewisser Sorgfalt geprüft und entschieden werden. Zudem hat mein Sohn bereits 3 Semester im neu gewählten Studienzweig erfolgreich absolviert, was ohnehin die Stehzeit beendet..." Über die Berufung wurde erwogen: 1. Rechtsgrundlagen Das Finanzamt hat in seiner Berufungsvorentscheidung bereits die Bestimmungen des …

UFSS RV/0259-S/08Studienwechsel nach dem 6. Semester von der Universität (Studium der Rechtswissenschaften) auf die Fachhochschule (Public Management)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.10.2009

…Familienbeihilfe bis einschließlich September 2007 ausbezahlt worden sei, bestehe in Einrechnung der 6 Semester "Stehzeit" aufgrund des Studienwechsels und der Überzahlung der Familienbeihilfe für die Zeit von Oktober 2005 bis September 2007 kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Mit Eingabe vom 19. Mai 2008 beantragte die Bw…

UFSS RV/0487-S/07Studienbehinderung infolge Krankheit bzw. im Lehr- und Prüfungsbetrieb einer Universität.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W.K., vom 14. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 23. Jänner 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind E.K., für die Zeit ab Oktober 2006…

UFSI RV/0026-I/06Kein Vorsteuerabzug für Löschfahrzeug der Feuerwehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2007

…die anderen Einsatzfahrzeuge) der Feuerwehr rund um die Uhr für Einsätze zur Verfügung stehen. Nach einer internen Richtlinie des Landesfeuerwehrverbandes müssen Feuerwehrfahrzeuge während der Stehzeiten einsatzbereit im Feuerwehrgerätehaus abgestellt sein, wobei die Fahrzeugsschlüssel startbereit im Zündschloss stecken und den Verantwortlichen der Feuerwehr jederzeit der Zutritt…

UFSG RV/0524-G/05Vorsteuerabzug für Feuerwehrlöschfahrzeug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2006

…habe. Als Leistungseinheit für den Werteverzehr seien daher nur die aktiven Betriebszeiten heranzuziehen, die für alle Fahrzeuge typischen Stehzeiten für die Schlüsselung von Kosten außer Ansatz zu lassen. Darüber hinaus stehe in Fällen, in denen eine Gemeinde zwei Feuerwehr-Löschfahrzeuge anschafft und eines für Einsätze…

UFSL RV/2083-L/02Kleines oder großes Pendlerpauschale; Stempelgebühren einer Steuerberaterberufsanwärterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2003Teil 1/2

…zum Bahnhof M - Fahrt mit dem Auto | min. | 15 min | Bahnhof M zum HBF S mit ÖBB (6.17 - 7.10 Uhr) | min. | 53 min | Fußmarsch zum Busbahnhof | min. | 3 min | Stehzeit bis O-Bus Nr…

BFG RV/7102875/2012Schätzung der Bemessungsgrundlagen eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016Teil 2/2

Auch eine Analyse des Treibstoffverbrauchs mache deutlich, dass der Stehzeitenanteil keinesfalls nur 20% betragen haben könne: Aus der schon mit Schreiben vom 11. August 2014 nochmals (wie schon im Außenprüfungsverfahren mit Schriftsatz vom 8. Juli 2008) vorgelegten "Analyse Treibstoffverbrauch", die auch von der belangten Behörde…

UFSG RV/0770-G/12UID-Nummer für Kleintransportdienstleister mit eigenem LKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2013Teil 2/2

…vereinbartes Lohnfixum finden sich in den Unterlagen keine Hinweise. Weder hat der Bw solches behauptet, noch ist den beiden Vertragsentwürfen oder den im Akt befindlichen Rechnungen eine fixe Mindestentlohnung zu entnehmen. Entsprechend bewirkten Stehzeiten (wegen Reparatur, Krankheit, Urlaubs, Wartezeiten zwischen zwei Aufträgen und dgl.) vollständige…

BFG RV/7103898/2025Anspruch auf Familienbeihilfe nach Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2026

…Dies mit der Begründung, dass die Tochter des Bf. mit Wintersemester 2023 ihr Studium nach dem sechsten Semester gewechselt habe und daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe innerhalb der Stehzeit von sechs Semestern bestehe. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 30. Juni 2025. Zur Begründung wird…

BFG RV/5100813/2025Studienwechsel nach dem vierten inskribierten Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…nachvollziehbar, dass 62 ECTS-Punkte angerechnet wurden. Somit verkürzt sich die Stehzeit von 4 auf 1 Semester. Nur das WS 2023/24 ist vom schädlichen Studienwechsel betroffen. Ab dem WS 2024/25 steht nach der neuesten höchstgerichtlichen Judikatur Erkenntnis VwGH Ra 2024/16/0009 v…

BFG RV/4100153/2023Wunschstudium - "schädlicher Studienwechsel"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2024

