…im Miteigentum stehenden Wirtschaftsgutes, gelten abgabenrechtlich die Regeln des Tausches nicht. Eine "Anschaffung" und Veräußerung liegen, soweit "kein" Spitzenausgleich ( Abfindung mit außerhalb der Teilungsmasse befindlichen Wirtschaftsgütern) geleistet wird, nicht vor". 8.2.) Im Erkenntnis vom 28.11.2002, 2000/13/0155, hat der Verwaltungsgerichtshof betont…

…800). Auch der Umstand, daß das österreichische Unternehmen zunächst selbst eine Grobanalyse der Inhaltsstoffe in Österreich veranlaßt und auf dieser Grundlage Reinlegierungen aus dem Auslieferungslager vorläufig ausfolgt und erst nach Finalanalyse in Deutschland einen entsprechenden Spitzenausgleich mit dem österreichischen Kunden vornimmt, dürfte zu keinem anderslautenden…

…Steuersatz nach § 7 Z 2 GrEStG in Höhe von 2% zur Anwendung zu gelangen habe und die Ausgleichszahlung im Sinne des § 94 EheG als Spitzenausgleich keine Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuerrechtes darstelle, weshalb lediglich der 3-fache Einheitswert in Anwendung zu gelangen habe. Die Grunderwerbsteuer…

…da es sich dabei um einen Rechtsvorgang sui generis handeln würde. Eine Ausgleichszahlung wäre keine Gegenleistung, zumal sie ihrem Wesen nach kein Entgelt sondern einen Spitzenausgleich darstellen würde. Sollte die Behörde dennoch der Ansicht sein, dass die Grunderwerbsteuer im vorliegenden Fall von einer Gegenleistung zu…

…12: Kostentragung; weiters halten die Parteien ausdrücklich fest, dass die vereinbarten Schuldenübernahmen keine Gegenleistung, sondern einen Spitzenausgleich im Sinne der Bestimmungen des § 94 Abs. 1 EheG darstellen. Punkt 13: Mit diesem Vergleich sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus der Ehe abgegolten und verglichen. Die Antragsteller verzichten…

…klaglos gestellt wird. Diese vertragliche Schuldübernahme sowie die Ausgleichszahlung bildete somit die Gegenleistung für die Liegenschaft und war somit keinesfalls als Spitzenausgleich einer globalen Auseinandersetzung anzusehen." Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde vom Bw. kein weiteres Vorbringen erstattet. Beweis…

…z.B. einer Eigentumswohnung etc.) gedacht ist, kann diese Leistung nicht mehr als allgemeiner Spitzenausgleich einer umfassenden Auseinandersetzung angesehen werden (vgl. VwGH 30.4.1999, 98/16/0241). Ebenso wie in den bereits erwähnten Judikaten ist auch im Gegenstandsfall der zu beurteilende Scheidungsvergleich in Punkte…

…90/16/0211 f.) nur der Transferierung einer Eigentumswohnung diente, ist eine vereinbarte "Ausgleichszahlung" verbunden mit der Übernahme von Hypothekarschulden eindeutig als Gegenleistung für die Eigentumswohnung, keinesfalls jedoch als Spitzenausgleich einer umfassenden Auseinandersetzung ähnlich den Fällen der §§ 81 ff EheG anzusehen (VwGH 7.10.1993…

…Ausnahme bestehe nur, wenn ausdrücklich eine Gegenleistung für die Liegenschaft vereinbart werde. Demzufolge liege gegenständlich eine klassische Globalvereinbarung vor, bei welcher die Ausgleichszahlung einen Spitzenausgleich für die Gegenleistungen der Gattin darstelle, damit der Vergleich überhaupt zustande komme. Insbesondere habe B unter Punkt I. auf den…

…Bw eingewilligt. Es handle sich sohin um eine klassische Globalvereinbarung, bei der sämtliche Vereinbarungen in einem wechselseitigen Zusammenhang stünden und einen Spitzenausgleich der vorhandenen Vermögenswerte beinhalten würden. In jedem Fall handle es sich bei der vom Finanzamt herangezogenen Bemessungsgrundlage nicht um die aushaftenden Darlehen. Laut…

