…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig ist im vorliegenden Fall allein die Frage, ob die von der ***Bf1*** organisierten Spielgemeinschaften und die damit verbundenen Geschäfte reine Besorgungs- und Vermittlungsleistungen darstellen, welche gemäß § 6 Abs 1 Z 9 lit d UStG 1994 von…

…darin, dass die Berufungswerberin Personen zur Teilnahme an den Spielen im österreichischen "Lotto 6 aus 45" in Form von so genannten Spielgemeinschaften geworben hat. Die Spielgemeinschaft war zwar in den allgemeinen Geschäftbedingungen als Gesellschaft bürgerlichen Rechts zwischen den einzelnen Spielteilnehmern umschrieben, trat jedoch tatsächlich nach…

…die Gewinnchance mit der Anzahl der abgegebenen Tipps bzw. der Teilnahme an mehreren Runden bzw. der Zusammenfassung mehrerer Spieler zu Spielgemeinschaften steige, sei auf mathematische Grundsätze und nicht auf eine von der Bw erbrachte Leistung zurückzuführen. Insofern bestehe kein Unterschied zur Teilnahme im Wege der…

…hinsichtlich des Leistungsinhaltes. Dies umso mehr, als die vom Initiator abgegebenen Spieltipps nicht den einzelnen Mitgliedern der so genannten - nach außen hin keine Rechtswirkung entfaltenden - Spielgemeinschaft zugeordnet werden können. Die Leistung der Lottogesellschaft kommt daher nicht inhaltsgleich dem Auftraggeber des Initiators zugute. Der Lottogesellschaft ist…

…sind die Provisionsempfänger der Lotteriegesellschaft) abstellt und zum anderen keine in wirtschaftlicher Hinsicht gleichwertige Leistung der Berufungswerberin (das ist im wesentlichen die Organisation der Spielgemeinschaften für eine Teilnahme an den "Lotto"- und "Euromillionen"-Ausspielungen verbunden mit der Abgabe der entsprechenden Tippscheinen bei den Annahmestellen) mit…

…Der Initiator übernimmt die weitere organisatorische Abwicklung des Spiels (Aufstellung der Spielgemeinschaften, Ausfüllen der Tippscheine, Übermittlung der Tipps und der darauf entfallenden Wetteinsätze an die Lottogesellschaft, Kontrolle der Gewinnscheine, Anforderung der Gewinne bei der Lottogesellschaft, Berechnung und Verteilung der Gewinnanteile an jedes Mitglied der Spielgemeinschaft…

…sei gegenüber der Lotteriegesellschaft das Vermittlungsverhältnis offen zu legen, womit der Lotteriegesellschaft dokumentiert werde, dass die Spielgemeinschaft der Vertragspartner und Auftraggeber des Spielauftrages sei (unmittelbare Rechtsbeziehung). Daher sei das von der Bw vereinnahmte Spielentgelt ein durchlaufender Posten. Der Hinweis im Bescheid, dass keine Besorgungsleistung iSd …

…Identität hinsichtlich des Leistungsinhaltes. Dies umso mehr, als die vom Initiator abgegebenen Spieltipps nicht den einzelnen Mitgliedern der so genannten - nach außenhin keine Rechtswirkung entfaltenden - Spielgemeinschaft zugeordnet werden können. Die Leistung der Lottogesellschaft kommt daher nicht inhaltsgleich dem Auftraggeber des Initiators zugute. Der Lottogesellschaft ist…

…Der Berufungswerber bezog im Berufungszeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und erklärte für die Jahre 2004 bis 2005 darüberhinaus negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Diese streitgegenständliche Tätigkeit des Berufungswerbers besteht in der Verwaltung einer Spielgemeinschaft. Ausgaben in Zusammenhang mit dieser Tätigkeit sind erstmals im Jahr 2003 angefallen…

