UFSS RV/0487-S/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W.K., vom 14. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 23. Jänner 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind E.K., für die Zeit ab Oktober 2006 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Weitergewährung der Familienbeihilfe für die Tochter Evelyn erfolgt mit März 2007. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 23. Jänner 2007 wurde der Antrag des Beihilfenbeziehers (Berufungswerbers/Bw) vom 22. Dezember 2006 auf Weitergewährung der Familienbeihilfe für die Tochter E. ab Oktober 2006 mit der Begründung abgewiesen, dass die Auszahlung der Familienbeihilfe durch den Studienwechsel von Kommunikationswissenschaften auf Sportwissenschaften (unter Anrechnung eines Semesters aus dem Vorstudium) zwei Semester ruhen müsste. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Mai 2007 wurde der Berufung vom 14. Februar 2007 teilweise stattgegeben und die durch den Wechsel des Studiums bedingte Wartezeit auf ein Semester verkürzt. Der Bw legte ein weiteres Rechtsmittel ein und begründete sein Berufungsvorbringen damit, dass laut Berufungsvorentscheidung vom 24. Mai 2007 die Familienbeihilfe für ein Semester ausgesetzt worden wäre. Tatsächlich bekäme er für seine Tochter seit September 2006 (gemeint ist wohl Oktober 2006) keine Beihilfe mehr und sollte diese nach Auskunft des Finanzamtes bis September 2007 auch nicht mehr erhalten. Das wären aber zwei Semester. Die Begründung, dass die letzte Prüfung am 28. Februar 2007 abgelegt worden wäre und damit erst September 2007 wieder Anspruch auf Familienbeihilfe bestünde, wäre nicht nachzuvollziehen. Die Tochter hätte alle Prüfungen für das 1. Diplomzeugnis zeitgerecht abgelegt - bis auf eine einzige Teilprüfung einer dreiteiligen Prüfung: Ski Alpin: erfolgreich und zeitgerecht abgelegt im Wintersemester 2006 Snowboarden: erfolgreich und zeitgerecht abgelegt im Wintersemester 2006 Skilanglauf: krank Die Drittelprüfung Skilanglauf hätte im Februar 2006 nicht absolviert werden können, weil die Tochter an Grippe und Blasenentzündung erkrankt worden wäre (ärztlich bestätigt und von der Universität Salzburg akzeptiert). Es läge somit keine schuldhafte Verzögerung von Seiten der Tochter vor; wäre sie nicht erkrankt, hätte das 1. Diplomzeugnis am Ende des Wintersemesters 2006 ausgestellt werden können. Im Sommersemester 2006 hätte sie die 3. Teilprüfung nicht nachholen können, da um diese Zeit kein Schnee gelegen und das Seminar daher auch nicht angeboten worden wäre. Sofort nach Anbieten des Seminars von Seiten der Universität Salzburg im Februar 2007 hätte sie den Kurs belegt und die Prüfung erfolgreich abgeschlossen. Durch die Erkrankung im Februar 2006 hätte sie das 1. Diplomzeugnis erst nach erfolgreicher Ablegung dieser dritten Teilprüfung im Februar 2007 (Ersatztermin) vorlegen können. In Beantwortung eines Ergänzungsersuchens durch das Finanzamt wurde seitens des Bw eine ärztliche Bestätigung über die Erkrankung der Tochter im Februar 2006 und die Bestätigung der Universität Salzburg über die Absolvierung der drei Prüfungen aus der Lehrveranstaltung Wintersport I (Teilprüfung I und II im Februar 2006, Teilprüfung III wegen Erkrankung im Februar 2007) vorgelegt. Im Zuge eines Telefonats vom 4. Dezember 2007 (Gattin des Bw) wurde der Bw seitens des Unabhängigen Finanzsenates aufgefordert eine Bestätigung darüber vorzulegen, dass es keinen Ersatztermin zur Absolvierung der dritten Teilprüfung Skilanglauf im Februar 2006 gegeben hätte und der nächste Termin seitens der Universität erst im Februar 2007 angeboten worden wäre. Der Bw wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die Tochter im Februar 2006, also im Wintersemester 05/06 Prüfungen absolviert hätte, die sie erst im Sommersemester 2006 hätte ablegen müssen bzw. im Sommersemester 2006 bereits Prüfungen des II. und III. Studienabschnittes erfolgreich absolviert hätte. Über die Berufung wurde erwogen:   Strittig ist, ob die Studienbehinderung infolge Krankheit im Februar 2006 die Verlängerung der Studienzeit um ein Semester bewirkt oder nicht. Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für Kinder die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Die Anspruchsvoraussetzungen für Studierende orientieren sich am Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG). Student ist demnach, wer eine im § 3 StudFG genannte Einrichtung besucht. Bei volljährigen Kindern, die eine obige Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie ihr Studium in der vorgesehenen Studienzeit absolvieren, wobei sie diese gesetzliche Studiendauer pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschreiten können. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Ein Studienabschnitt wird jeweils mit einer Diplomprüfung abgeschlossen. Maßgebend, wann ein Studienabschnitt vollendet ist, ist grundsätzlich das Datum der Prüfung. Die Studienzeit kann durch ein unvorgesehenes oder unabwendbares Ereignis verlängert werden. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Gründe für die Verlängerung der höchstzulässigen Studiendauer eines Abschnittes können ua ein Auslandstudium, die Zeit der Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bzw ein unvorhergesehenes, unabwendbares Ereignis infolge Krankheit sein. Eine mindestens drei Monate dauernde vollständige Studienbehinderung innerhalb der Vorlesungszeit auf Grund einer Krankheit bewirkt eine Verlängerung der für den Bezug der Familienbeihilfe maßgeblichen Studiendauer um ein Semester. Im gegenständlichen Fall betreibt die Tochter des Bw das Studium der Sportwissenschaften. Für das 1. Diplomzeugnis ist die Ablegung einer dreiteiligen Prüfung (Ski Alpin, Snowboarden und Skilanglauf) vorgesehen. Die ersten beiden Teilprüfungen, nämlich Ski Alpin und Snowboarden wurden zeitgerecht und erfolgreich im Wintersemester 05/06, Februar 2006, abgelegt. An dem Kursteil Skilanglauf im Februar 2006 mit abschließender theoretischer und praktischer Abschlussprüfung konnte sie nicht mehr teilnehmen, weil sie während des Kurses erkrankt war. Die Bestätigung des Arztes liegt auf. Aus der Bestätigung der Universität Salzburg, des interfakultären Fachbereiches Sport- und Bewegungswissenschaften, ist ersichtlich, dass ein Ersatztermin im Wintersemester 05/06 für die Ablegung der dritten Teilprüfung Skilanglauf nicht mehr vorgesehen war. Im Sommersemester 2006 konnte dieser Teil der Lehrveranstaltung Wintersport nicht nachgeholt werden, weil dieses Seminar nicht angeboten wurde. Seitens der Universität Salzburg wurde das Seminar erst wieder im Wintersemester 06/07, nämlich im Februar 2007, angeboten. Sofort nach Anbieten des Seminars hatte die Tochter des Bw nachweislich den Kurs belegt und die Prüfung erfolgreich abgeschlossen. Die Bestätigung der Universität Salzburg darüber liegt auf. Die Universität Salzburg bestätigte auch, dass für den Termin im Wintersemester 05/06, Februar 2006, zur Ablegung der dritten Teilprüfung Skilanglauf aus dem Seminar Wintersport kein Ersatztermin vorgesehen war, sodass die nächste Möglichkeit zur Absolvierung der noch ausstehenden Teilprüfung (Skilanglauf) aus der Lehrveranstaltung Wintersport erst der Termin Februar 2007 zur Verfügung stand (Bestätigung der Universität Salzburg, interfakultärer Fachbereich Sport- und Bewegungswissenschaft vom 28.12.2007) Somit konnte der I. Studienabschnitt mit Ablegung der dritten Teilprüfung, sohin erst im Februar 2007, erfolgreich beendet werden. Damit liegt aber eine individuelle Studienbehinderung im Lehr- und Prüfungsbetrieb der Universität Salzburg vor. Diese besonderen Umstände im universitären Bereich (Ersatztermin für die Ablegung der letzen Teilprüfung erst im darauf folgenden Jahr ) wird als unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis gesehen, das eine vollständige Behinderung an der erfolgreichen Fortführung des Studiums bzw. an dem erfolgreichen Abschluss des 1. Studienabschnittes von über drei Monaten mit sich brachte, und das damit die Verlängerung der Anspruchsdauer für die Familienbeihilfe für diesen Studienabschnitt um ein Semester rechtfertigt. Nicht unerwähnt bleiben darf in diesem Zusammenhang der Umstand, dass die Tochter des Bw stets bestrebt war, ihr Studium voranzutreiben und zielstrebig um einen Ausbildungserfolg bemüht war. So steht fest, dass sie im Wintersemester 05/06 Prüfungen absolvierte, die nach der Studienordnung erst im Sommersemester 2006 vorgesehen waren. Sie legte weiters im Sommersemester 2006 bereits Prüfungen aus dem II. und III. Sudienabschnitt ab und zeigte damit ihr ernstliches und zielstrebiges Bemühen um den Studienfortgang auf. Damit ist aber der Zielsetzung des § 2 Abs 1 lit b leg cit FLAG 1967, nämlich der Anspruchsvermittlung für die Familienbeihilfe durch eine zielgerichtete, ernstlich betriebene Berufsausbildung, klar entsprochen worden. Dem Berufungsbegehren hinsichtlich der Gewährung eines "Verlängerungssemesters" für den ersten Studienabschnitt aufgrund einer vorliegenden Studienbehinderung kann daher entsprochen werden. Im Übrigen darf hinsichtlich des Berufungspunktes "Wartezeit aufgrund des Studienwechsels" auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung vom 24. Mai 2007 verwiesen werden, sodass insgesamt der Berufung teilweise stattzugeben war. Es war spruchgemäß zu entscheiden.   Salzburg, am 8. Jänner 2008