…das Alleineigentum der MH über. Punkt 12: Kostentragung, weiters halten die Parteien ausdrücklich fest, dass die vereinbarten Schuldenübernahmen keine Gegenleistung, sondern einen Spitzenausgleich im Sinne der Bestimmungen des § 94 Abs. 1 EheG darstellen. Punkt 13: Mit diesem Vergleich sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus der Ehe…

…regelmäßig eine auf die Liegenschaft entfallende Gegenleistung nicht feststellbar sei. Sämtliche Regelungsgegenstände seien nämlich als Gesamtheit zu betrachten, weshalb es sich weder bei der Ausgleichszahlung noch bei den übernommenen Darlehen um eine Gegenleistung, sondern vielmehr um einen Spitzenausgleich im Rahmen der Aufteilung nach §§ 81 ff…

20.2.4 Beurteilung verschiedener Produktgruppen 20.2.4.1 Optionsanleihen 20.2.4.1.1 Allgemeines Rz 6179: Bei einer Optionsanleihe besitzt der Inhaber neben dem Recht auf Rückzahlung des Nominalbetrags ein in einem Optionsschein verbrieftes Recht, innerhalb der Optionsfrist eine bestimmte Anzahl von…

…siehe § 7 Kapitalmaßnahmen-VO). Diese Sichtweise gilt für alle nach dem 31.3.2012 vorgenommenen Wandlungen von nach dem 31.3.2012 entgeltlich erworbenen Wandelanleihen. Werden zum Zwecke des Spitzenausgleichs, somit zum Zwecke der Rundung auf ganze Stücke, vom Emittenten bare Zuzahlungen geleistet, sind diese…

…Anleger die Anschaffungskosten der im Zuge der Einlösung der Anleihe erhaltenen Aktien dar (siehe § 7 Kapitalmaßnahmen-VO; gilt für nach dem 31.3.2012 entgeltlich erworbene Aktienanleihen). Werden zum Zwecke des Spitzenausgleichs, somit zum Zwecke der Rundung auf ganze Stücke, vom Emittenten bare Zuzahlungen geleistet…

20.2.4.4 Callable yield notes 20.2.4.4.1 Allgemeines Rz 6185: Callable yield notes sind strukturierte Wertpapiere. Es handelt sich dabei um Schuldverschreibungen, die mit einem Zinskupon ausgestattet sind, der über den üblichen Marktzinsen liegt und bei denen Höhe und Zeitpunkt…

20.2.4.7 Veräußerung von Dividendenscheinen 20.2.4.7.1 Allgemeines Rz 6191: Dividendenscheine sind rechtlich selbstständige Nebenurkunden zu Aktien, die zum Bezug der Dividende gegen Einlösung berechtigen. Sie können allein oder zusammen mit dem Anteilsrecht, zu dem sie gehören, Gegenstand des Rechtsverkehrs…

20.2.4.9 Indexierte Anleihen 20.2.4.9.1 Allgemeines Rz 6195: Unter indexierten Anleihen werden Schuldverschreibungen verstanden, die mit variablen oder fixen Zinskupons ausgestattet sind und deren Kapitalrückzahlung von der Wertentwicklung eines bestimmten Index (zB Konsumentenpreisindex) abhängig gemacht wird. Derartige Schuldverschreibungen sehen…

20.2.4.12 Fremdwährungsgewinne 20.2.4.12.1 Allgemeines Rz 6201: Nach der Rechtsprechung des VwGH führt die Konvertierung eines Fremdwährungsdarlehens in eine andere, zum Euro wechselkurslabile Fremdwährung im außerbetrieblichen Bereich nicht zu Einkünften gemäß § 31 EStG 1988, weil der sich durch die…

20.2.4.13 Zertifikate - Grundsätzliche Behandlung 20.2.4.13.1 Allgemeines Rz 6203: Ein Zertifikat ist eine verbriefte Kapitalforderung (Schuldverschreibung), mit der die Wertentwicklung eines zugrunde liegenden Basiswertes abgebildet wird. Basiswerte können Aktien, Indizes, Rohstoffe, Währungen, Anleihen, Edelmetalle (wie zB bei ETCs) usw…