Wurde ein österreichisches Spital von dem öffentlich-rechtlichen Spitalsbetreiber in eine (gemeinnützige) GmbH ausgegliedert, dann unterliegen ab diesem Zeitpunkt die Bezüge jener Spitalsbediensteten, die aus Deutschland nach Österreich einpendeln, nicht mehr der Zuteilungsregel für öffentliche Funktionen (Art. 10 DBA-Deutschland), sondern jener für Einkünfte aus…

…wiederbestellt worden. Nach einer MR-Untersuchung sei er dann für den 6.5.2019 wiederbestellt worden, also erst einen Monat nach der Erstaufnahme. Das Finanzamt habe Informationen zu den längeren Wartezeiten an öffentlichen Spitälern nicht erfragt. Das Finanzamt habe kein medizinisches Gegengutachten erstellen lassen, welches…

…Nachweis in Form einer Bestätigung des Dienstebers dafür zu erbringen, dass diese Geräte oder Geräte dieses Typs im Rahmen ihrer ärztlichen Tätigkeit von Frau Dr. ***9*** im Spital verwendet werden. - Weiters werden Sie ersucht, eine detaillierte Aufstellung vorzulegen, welche Werbungskosten in welcher Höhe beantragt wurden …

…mit dem Rettungsdienst ins Universitätsklinikum AKH verbracht. In diesem war ich stationär bis 16.07.2021 aufhältig. Näheres dazu beantworte ich auf Nachfrage gerne. Die Rechnung, der auch die Aufenthaltsdauer im Spital zu entnehmen ist, liegt dem Einspruch bei. Mein FZG Marke, Farbe lack., beh…

…in der Schweiz tätigen Arzt. Den Feststellungen des Finanzgerichtes Baden-Württemberg zufolge habe dieser Arzt aufgrund arbeitsvertraglicher Verpflichtung jeweils im Anschluss an eine "reguläre" Tagesschicht im Spital während der Nacht an einzelnen Wochentagen und an Wochenenden Rufbereitschaft zu leisten gehabt. Im Ergebnis habe sich seine…

…13/0042, VwGH vom 28.5.1997, 94/13/0203). Davon kann im gegenständlichen Fall bei der Bf. als angestellter Spitalsärztin keine Rede sein. Es wurde kein Nachweis erbracht, die Bf. hätte die Geräte etwa auf Verlangen des Dienstgebers auf eigenen Kosten anschaffen müssen, um…

…mich ausgestellten Parkausweis für Behinderte, mit der Nummer ***3*** ausgestellt vom Bundesamt für Soziales auszustatten. Beides war mir leider auf Grund einer am 10.01.2021 eingetretenen akuten spitalspflichtigen Erkrankung nicht mehr möglich, wodurch die Beanstandung durch Ihre Mitarbeiter erfolgte. Zum Beweis finden Sie im…

…verhelfen. Der Begriff „Abstellen“ umfasst sowohl das Halten als auch das Parken. Der Beschwerdeführer hat das Fahrzeug vor seinem Spitalsaufenthalt mit einem zu diesem Zeitpunkt noch gültigen Parkpickerl in der Kurzparkzone abgestellt. Es liegt daher auf den Tatzeitpunkt bezogen ein Abstellen durch den Beschwerdeführer vor…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde (vormals Berufung) des Dr. A**** E**** B**** , nnnn R***-Ort , G****-Straße_123 , nunmehr vertreten durch QUINTAX gerlich-fischer-kopp steuerberatungsgmbh, 5020 Salzburg, Rainbergstraße 3a, gegen die Bescheide des…