…der Teilnehmerkonten, die Vermittlung von Tipps auf den Ausgang von Lotterien an ***Fa1***, die Organisation und entsprechende Vermittlung von Spielgemeinschaften, die Leistung der Einsätze der Teilnehmer an ***Fa1*** und die Weiterleitung der von ***Fa1*** erhaltenen Gewinne an die Teilnehmer gemäß diesen Geschäftsbedingungen verantwortlich. Bei Platzieren…

…der Teilnehmerkonten, die Vermittlung von Tipps auf den Ausgang von Lotterien an ***Bf1***, die Organisation und entsprechende Vermittlung von Spielgemeinschaften, die Leistung der Einsätze der Teilnehmer an ***Bf1*** und die Weiterleitung der von ***Bf1*** erhaltenen Gewinne an die Teilnehmer gemäß diesen Geschäftsbedingungen verantwortlich. Bei Platzieren…

…der Teilnehmerkonten, die Vermittlung von Tipps auf den Ausgang von Lotterien an ***Bf1***, die Organisation und entsprechende Vermittlung von Spielgemeinschaften, die Leistung der Einsätze der Teilnehmer an ***Bf1***und die Weiterleitung der von ***Bf1*** erhaltenen Gewinne an die Teilnehmer gemäß diesen Geschäftsbedingungen verantwortlich. Bei Platzieren…

…Folgenden dargestellten Serviceleistungen. ZZ ist dagegen nicht berechtigt, im eigenen Namen und für eigene Rechnung für die Spielgemeinschaft zu handeln oder über den in den Teilnahmebedingungen festgelegten Rahmen Gebühren oder Kostenerstattungen zu verlangen. Der Spielvertrag entsteht unmittelbar zwischen einer Lotteriegesellschaft und der Tippgemeinschaft. I. Vertragsabschluss …

…Folgenden dargestellten Serviceleistungen. XY ist dagegen nicht berechtigt, im eigenen Namen und für eigene Rechnung für die Spielgemeinschaft zu handeln oder über den in den Teilnahmebedingungen festgelegten Rahmen Gebühren oder Kostenerstattungen zu verlangen. Der Spielvertrag entsteht unmittelbar zwischen einer Lotteriegesellschaft und der Tippgemeinschaft. I. Vertragsabschluss …

…6 Monate lang vor Ort ansehen. Nachher gehe diese Liste dann an die Firma S. zurück. Stb präsentierte eine Liste der Spieler, Teilnehmerübersichten und Spielgemeinschaften, die bei der Lottokollektur aufliege und für jedermann einsichtig sei. Stb wies darauf hin, dass der jeweilige Schein genau einer…

…der A-GmbH habe einen Lottogewinn in der Höhe von mehr als ATS 3 Millionen vereinnahmt. Die belangte Behörde sei völlig zu Unrecht von einer aus 4 Spielern bestehenden Spielgemeinschaft ausgegangen, bloß weil ungefähre Viertelbeträge des Gesamtgewinnes von Sammelsparbüchern aus durch Überweisung abgezogen worden seien…

…Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Die Spieleinsätze werden bei den Cashgames von den Spielern an die Spielgemeinschaft geleistet und nicht an das Casino. Aufzeichnungen zu den Einsätzen liegen nicht vor. Dazu wäre bei jedem Tisch zu jedem…

…diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Die Spieleinsätze werden bei den Cashgames von den Spielern an die Spielgemeinschaft geleistet und nicht an das Casino. Aufzeichnungen zu den Einsätzen liegen nicht vor. Dazu wäre bei jedem…

…zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Die Spieleinsätze werden bei den Cashgames und Two Aces von den Spielern an die Spielgemeinschaft geleistet und nicht an das Casino. Aufzeichnungen zu den Einsätzen liegen nicht vor. Dazu wäre…

…Bf. keine Aufzeichnungen. Die Spieleinsätze wurden bei den Cashgames und Two Aces von den Spielern an die Spielgemeinschaft geleistet und nicht an das Casino. Bei Pokerspielen in Form von Cashgames bildet die Summe der von den Spielern in einem Spiel insgesamt gesetzten Einsätze den sog…