…auch Beispiel Rz 11114a. Siehe auch Beispiel Rz 11114a. Rz 1114b: Die Begünstigung des § 67 Abs. 8 lit. f EStG 1988 gilt für alle Bezüge im Rahmen von Sozialplänen, die nach dem 31. Dezember 1999 ausgezahlt werden. Voraussetzung für die begünstigte Versteuerung derartiger Bezüge gemäß …

…2.10.2019 erließ das FA in Folge der BP geänderte Feststellungsbescheide Gruppenmitglied für sämtliche geprüften Jahre. Neben einer Reihe von nicht bekämpften Feststellungen gelangte das FA zum Ergebnis, dass Auszahlungen aufgrund von Sozialplänen vom Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 iVm …

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die belangte Behörde hat die Bescheidbeschwerde der Beschwerdeführerin (Bf) gegen den im Spruch angeführten Abgabenbescheid dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Strittig ist im vorliegenden Fall allein die Frage, ob Sonderzahlungen im Rahmen eines Sozialplanes für Mitarbeiter, die eine Anwartschaft gegenüber einer Betrieblichen Vorsorgekasse haben…

…der Hälfte des Steuersatzes, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Bezuges auf die Monate des Kalenderjahres als Lohnzahlungszeiträume ergibt, Bezüge zu versteuern, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Rahmen von Sozialplänen als Folge von Betriebsänderungen im Sinne des § 109 Abs. 1 Z 1…

…einzusparen seien u.a. auch Filialen zusammengelegt oder geschlossen worden. In diesem Zusammenhang sei auch das Dienstverhältnis der Bf aufgelöst worden und sie habe eine Abfindungszahlung iHv über € 100.000,00 erhalten. Diese Zahlung könne als Sozialplanzahlung gem. § 67 Abs. 8 lit f EStG…

…6 des Einkommensteuergesetzes 1988 genannten Bezüge;" Es war festgehalten, dass die im Sozialplan vereinbarte und gezahlte "Auszahlung fiktiver Kündigungsfrist" durch die Beendigung des Dienstverhältnisses ausgelöst worden und mit der Auflösung in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei. Die Argumentation der Bf. werde durch die ständige Rechtsprechung des…

…lit f EStG 1988, wonach sich der Verweis auf Abs 6 leg cit nur auf die Berechnung der Steuer beziehe, im Übrigen aber Sozialplanabfertigungen keine Abfertigung iSd § 67 Abs 6 EStG 1988 darstellen würden und daher auch kein Anwendungsbereich für das Abzugsverbot des § 20 Abs…

…| | DB 2008 | DZ 2008 | DB 2009 | DZ 2009 | DB 2010 | DZ 2010 | Summen | Sozialplan | 253,21 | 24,20 | 16.726,17 | 1.598,28 | 2.352,03 | 219,52 |…

…dass § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 erstmalig auf Auszahlungen anzuwenden wäre, die nach dem 28. Februar 2014 anfallen. Dies würde nicht für Auszahlungen auf Grund von Sozialplänen im Sinne des § 67 Abs. 8 lit. f EStG 1988 gelten, die vor dem 1. März…

…6 Z 1 und Z 2 EStG 1988 (unter Außerachtlassung der Regelung des § 67 Abs. 6 Z 7 EStG 1988) würden folgende Beträge der bezahlten freiwilligen Abfertigungen aufgrund des Sozialplanes vom 8.3.2016 mit einem Steuersatz von 6% besteuert werden: [Grafik]     &nbsp…

…dass § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 erstmalig auf Auszahlungen anzuwenden wäre, die nach dem 28. Februar 2014 anfallen. Dies würde nicht für Auszahlungen auf Grund von Sozialplänen im Sinne des § 67 Abs. 8 lit. f EStG 1988 gelten, die vor dem 1. März…

…Betriebsprüfung der Großbetriebsprüfung für die Jahre 2015-2018 statt. Lt. Niederschrift vom 14.09.2020 wurden unter der Teilziffer zwei (Tz2) für das Jahr 2017 die folgende verfahrensrelevante Feststellung getroffen: sonstige RSt Sozialplan (Kto 30420) 2017 RSt It. Vlg. -1.688.915,00 RSt It…

…die freiwilligen Abfertigungen im Gegensatz zu den zwingenden Abfertigungen keine Verfassungswidrigkeit bewirken. Damit ist eine etwaige Ungleichbehandlung hinfällig, wonach die unterschiedliche Behandlung von Golden Handshakes und freiwilligen Sozialplanzahlungen Verfassungswidrigkeit bewirken soll. Im konkreten Fall ist nicht auf die Unterschiede in der Zielgruppe von § 67 Abs…

…der Bf. wurde im Bericht vom 7. Mai 2020 unter Tz 1 folgendes festgehalten: a. Durch das Unternehmen seien anlässlich der Auflösung von Dienstverhältnissen freiwillige Abfertigungen bzw Sozialplanzahlungen an Dienstnehmer gewährt worden. Jene Aufwendungen, die in der Buchhaltung als freiwillige Abfertigungen erfasst worden seien, habe…

…Abs. 1 Z 8 eine Rückstellungsbildung über den bisher rückgestellten Betrag hinaus zulässt." Für den beschwerdegegenständlichen Sachverhalt ergibt sich aus dieser dargestellten Rechtslage folgendes: Unstrittig ist, dass für die aufgrund des am 22.9.2014 abgeschlossenen Sozialplanes ausbezahlten freiwilligen Abfertigungen das Abzugsverbot des § 20 Abs…

…normieren, dass in Betrieben in denen dauernd weniger als 20 Arbeitnehmer beschäftigt sind, die Vereinbarung eines Sozialplans nicht zulässig ist. Der Gesetzgeber hat aber einen Verweis auf diese Bestimmungen unterlassen und nur den Begriff Betriebsänderungen nach dem ArbVG definiert. Im Sinne einer verfassungskonformen Auslegung des …

…2000 sind Pensionsabfindungen (soweit diese nicht nach Abs. 6 zu versteuern sind) sowie Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Rahmen von Sozialplänen anfallen (und soweit diese nicht nach Abs. 6 zu versteuern sind, bis zu einem Betrag von S 300.000,00…

…15.4.3.14 Kontrolle Rz 953: Eine Kontrolle des Auftraggebers hinsichtlich Art, Ort und Zeit der Beschäftigung spricht für Nichtselbständigkeit. 15.4.3.15 Sozialleistungen Rz 954: Die Einbindung des Auftragnehmers in einen betrieblichen Sozialplan (zB Zukunftssicherung) spricht für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses. Sozialleistungen…

…Gesetzesbestimmung ist nicht auf solche Ruhe- und Versorgungsbezüge eingeschränkt, die in einem Pensionsstatut zugesagt sind. Auch wenn solche Bezüge erst im Zug der Beendigung von Dienstverhältnissen (insbesondere im Rahmen eines Sozialplanes) für Zeiten des Ruhestandes festgelegt würden, würden sie von der Befreiungsbestimmung des § 5 Abs…

…Teil der Abfertigung sei dadurch höher besteuert worden (50%?). (Nach Darstellung der Umstände seines Ausscheidens aus der Firma1 und der im gesamten Sozialpaket erfolgten Versteuerung seiner Abfertigung pauschal mit 20%:) Bestehe nun die Möglichkeit, für seine mehr als 5-jährige Tätigkeit beim früheren Arbeitgeber und…