3.3.4.2 Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung Rz 40: Für Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversorgung besteht keine generelle Steuerbefreiung. Insbesondere unterliegen bloße "Transferleistungen", die Einkommensersätze darstellen, der Steuerpflicht (zB Krankengeld gemäß §§ 138 bis 143 ASVG). Rz 41: Steuerfrei sind gemäß § 3 Abs. 1…

Im Ausland wohnhafte Abgabepflichtige, die als beschränkt Steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen, unterliegen gemäß § 98 EStG 1988 der österreichischen Steuerpflicht, wenn diese Arbeit im Inland ausgeübt oder verwertet worden ist. Der Krankengeldanspruch im Sinn des § 138 ff ASVG einer im deutschen Grenzgebiet wohnhaften Grenzgängerin…

Gemäß Artikel 18 Abs. 2 DBA-Deutschland unterliegen Bezüge aus der deutschen Sozialversicherung nach dem "Kassenstaatsprinzip" der deutschen Besteuerung und sind gemäß Artikel 23 Abs. 2 des Abkommens in Österreich von der Besteuerung freizustellen. Der Umstand, dass von der Sozialversicherung geleistetes Krankengeld eines Dienstnehmers sowohl…

…Auch eine Zuordung zu Artikel 19 DBA-CH scheidet für Unfallversorgungsleistungen aus der schweizerischen gesetzlichen Sozialversicherung aus, weil Sozialversicherungsleistungen von dieser Bestimmung nur dann erfasst würden, wenn sie Entgelt für Arbeitsleistungen dem schweizerischen Staat gegenüber darstellten. Unfallrenten fallen sonach unter keine der besonderen Steuerzuteilungsregeln des…

3.3.4 Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung (§ 3 Abs. 1 Z 4 EStG 1988) 3.3.4.1 Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversorgung Rz 39: Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversorgung oder aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, sowie gleichartige…

6.1.7. Leistungen der Sozialversicherungs- und Fürsorgeträger 6.1.7.1. Begünstigte Unternehmer Rz 748: Die Träger der Sozialversicherung (Krankenversicherung, Unfallversicherung, Pensionsversicherung) ergeben sich aus dem ASVG. Der Begriff ist in rechtlicher Betrachtungsweise zu interpretieren, umfasst daher bspw. nicht Wohlfahrtseinrichtungen der Kammern der freien…

5.5 Einzelne Betriebsausgaben 5.5.1 Beiträge zu betrieblichen Versicherungen 5.5.1.1 Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherungen; Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung 5.5.1.1.1 Pflichtversicherungsbeiträge iSd § 4 Abs. 4 Z 1 lit. a EStG 1988 im engeren Sinn…

5.3.2 Art der Berücksichtigung Rz 247: Der Abzug von Pflichtbeiträgen und Pensionskassenbeiträgen im obigen Sinne ist der Höhe nach nicht begrenzt. Der Abzug von Pflichtbeiträgen im Sinne der Rz 243 erfolgt idR durch den Arbeitgeber, ohne dass es eines Freibetragsbescheides bedarf (§ 62 Z…

40.9.2 Leistungen der Pensionszusatzversicherung Rz 1344: In jedem Fall muss eine an den Versicherungsnehmer auf dessen Lebensdauer zu zahlende Rente im Sinne des § 108b Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 vereinbart sein. Versicherte Person kann daher nur der Versicherungsnehmer selbst sein…

…weil sich Kinder im Ausland aufhalten würden, verstoße sowohl gegen die Sozialversicherungsvorschriften der EU als auch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats seien, im Bezug auf Sozialversicherungsleistungen und Steuern. Er ersuche somit um volle, nicht indexierte Familienbeihilfe, unabhängig davon…

…sachlich rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. § 8 SBBG dient der Verhinderung der Verkürzung von Lohn- und Sozialversicherungsabgaben und der Verhinderung der Vortäuschung von Dienstverhältnissen zum Zwecke der Lukrierung von Sozialversicherungsleistungen. Annähernd vergleichbare verfahrensrechtliche Normen findet man daher in erster Linie in der BAO, dem ASGG…

