…dass ausländische Staatsbürger, die in Österreich ansässig geworden sind und keine Auslandseinkünfte beziehen, nach den auf der Grundlage des OECD-Musterabkommens abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen in ihrem Herkunftsland auch dann keiner Besteuerung unterzogen werden dürfen, wenn das Herkunftsland den Bestand einer unbeschränkten Steuerpflicht mit der Staatsbürgerschaft verknüpft…

…| Okt. 2018-Apr. 2018 Rückforderungsbetrag gesamt: € 1.206,80 Begründung: Gemäß § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die nicht österreichische StaatsbürgerInnen sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl…

…entziehen. Der Umstand, dass der Filmproduzent die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, würde in einem solchen Fall keine österreichischen Besteuerungsrechte nach Artikel 1 Abs. 4 DBA-USA aufleben lassen. Es ist in dieser Bestimmung die Zulässigkeit einer Staatsbürgerschaftsbesteuerung zwar für beide Vertragsstaaten vorgesehen, doch würde dies auf…

…eines gesonderten Nachsichtsverfahrens erklärte die Bw. in ihrer Eingabe vom 16. Mai 2006 zu ihrem Berufungsvorbringen in der Gebührensache, dass die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die Bw. nicht wie die erstinstanzliche Finanzbehörde festgestellt habe, auf Grund freien Ermessens, sondern auf Grund eines Rechtsanspruches der…

…000,-- vor. In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde vorgebracht: " a) Gebührenbescheid Richtig ist, daß meinem Mandanten mit Bescheid der MA 61 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde. Im Rahmen des Verleihungsaktes bei der MA 61 des Magistrates der Stadt Wien wurde meinem Mandanten gesagt…

Bezieht ein US-Staatsbürger Dividenden von börsennotierten US-Gesellschaften und verfügt er ausschließlich in Österreich über einen Wohnsitz und ist er deshalb gemäß Art. 4 DBA-USA aufgrund des Mittelpunktes der Lebensinteressen in Österreich ansässig, stellt sich die Frage der Vermeidung der Doppelbesteuerung gemäß Art…

…nunmehr FAÖ DS ***1***, v. 10.01.2020 geht Folgendes hervor: "Der Beschwerdeführer (Bf) ist ungarischer Staatsbürger und seit 29.8.2011 in Österreich beschäftigt. Seit 18.5.2012 ist auch der Hauptwohnsitz in Österreich; davor war der Bf von 8.9.2011 bis 18…

…in § 2 Abs. 2 erster Satz FLAG genannten Anspruchsberechtigten. Der genannte Beschwerdefall betraf einen vergleichbaren Sachverhalt (der Bf. war polnischer Staatsbürger). Dort wurde der Antrag auf Differenzzahlung als unbegründet abgewiesen. Lediglich in der Frage des Feststellungbescheides nach § 92 BAO erkannte der Verwaltungsgerichtshof eine inhaltliche Rechtswidrigkeit…

…883/2004 muss ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegen. Bei rein inländischen Sachverhalten ist sie daher genauso wenig anzuwenden wie bei rein ausländischen Sachverhalten. Die österreichische Staatsbürgerschaft alleine reicht als Bezugspunkt zu Österreich nicht aus, um die Anwendung der Verordnung auszulösen. Die Verordnung kommt daher nicht zur…

…den Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind nur Anspruch auf Familienbeihilfe haben wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit oder zur Folge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen gemäß §…

…darauf hin, dass er als türkischer Staatsangehöriger und Erwerbstätiger österreichischen Staatsbürgern auf Grund des so genannten "ARB 3/80" gleichgestellt sei. Über die Berufung wurde erwogen: Artikel 3 dieses ARB 3/80 lautet: "Die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen und für die dieser…

…sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 nur dann Anspruch auf…

…das Kind S ist für den Zeitraum Juni 2007 bis März 2009 zu gewähren. Hinsichtlich des Zeitraumes April 2009 bis Dezember 2009 wird die Berufung abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist türkischer Staatsbürger, hält sich seit mehreren Jahren in Österreich auf und verfügte bereits im Berufungszeitraum…

…VO) sowie die Verordnung EWG Nr 574/72 des Rates vom 21.3.1972 über die Durchführung der VO 1408/71 ist auf slowakische Staatsbürger seit 1.5.2004 (Beitritt der Slowakei zur EU) unmittelbar anwendbar und verdrängt entgegenstehendes innerstaatliches Recht. Die genannte VO lautet…

…Jänner 2007 gewährt. Entscheidungsgründe Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe wurde der Antragsteller (Ast.), der einer von vier Gesellschaftern eines Taxiunternehmens und bulgarischer Staatsbürger ist, aufgefordert, einen Nachweis über seinen rechtmäßigen Aufenthalt (NAG-Karte mit Aufenthaltstitel) vorzulegen. In einem weiteren Ergänzungsersuchen verlangte das…

…November 2001 bis November 2002 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge in Höhe von insgesamt € 6.938,72 mit der Begründung rückgefordert, dass diese keine österreichische Staatsbürgerin sei, nicht mindestens drei Monate im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt gewesen sei und aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger…

…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit dem Beihilfenansuchen, eingelangt am 7. September 2000 beantragte die Bw., eine bosnische Staatsbürgerin, für ihre beiden Kinder V., geboren am 1.6.1993 und D., geboren am 22.11.1994…

…vom 4. August 2005 betreffend Familienbeihilfe ab 1. Mai 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist Staatsbürgerin der Tschechischen Republik mit Hauptwohnsitz in P. Die Bw. ist verheiratet und ihr Gatte ist ebenfalls an…

  Ein amerikanischer Staatsbürger mit steuerlichem Wohnsitz in Österreich wird gemäß Artikel XV DBA-USA als doppelansässig eingestuft. Dies hat zur Folge, dass beide Vertragstaaten berechtigt sind, das Welteinkommen zu besteuern, gleichzeitig aber verpflichtet sind, die auf Einkünften aus Quellen des jeweils anderen Staates erhobenen…

…die Besonderheit des Artikels 4 Z 3 DBA-USA(Erb) von Bedeutung: nach dieser Bestimmung bleiben US-Staatsbürger in den USA "wohnhaft" (im Sinn des DBA), wenn sie innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren vor ihrem Tod nicht länger als 5 Jahre in Österreich wohnhaft…