UFSW RV/0557-W/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., P, gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten betreffend Familienbeihilfe ab 1. März 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) stellte am 14. April 2006 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2005 für seinen Sohn C., geb. am 16.9.1982. Das Finanzamt erließ am 18. April 2006 einen Bescheid und wies den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab März 2005 - lfd. mit der Begründung ab, dass das 1. Diplomprüfungszeugnis und Studienblatt der Universität Wien nicht vorgelegt worden seien. Der Bw. erhob mit Schriftsatz vom 1. Mai 2006 fristgerecht Berufung und führte dazu Folgendes aus: "Da meinem Sohn C. als Medizinstudent aufgrund der widrigen Rahmenbedingungen, für die die Bildungspolitik hinsichtlich Ausländerquote und zur Verfügung stehende Ausbildungsplätze verantwortlich zeichnet, trotz größter Anstrengung kein Weiterkommen möglich ist und ihm trotz erbrachter Leistungen keinen Studien- bzw. Ausbildungsplatz zuerkannt wurde, muss doch seitens der Verantwortlichen eine Kulanzlösung möglich sein, war auch vor einiger Zeit in einem Artikel der ÖH nachzulesen. Zudem hat mein Sohn, um die Wartezeit nicht tatenlos verstreichen zu lassen, als Zweitstudienzweig Pflegewissenschaften inskribiert und alle in dieser Zeit möglichen Prüfungen erfolgreich abgelegt. Bevor derartige Abweisungsbescheide ergehen, sollten also Erkundigungen über die realen Möglichkeiten angestellt werden. Die tatsächlichen Umstände an der Medizinuniversität und deren Prüfungsmodi sind teilweise mit den geforderten Nachweisen für die Zuerkennung der Familienbeihilfe keineswegs vereinbar. Es dürfte auch Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein, dass mein Sohn an der Uni Graz Medizin bzw. Pflegewissenschaften inskribiert hat. Es ist weiters nicht nachvollziehbar, dass ich für das Studium meines Sohnes keinerlei Beihilfen und Unterstützungen in Anspruch nehmen kann, mit der Begründung eines zu hohen Einkommens (1.600 Euro) netto. Aus meiner näheren Umgebung sind mir mehrere Fälle bekannt, wo die Besitzer einer Landwirtschaft, zudem aber Nebenerwerbsarbeitnehmer und Besitzer mehrerer einkommensträchtiger Liegenschaften sind, dennoch alle Studienkosten rückerstattet bekommen. Für die angeführten Tatsachen hätte ich gerne nachvollziehbare rechtlich gedeckte Begründungen." Am 18. Mai 2006 langte beim Finanzamt ein Schreiben ("Ergänzungsinformationen zum Berufungsansuchen vom 4. Mai 2006") ein: "Um die diffizile Situation im Studienzweig Humanmedizin etwas zu verdeutlichen, liste ich den Werdegang meines Sohnes C. in chronologischer Abfolge auf und lege die beweisführenden Unterlagen nummeriert bei: Matura an der Handelsakademie St. Pölten: Juni 2002, Präsenzdienst im Krankenhaus Melk bis September 2003, Medizinische Universität Wien: ab Oktober 2003 Beilage 1 Nach neuem Studienplan gibt es pro Studienjahr nur eine Knock-out Prüfung für alle sechs Module, mein Sohn ist unter den über 90 % der Kandidaten, die die Prüfung nicht positiv abschließen. Er nimmt jeden weiteren Termin wahr, um zur SIP anzutreten, verfehlt das positive Ergebnis einmal um 12 und einmal um 4 Punkte in nur einem Teilbereich, damit gelten auch die anderen Teilbereiche als negativ. An der Beilage 2 können Sie die Ergebnisse der Teilbereiche ersehen. Weiters hat er alle notwendigen Veranstaltungen positiv abgeschlossen. Trotzdem ist ein Weiterstudium an der Uni Wien nicht mehr möglich. Medizinische Universität Graz: ab Oktober 2005 Beilage 3 Nach dem EuGH Urteil inskribieren über 1000 Studenten Humanmedizin, die 1 Semester nur virtuelle Vorlesungen besuchen können und sich am Semesterende einem Auswahlverfahren stellen müssen. 1300 Studenten absolvieren diese Prüfung, mein Sohn belegt Platz 164 und bekommt keinen Studienplatz, weil mehr als die Hälfte der deutschen Studenten laut EuGH Urteil berücksichtigt werden müssen. Daraufhin wechselt er gleich im Anschluss an diese Auswahlprüfung auf den Studienzweig Pflegewissenschaften auf der Medizinischen Uni Graz: ab März 2006 Beilage 4 Seit Beginn dieses Studiums hat er alle Prüfungen, trotz Quereinstieges, mit Sehr gut und Gut abgelegt..." Dem Schreiben waren die darin angeführten Unterlagen beigeschlossen. Mit Ergänzungsauftrag vom 6.6.2006 ersuchte das Finanzamt den Bw. um Mitteilung, ob das Studium "Pflegewissenschaften" nunmehr das Hauptstudium sei. Bejahendenfalls wäre der Anrechnungsbescheid vorzulegen. Falls "Humanmedizin" weiterhin das Hauptstudium sei, wäre bekanntzugeben, ob eventuell von der Universität eine Studienverzögerung bestätigt werde; das dafür erforderliche Formular sei bereits übersandt worden. Am 19.6.2006 brachte der Bw. sodann ein Fristverlängerungsansuchen ohne Terminsetzung ein; aktenkundig ist weiters ein undatierter Vermerk des Finanzamtes aufgrund einer Vorsprache des Bw., demzufolge der Wechsel ab 9/05 erfolgt sei, und keine Anrechnung stattgefunden hätte. Auch im Studienblatt vom 19.11.2006 ist ersichtlich, dass eine Fortsetzungsmeldung an der Universität Graz parallel für Humanmedizin und Pflegewissenschaften (per 27.9.2005) vorliegt. Das Finanzamt erließ daraufhin am 30. Jänner 2007 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab: "§ 2 Abs. 1 FLAG 1967: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, lt. lit. b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl.Nr.Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. § 17 des Studienförderungsgesetz lautet: Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. Ihr Sohn C. hat das Studium nach dem dritten inskribierten Semester gewechselt, die Familienbeihilfe kann daher erst nach dem dritten absolvierten Semester des neuen Studiums weitergewährt werden." Der Bw. stellte am 7. Februar 2007 fristgerecht den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte dazu aus: "Humanmedizin ist mit anderen Studienrichtungen nicht vergleichbar und sollte deshalb genau geprüft werden. Die Erledigung eines Studienabschnittes in den vorgeschriebenen 2 Semestern war aufgrund der Knock-out Prüfung in diesem Zeitrahmen gar nicht möglich, weil die angebotenen Prüfungstermine bis zum Ende des 3. Semesters reichten. Den genauen Zeitplan legte ich bereits bei der 1. Berufung vor. Als Verfechter des Leistungsprinzips unterstütze ich voll und ganz das Bestreben, Studien in kürzestmöglicher Zeit zu absolvieren, doch dafür müssen machbare Rahmenbedingungen gegeben sein, dies traf jedoch im Studium Humanmedizin nicht zu. Den Studienwechsel nahm mein Sohn nur vor, weil trotz guten Reihungsplatzes noch immer kein Studienplatz zu bekommen war (Ausländerquote). Ich konnte mich auch bei mehrmaligen Vorsprachen am Finanzamt des Eindruckes nicht erwehren, dass niemand mit der wahren Studiensituation im Bereich Humanmedizin vertraut ist und keinesfalls den zeitlichen Ablauf dieses Studiums kennt. Vermutlich wird deshalb alles gleich abgehandelt. Da die Aberkennung der Familienbeihilfe aber einhergeht mit dem Verlust des Krankenkassenanspruches, sollte doch mit gewisser Sorgfalt geprüft und entschieden werden. Zudem hat mein Sohn bereits 3 Semester im neu gewählten Studienzweig erfolgreich absolviert, was ohnehin die Stehzeit beendet..." Über die Berufung wurde erwogen: 1. Rechtsgrundlagen Das Finanzamt hat in seiner Berufungsvorentscheidung bereits die Bestimmungen des § 2 (1) lit. b FLAG und § 17 Abs. 1 StudFG zitiert, weshalb hierauf verwiesen wird. Wie aus dem Wortlaut des § 17 Abs. 1 StudFG klar hervorgeht und auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 29.9.2004, 2000/13/0103, deutlich zum Ausdruck gebracht hat, ist durch die Verbindung der drei einen günstigen Studienerfolg ausschließenden Gründe mit dem Wort "oder" jeder dieser drei Tatbestände als selbständiges Ausschlussmerkmal normiert. Trifft somit auch nur eines der Merkmale zu, liegt kein günstiger Studienerfolg iSd StudFG vor. Nicht als Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 StudFG gilt gemäß § 17 Abs. 2 Z. 1 StudFG, wenn die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, sind gemäß § 17 Abs. 2 Z. 2 StudFG ebenfalls unbeachtlich. Nach § 17 Abs. 4 StudFG ist ein (schädlicher) Studienwechsel iSd § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG erst dann nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr neu gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. 2. Vorliegender Sachverhalt Als erwiesen angenommen werden kann, dass der Studienwechsel von Humanmedizin auf Pflegewissenschaften nach dem dritten Semester erfolgt ist. Dies ist zum einen aus den Angaben des Bw. selbst ersichtlich, zum anderen aus dem Studienblatt vom 19.11.2006, in dem der Studienbeginn des Bachelorstudiums "Pflegewissenschaften" mit 27.9.2005 angegeben wird. Ausschlusstatbestände des § 17 Abs. 2 Z. 1 und 2 StudFG sind nicht aktenkundig und wurden auch vom Bw. nicht behauptet. 3. Rechtliche Würdigung Steht dies aber fest, ist damit das Schicksal der Berufung auch schon entschieden. Es lag nämlich ein (schädlicher) Studienwechsel iSd § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG vor, der nach § 17 Abs. 4 StudFG erst dann nicht mehr zu beachten ist, wenn der Studierende in dem nunmehr neu gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Auf seine Rechtsrichtigkeit zu beurteilen war der am 18. April 2006 ergangene Abweisungsbescheid. Zu diesem Zeitpunkt war seit dem Studienwechsel erst etwas mehr als ein Semester verstrichen und damit die Stehzeit jedenfalls noch nicht abgelaufen, weshalb der Abweisungsbescheid nicht zu beanstanden ist. Für die Weitergewährung von Familienbeihilfe ist daher ein neuerlicher Antrag erforderlich. Wien, am 6. März 2007