…mit, dass ein Studienwechsel vorliege und ersuchte sie im Vorhalt vom 20.12.2022 um Vorlage eines allfälligen Anrechnungsbescheides, widrigenfalls liege eine Stehzeit von 4 Semester (das seien die bereits absolvierten Semester) vor. In Beantwortung des Vorhaltes teilte die Bf. am 23.02.2023 mit…

BFG RV/5100641/2023Schädlicher Studienwechsel iSd § 17 Abs. 3 StudFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023

…das Studium nach dem 4. inskribierten Semester gewechselt; aufgrund der Anrechnung von Prüfungen vom Vorstudium auf das Folgestudium verringere sich die Stehzeit um 1 Semester, Stehzeit sei somit für das Wintersemester 2022/23, das Sommersemester 2023 und das Wintersemester 2023/24 gegeben. Die Rückforderung zu …

BFG RV/7500530/2023Parkometerabgabe; bei dem im Halte- und Parkverbot abgestellten Fahrzeug handelte es sich nicht um einen Lastkraftwagen; es wurde darüber hinaus keine Ladetätigkeit iSd Judikatur des VwGH vorgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2023

…angerufen und gesagt, dass er eine Ladetätigkeit durchgeführt habe. Dadurch habe sich auch seine Stehzeit verlängert. Eine Dame habe ihm daraufhin am Telefon gesagt, dass das Parkraumüberwachungsorgan 15 Minuten bei seinem Fahrzeug gewartet habe und er nach 7 Minuten bei seinem Fahrzeug sein hätte müssen…

BFG RV/7103357/2022Schädlicher Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester bedingte Wartefrist von drei Semestern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…erfüllt. Es erfolgte ein schädlicher StudienWechsel nach dem dritten Semester - Sommersemester 2018. Der Studienerfolgsnachweis (24 ECTS) wurde im Wintersemester 2018 erbracht. Die Stehzeit für den Bezug der Familienbeihilfe beträgt somit 4 Semester - 2 Studienwechsel - und beginnt im Sommersemester 2019(bis Februar 2021). Ab März 2021…

BFG RV/7102712/2022Studienwechsel nach dem vierten Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2023Teil 1/2

…somit nach dem 4. in Folge inskribierten Semester. Es wurden keine Prüfungen für das laufende Studium angerechnet. Die Stehzeit beträgt daher 4 Semester. Ihre Tochter ***5*** hat bereits das 24. Lebensjahr vollendet, womit kein Familienbeihilfenanspruch mehr gegeben ist. Zu ***2*** ***6*** ***7*** ***8*** ***9***: Sie…

BFG RV/7500419/2023Parkometerabgabe: Angefangene Viertelstunden können bei einem 15-Minuten-Gratisparkschein nicht unberücksichtigt bleiben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023

…In Ihrem Einspruch führten Sie aus, dass das Fahrzeug mit einem 15 Minuten Parkschein gekennzeichnet war. Nach dem Besuch der Bank hätte ein Mitarbeiter die Stehzeit verlängert um einen Strafzettel auszustellen. Die 15 Minuten ,Gratisparkdauer' wäre eingehalten worden. Ihnen wurde mittels Aufforderung zur Rechtfertigung wurden…

BFG RV/4100123/2023Erlöschen der Zulassung zum Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2023

…er sehr aufgeregt und es ging wieder daneben. Dieses Studienjahr war coronabedingt für meinen Sohn eine Katastrophe. Die WU Wien hat ***1*** eine Stehzeit von 3 Semestern auferlegt, in der er auf der WU in seiner Studienrichtung nichts machen kann. Die Beschwerden waren nicht erfolgreich…

BFG RV/3100491/2022Beginn des "Wunschstudiums" als "schädlicher Studienwechsel" ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022

…Punkte mehr vor; zugleich habe der Sohn B auf den FH-Bachelor-Studiengang Physiotherapie gewechselt. Es handle sich um einen schädlichen Studienwechsel mit einer Stehzeit von 4 Semestern bzw. aufgrund des Covid-Semesters im SS 2020 verringere sich diese auf 3 Semester. Die FB stehe…

BFG RV/5100708/2021"Schädlicher Studienwechsel" versus "Überbrückungsstudium"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022

…beachten, wenn in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester absolviert wurden, wie in dem vor dem Wechsel betriebenen Studium (Stehzeit). Ihre Tochter hat die Studienrichtung Soziologie ernsthaft und zielstrebig von 10/2016 bis 2/2018 betrieben. Im Sommersemester 2018 war lediglich die Zulassung aufrecht…

BFG RV/4100513/2018Rückforderung Familienbeihilfe - Studienwechsel nach dem dritten Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2019

…Wien. Nach Berücksichtigung des Anrechnungsnachweises konnte die Stehzeit (Zeit ohne Familienbeihilfenanspruch) von drei Semestern (gesamte Vorstudienzeit) auf zwei Semester verkürzt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ist daher in dem nunmehr gewählten Studium für die Dauer der verkürzten Stehzeit nicht gegeben." Die Bf. erhob…