Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache A C, Adr, Beschwerde vom 6.5.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom…

…voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen aufgrund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Das Gutachten des Bundessozialamtes (jetzt: Sozialministeriumsservice) vom 5.11.2013, auf das sich das Finanzamt in seiner abweisenden Berufungsvorentscheidung stützt, ist ergänzungsbedürftig…

…Tendenzen und Suizidversuche) durcheinandergebracht bzw. ganz verschwiegen. Die belangte Behörde legte am 6.6.2025 die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor (Vorlagebericht) und führte darin zusammengefasst aus, dass sie an das Gutachten des Sozialministeriumservice gebunden wäre, welches keine Behinderung festgestellt hätte. Des Weiteren hätte von September…

…Weiters wurde eine so gut wie unleserliche Kopie eines Behindertenausweises vorgelegt. Das Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) vom 2.10.2015 enthielt außer persönlichen Angaben und verschiedenen Daten folgende Begründung: Anamnese: Operationen: Schieloperation des linken Auges 1981 im AKH Wien mit Erfolg…

…Sie gebeten, nach Möglichkeit noch weitere, lesbare Unterlagen zu diesen Vorgängen vorzulegen. Allein aufgrund der vorliegenden Unterlagen gehe ich nicht davon aus, dass das Sozialministeriumservice seine bisherigen Gutachten revidieren wird. Sie haben auf vermehrte Krankenstände, Schmerztherapien, Stürze, Schwindelgefühle und Taubheit der Gliedmaßen verwiesen. Die aktuelle…

…dass die Beschwerdeführer irrtümlich die außergewöhnlichen Belastungen als solche mit Selbstbehalt geltend gemacht habe. Diese Kosten seien der mitgeteilten Behinderung von 30% zuzuordnen. Beigelegt war der Bescheid des Sozialministeriumsservice vom 9. Mai 2018, in welchem der Behinderung der Beschwerdeführerin mit 30% festgestellt und deshalb das…

…im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren, sohin für den Zeitraum ab Juni 2017 ein. Noch am 23. Juni 2022 forderte das Finanzamt vom Bundessozialamt (BSA), nunmehr Sozialministeriumservice (SMS), ein Gutachten betreffend den Grad der Behinderung des Sohnes des Bf. an. In dem Sachverständigengutachten vom 07…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf den Bescheid des FA Judenburg Liezen vom 26.02.2013, betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der festgesetzten…

…soweit diese Informationen für die Aufgabenerfüllung der Marktüberwachungsbehörde (Sozialministeriumsservice) zur Vollziehung des Barrierefreiheitsgesetzes erforderlich sind, gegenüber dem Sozialministeriumsservice (siehe VB-0720 Abschnitt 2.5.). In der VB-0720 Anlage 1 wurde in der Liste der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union unter Ziffer 21 die Rechtsgrundlage betreffend Batterien…

…Die Ehepartnerin des Beschwerdeführers erzielte im Streitjahr 2021 Einkünfte iHv € 7.390,44 (€ 643,59 plus Wochengeld € 6.878,85 abzüglich Werbungskostenpauschale € 132,00). Die Grad der Behinderung der Ehepartnerin des Beschwerdeführers beträgt 30% (Bescheid des Sozialministeriumsservice vom 11.5.2015)…

…sowie auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung. Diese Anträge wurden mit Bescheiden vom 21.12.2023 abgewiesen, da der Beschwerdeführer zu der erforderlichen Untersuchung beim Sozialministeriumsservice (SMS) für das angeforderte Sachverständigengutachten nicht erschienen sei. Dagegen erhob der Bf., vertreten durch seine Erwachsenenvertreterin…

…Mai 2001 bei der Beschwerdeführerin für die Beschwerdeführerin geschehen ist. Darin wurde eine dauerhafte Erwerbsminderung von 30 % (wie auch beim Bescheid des Sozialministeriumsservice vom 22. März 2019) bei der Beschwerdeführerin festgestellt. Die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Privatgutachten über den Grad ihrer Behinderung erfüllen nicht die…

…beantragte die Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf.) die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für ihren Sohn ***Sohn*** (***SVNr.***) für den Zeitraum ab Mai 2015 aufgrund von Zöliakie. Das in der Folge eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten des Sozialministeriumsservice vom 16.06.2023 (Untersuchung vom 13.06.2023…

…1.) Der Beschwerdeführer (kurz Bf.) bezog im Jahr 2019 in Österreich Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit. Mit Bescheid vom Bescheiddatum bescheinigte das Sozialministeriumsservice (BASB Landesstelle Kärnten) das Vorliegen einer Behinderung im Ausmaß von 50vH seit 26.01.2017. In der Erklärung der Arbeitnehmerveranlagung 2019 beantragte…

…Rechtsatz 1 zu BFG 14.12.2021, RV/5100503/2020, aber anders: "Das Maß der Minderung der Erwerbsfähigkeit legt ein Bescheid des Sozialministeriumsservice unter Anwendung der Einschätzungsverordnung in einer Gesamtschau fest. Dabei wird ausgehend von einer Leiterkrankung bestimmt, wie hinzutretende minder schwere Behinderungen das Ausmaß…

…Betrag), einzureichen. Hätte die Krankenkasse, das Sozialministeriumsservice in Form eines Zuschusses oder eine private Versicherung ganz oder teilweise ersetzt? Diese seien bekannt zu geben. Daraufhin wurde durch die Erbin nach dem Beschwerdeführer ausgeführt, dass im Jahr 2015 eine Liftanlage montiert worden wäre. Der Beschwerdeführer hätte…

…datiert vom 1. Februar 2019 abgesehen davon, dass die erklärte Behinderung von erklärten 70% auf die vom Sozialministeriumsservice bestätigte Höhe von 50% reduziert wurde, erklärungsgemäß durchgeführt. In der elektronisch eingebrachten dagegen gerichteten von der steuerlichen Vertreterin des Beschwerdeführers verfassten Beschwerde vom 5. März 2019 Beschwerde…

…03.1978. Der Bf. ist seit 18.06.2014 begünstigter Behinderter im Sinne des BEinstG. Der Bf. schloss vor dem Behindertenausschuss des Sozialministeriumsservice Landesstelle Wien mit seinem ehemaligen Arbeitgeber einen Vergleich hinsichtlich der Beendigung seines Dienstverhältnisses. Demnach steht dem Bf. eine gesetzliche Abfertigung in Höhe…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Auf Grund zweier Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (nunmehr) Sozialministeriumsservice aus dem Jahr 2014 wurde der Beschwerdeführerin für ihre minderjährige Tochter Vorname der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ab September 2010 nicht gewährt. Attestiert wurde von…

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1) Verfahrensgang: Auf Grund zweier Bescheinigungen des (nunmehr) Sozialministeriumsservice aus dem Jahr 2012 wurde der Beschwerdeführerin für ihren minderjährigen Sohn K****** der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ab Geburt des Kindes gewährt…