…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ist eine Bank, bei der ein Teil der Sparguthaben mehr als 30 Jahre nicht bewegt wurden. Mit dem hier angefochtenen Berichtigungsbescheid gemäß § 293b BAO vom 17. Oktober 2018 berichtigte das Finanzamt den Körperschaftsteuerbescheid 2012 vom 24…

…89/14/0188). Die Absicht von den Verjährungseinreden keinen Gebrauch zu machen, ist aus dem Verhalten der Banken eindeutig erkennbar. Durch die Bank werden laufend Sparguthaben an Kunden ausbezahlt, für die bereits Verjährung eingetreten ist. Ein vom VwGH geforderter nach außen in Erscheinung tretender Akt…

…2000, und 2001 getätigt haben . 2. Im Rahmen der Besprechung vom 26. März 2002 wurden sie im Beisein Ihres Steuerberaters dezittiert befragt, ob zum Stichtag 1.1.2000 irgendwelche nennenswerten Guthaben (Sparguthaben, Bargeld, etc) bestanden hätten. Zu dieser Frage haben sie am 26. März 2002…

…die Erlöse aus den Verkäufen der Wertpapieren in den Jahren 1997 und 1998, deren Erlöse auf ein Sparbuch überwiesen worden seien, und das Sparguthaben der Sparbücher angeführt, zumal ein Wertpapierdepot, ein Schließfach und mehrere Sparbücher vorhanden gewesen seien. Die von der BP vorgenommene Schätzung wurde…

…in Fotokopie vorgelegt. Darnach sei die Frage des Vermögenszuwachses in Höhe von S 1.220.000,00 (Sparguthaben laut "Schmierzettel") und der Mittel für die Hausbaufinanzierung (laut nunmehriger Darstellung S 4.019.450,71) vollständig geklärt. Das schriftliche Ersuchen um Stellungnahme vom 20. März 2003…

…000,00 errechnet. Hiernach verbleibt zunächst eine Fehlbedeckung für Baukosten iHv rund S 1.174.000,00. Da dieser Fehlbetrag in den dem Bw zugeordneten Sparguthaben von insgesamt S 1.220.000,00 aber zur Gänze aufgeht, wobei denkfolgerichtig davon ausgegangen werden muss, dass diese…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang und Sachverhalt: Im Bankbetrieb der beschwerdeführenden Genossenschaft fand im Jahr 2021 eine Außenprüfung für die Jahre 2015-2019 statt. In Betriebsprüfungsbericht wird unter Tz 2 (unbewegte Sparguthaben) im Wesentlichen festgehalten: "Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ergibt sich…

…§ 293 ff BAO die Ansicht vertreten, dass auch für die im Jahr 2012 vorzunehmende gewinnerhöhende Auflösung von Verbindlichkeiten aus erst im Jahr 2012 30 Jahre unbewegten Sparguthaben mittels § 293 BAO erfolgen kann. Dieser Ansicht widersprach der VwGH und führte dazu aus, dass der Ansatz von…

Es ist wohl richtig, dass durch den Kapitalertragsteuerabzug endbesteuerte inländische Sparguthaben im Fall eines Erbüberganges keiner Erbschaftsteuerpflicht mehr unterliegen, während der deutschen Kapitalertragsteuer unterworfene deutsche Sparguthaben im Fall des Erbüberganges inländische Steuerpflicht auslösen. Allerdings kann in der Besteuerung des laufenden Kapitalertrages im Ausland einerseits und…

…habe er diese verwaltet. Der Witwe sei lediglich ein Herausgabeanspruch aus dem zwischen ihr und dem Erblasser abgeschlossenen Verwahrungsvertrag zugestanden. In Fehlbeurteilung dieses Rechtsverhältnisses habe das FA die Hälfte der Sparguthaben schon im Zeitpunkt des Todes des Erbl. dessen Witwe zugerechnet, obwohl diese aufgrund der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 12. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 23. April 2009 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2004 bis 2008 entschieden: Die Berufungen werden hinsichtlich der geltend gemachten Werbungskosten als unbegründet abgewiesen. Die…

…4 DBA gilt der Bw. in der Republik Österreich als "ansässige Person". Die aus dem Vertragsstaat Bundesrepublik Deutschland stammenden Zinsen aus einem Sparguthaben bei einem deutschen Kreditinstitut wurden unbestritten an den in der Republik Österreich ansässigen Bw. gezahlt und dürfen nach Art. 11 DBA nur …

… 10 Pensionsharmonisierungsgesetz nicht zur Steuerfreiheit der Pensionen bzw zur Wertung der "Gesamtgutschrift" (§ 13 Pensionsharmonisierungsgesetz) als Sparguthaben führt. An dieser Beurteilung vermögen auch die Einwendungen des Bw nichts zu ändern. Im einzelnen wird ihnen - soweit auf sie noch nicht eingegangen worden ist - entgegen gehalten: Die Rechtsauffassung…

…Österreich ein, doch hindert das Abkommen Österreich daran, jene umfassenden Besteuerungsrechte wahrzunehmen, die dem Ansässigkeitsstaat (Deutschland) vorbehalten sind. Daher kann auch das Sparguthaben gemäß Artikel 14 Abs. 2 DBA-D nur in Deutschland der Vermögensbesteuerung unterzogen werden. 10. Februar 1992 Für den Bundesminister: Dr. Loukota…

…ja | nein | in- und ausländische*) Beteiligungserträge | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | ja | nein | in- und ausländische*) Beteiligungserträge | Einkünfte aus Kapitalvermögen | Siehe Abschnitt 3.3.1.1. | Zinserträge aus in- und ausländischen Sparguthaben, Erträge aus in- und ausländischen Forderungswertpapieren…

…die vorzeitige Pensionierung zum 31.12.2015. Am 5. Jänner 2016 zahlte die AG_PK das vorhandene Sparguthaben in Kapitalform an den Bf aus.   Verfahrensgang Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens erfasste das Finanzamt die Pensionskassenauszahlung zur Gänze als Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug. Die Regelung des …

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin betreibt eine Bank. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung der Jahre 2011 – 2013 traf das Finanzamt folgende hier strittige Feststellungen hinsichtlich der in der Bilanz als Verbindlichkeiten ausgewiesen Sparguthaben: Es gibt Sparbücher, auf denen seit…

…Laut Vermögensbekenntnis stehen den Aktiven in Höhe von € 100.234,44 Passiven in Höhe von € 56.939,09 gegenüber. Die Aktiven setzen sich aus Liegenschaften im dreifachen Einheitswert von € 51.452,34 Sparguthaben, Versicherungserlösen und 3 PKWs zusammen. Mit Einantwortungsbeschluss vom 7…

…im Oktober 2007, an deren Nichte M (= Berufungswerberin, Bw) angezeigt. Laut den vorgelegten Auszügen wurde ein Sparguthaben von insgesamt € 66.267,39 zugewendet, dies nach eigenen Angaben mit der Abrede, dass die Geldbeträge zum Einen als Ersatz für bereits ausgelegte bzw. noch auszulegende…

…xx.xx.2008 ist MF verstorben. Die Erblasserin hatte in ihrem Testament vom 24. November 2004 unter anderem mehrere Legate im Gesamtumfang von 13.250,00 € mit folgendem Wortlaut angeordnet: "Von meinen Sparguthaben erhalten" ... einen Betrag von Lt. Protokoll über die Verlassenschaftsabhandlung vom 12…