…eine Berücksichtigung unter Außerachtlassung des Selbstbehaltes ausgeschlossen. Als Kosten der Heilbehandlung im Sinne des § 4 der Verordnung BGBl. 1996/303 gelten unter anderem Arztkosten, Spitalskosten, Kosten für Medikamente sowie in diesem Zusammenhang anfallende Fahrtkosten bzw. Kosten des Krankentransportes. Derartige Kosten seien im Einkommensteuerbescheid berücksichtigt worden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Bfin, gegen die Festsetzungsbescheide gemäß § 202 BAO iVm § 82 EStG hinsichtlich der Lohnsteuer für die Jahre 2005 bis 2009, zu Recht erkannt:   Der Berufung (jetzt: Beschwerde) wird Folge gegeben…

…Das bedeutet, dass ein Privatpatient um Aufnahme und Unterbringung im Spital ersucht und bei seiner Aufnahme einen (von der Bw unabhängigen und selbständigen) von ihm vorher gewählten hauptbehandelnden Arzt bekannt gibt. (Schon) beim Aufnahmeersuchen wird der Privatpatient manchmal durch diesen seinen Wahlarzt (hauptbehandelnden) Arzt vertreten…

…Auch diese Ordination ist durch eine Ordinationstafel standesüblich gekennzeichnet. Herr Dr. Ha. Ma. ist weiters Oberarzt im Spital der C. D. in W und weiters Belegarzt und Konsiliararzt in der W. P.. Die von der BP angeführte Bezeichnung "Oberarzt für physikalische Medizin an der W…

…von den Vertragspartnern gestaltbar. Auf Grund des festgestellten Sachverhaltes ist nach Ansicht des Finanzamtes ersichtlich, dass der Patient nicht wusste, dass er nicht mit dem Spital kontrahiert hat. Dr. Sh: Nochmals verwiesen wird auf den zitierten deutschen Umsatzsteuerkommentar, demzufolge entscheidend ist, wer aus den Vertragsverhältnissen…

Bei der im Umsatzsteuerrecht bedeutsamen Außenwirkung ist festzuhalten, dass keiner der genannte Ärzte bei seiner konsiliarärztlichen Tätigkeit als Arzt der Bw gekennzeichnet ist und sich bei dieser Tätigkeit auch nicht als "Arzt der Bw " bezeichnet oder bezeichnen darf. Dies gilt für alle konsiliarärztlichen Tätigkeiten, gleich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Maria-Luise Wohlmayr über die Beschwerde des Bf., Adr.Bf., vertreten durch Wals Treuhand Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs GmbH, Lagerhausstraße 24, 5071 Wals, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg – Stadt, Aignerstraße 10, 5020 Salzburg, vertreten…

…Wie aus dem Sachverhalt ersichtlich, entrichtete der Bw. die berufungsgegenständlichen Pflichtbeiträge bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft für Sondergebühren, die er als (angestellter) Spitalsarzt bezog. Er war dabei nach dem FSVG (Freiberuflersozialversicherungsgesetz) versicherungspflichtig. Die Rückerstattung erfolgte, weil der Bw. aufgrund zweier Dienstverhältnisse die Höchstbeitragsgrundlage überschritten…

…mit der Beschwerde die Anerkennung der Kosten für Apotheke (63,00 €) und Arztkosten inkl. Spitalskosten (34.005,29 €) in der Gesamthöhe von 34.068,29 € als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 beantragt. Mit dem beim Finanzamt am 4.05.2023 eingebrachten…

…2016, 2013/13/0064). Die Belastung in Form von Kosten einer Patientin mit Wohnsitz in Wien für eine ärztliche Behandlung in Form eines operativen Eingriffs mit stationären Aufenthalt in der Sonderklasse eines niederösterreichischen Spitals und nicht in der allgemeinen Klasse eines Klinikums z.B. in…

…Die Beschwerdeführerin war vom 1.3.2018 bis 30.4.2018 im AKH Wien in stationärer Behandlung. In Anschluss an diesen Spitalsaufenthalt verbrachte sie die darauffolgenden 14 Tage bei ihrer Mutter in 1120 Wien, da ihr aufgrund einer Risikoschwangerschaft ihr ärztlich Bettruhe verordnet worden war…