…Sie seien daher eindeutig Bestandteil der Monatsbezüge und keine Werbungskostenersätze. Weiters handle es sich bei den geltend gemachten Werbungskosten - ausgenommen die Pflichtbeiträge für die gegenseitige Sicherstellung von Sozialversicherungsleistungen - ausschließlich um Aufwendungen, die bei einer Verwendung als Sachbearbeiterin für europäische bzw. internationale Angelegenheiten bei ihrem Arbeitgeber…

21.3 Bezüge aus der gesetzlichen Kranken- und Unfallversorgung sowie Rehabilitationsgeld (§ 69 Abs. 2 EStG 1988) Rz 1171: Bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung sowie aus einer Kranken- oder Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen gemäß § 25…

…19 Abs. 2 DBA. Eine Ausweitung des Begriffs "Ruhegehalt" in Art. 19 Abs. 2 DBA auf gesetzliche Sozialversicherungsleistungen allein aufgrund einer früheren Tätigkeit im öffentlichen Dienst würde den spezifischen Anwendungsbereich des Art. 18 Abs. 2 DBA ("Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung") aushöhlen. Zur bestehenden Divergenz…

…19 Abs. 2 DBA. Eine Ausweitung des Begriffs "Ruhegehalt" in Art. 19 Abs. 2 DBA auf gesetzliche Sozialversicherungsleistungen allein aufgrund einer früheren Tätigkeit im öffentlichen Dienst würde den spezifischen Anwendungsbereich des Art. 18 Abs. 2 DBA ("Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung") aushöhlen. Zur bestehenden Divergenz…

…der im Wesentlichen Fahrtkosten (Kilometergeld), Rezeptgebühren und Selbstbehalte für Sozialversicherungsleistungen mit Bezug zur Prostataerkrankung umfasst. Das Mehrbegehren gegenüber der BVE betrifft Fahrtkosten anlässlich der Abholung von Hilfsmitteln zur Prostataerkrankung samt zugehörigem BVA-Selbstbehalt, deren Zugehörigkeit zum Bereich der KZ 476 das FA im Vorlagebericht einräumte…

…durch den Nationalrat gegen eine Reihe zwingender unionsrechtlicher Bestimmungen verstoßen. […] Das Finanzamt Wien habe auf Grund der einschlägigen Rechtslage Feststellungen zu treffen über den Arbeitsort, die Sozialversicherungsleistungen und die Steuerzahlungen des Einschreiters in Österreich. Dies sei notwendig, um den Sachverhalt ordnungsgemäß beurteilen zu können…

…vom Finanzamt Wien festzustellen sein, in welchem Zeitraum überhaupt eine ausländische Familienleistung bezahlt wurde. Das Finanzamt Wien hat auf Grund der einschlägigen Rechtslage Feststellungen zu treffen über den Arbeitsort, die Sozialversicherungsleistungen und die Steuerzahlungen des Einschreiters in Österreich. Dies ist notwendig, um den Sachverhalt ordnungsgemäß…

…ihr veranlasst und gezeichnet worden. Ergänzend sei zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer bis dato nahezu keine Sozialversicherungsleistungen in Österreich in Anspruch genommen habe. Von wesentlicher Bedeutung für die Beurteilung des Mittelpunkts der Lebensinteressen sei die Ausstellung von Ansässigkeitsbestätigungen der slowakischen Steuerbehörde. In Bezug auf die…

…Eurogruppe aufteilt. Dementsprechend ist er (und noch viel weniger ich und unsere Kinder) in keiner Weise in Deutschland oder Luxemburg bezugsberechtigt für Familienbeihilfe oder Kindergeld oder andere Sozialversicherungsleistungen wie Krankenversicherung. Ich selbst übe meinen Beruf seit mehr als 10 Jahren in Schule aus, und daran…