…dass sich die belBeh bemüht hat, vom BSAB das Gutachten II zu erhalten, damit sie die Vorlage der Bescheidbeschwerde an das Bundesfinanzgericht vornehmen kann. Von einer Supportstelle des Sozialministeriumservice wird ihr zur Gutachtensübermittlung Folgendes mitgteilt: "... Ich darf Sie auf § 8 Abs. 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 verweisen…

Die Bescheinigung des § 8 Abs 6 FLAG ist nach dem Gesetzeswortlaut eine behördliche Erledigung (argumento „Bescheinigung des Bundesamtes…“). Als behördliche Erledigung ist die Bescheinigung nach den für das BASB geltenden Verwaltungsverfahrensvorschriften zu erstellen, das ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz. Als eine juristische Person des öffentlichen…

… 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Laut Gutachten des Sozialministeriumservice liegt bei Ihrer Tochter ***Vorname-Tochter*** zwar ein Grad der Behinderung von 100% vor, jedoch besteht keine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit. Da Ihre Tochter bereits die Altersgrenze für Familienbeihilfenleistungen für Kinder mit Behinderung von 25 Jahren…

2.3. Aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte der in Rede stehenden Norm ergibt sich somit, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den…

…dem am 21.11.2022 unterfertigten und am 30.11.2022 beim Finanzamt eingelangten Formblatt Beih 3 die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihres Sohnes ***K***. Daraufhin forderte das Finanzamt vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) eine Bescheinigung im Sinne des …

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die vorliegende Entscheidung befasst sich mit der Rechtsfrage, ob eine vom Sozialministeriumservice durch Bescheid festgestellte Behinderung auch rückwirkend für frühere Zeiträume anzuerkennen ist. I. Verfahrensgang Der Einkommensteuerbescheid 2022 des Beschwerdeführers (in Folge kurz Bf) vom 2.10.2023 erwuchs…

…ab dem Monat, ab dem das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen den Grad der Behinderung festgestellt habe (Verweis auf § 10 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der geltenden Fassung). Das Sozialministeriumservice habe mit 17.10.2018 kein Gutachten erstellen können, da die Bf. unentschuldigt nicht zum Untersuchungstermin erschienen…

…RV/7106028/2016). Bescheinigung des Sozialministeriumservice auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hat das ärztliche Zeugnis betreffend das Vorliegen einer Behinderung iSd FLAG Feststellungen über die Art und das Ausmaß des Leidens sowie auch der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die…

…Grad der Behinderung eines Kindes zumindest die vom Gesetz geforderten 50% erreicht. Die Beihilfenbehörde ist bei ihrer Entscheidung an die den Bescheinigungen des Sozialministeriumservice zugrunde liegenden Gutachten gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig sind und einander nicht widersprechen (vgl…

…welche bestätigt, dass der Grad der Behinderung eines Kindes zumindest die vom Gesetz geforderten 50% erreicht. Die Beihilfenbehörde ist bei ihrer Entscheidung an die den Bescheinigungen des Sozialministeriumservice zugrunde liegenden Gutachten gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig sind und…

…auf Familienbeihilfe und/oder den Erhöhungsbetrag begründen oder ausweiten bzw. eine (ihn treffende) gesetzliche Vermutung widerlegen. Bescheinigt das Sozialministeriumservice lege artis einen (Gesamt)Grad der Behinderung von wenigstens 50% (eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit) nicht, geht dies zu Lasten des Antragstellers (vgl. BFG 27.9.2017…

… 14 Abs. (1) Behinderteneinstellungsgesetz : gilt als Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten der letzte rechtskräftige Bescheid über die Einschätzung des Grades der Minderung der Erwerbstätigkeit mit mindestens 50 v.FI. des Bundessozialamtes (alte Bezeichnung neuer Begriff: Sozialministeriumservice) Gemäß § 14 Abs. (2) Behinderteneinstellungsgesetz…

…B-VG auf (z.B. VwGH 30.6.2015, Ra 2015/15/0028 mwN). Die Prüfung der Schlüssigkeit eines Gutachtens des Sozialministeriumservice ist nichts anderes als eine Würdigung dieses Beweises. Eine ordentliche Revision ist daher im gegenständlichen Fall nicht zulässig. Linz, am 11. Jänner 2023

…noch mit, dass in deren Behindertenpass laut Mitteilung des Sozialministeriumservice vom 31.3.2021 nunmehr ein Grad der Behinderung von 80 % eingetragen werde. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Tochter der Beschwerdeführerin wurde am ***15*** in Rumänien geboren und hat damit das 21. Lebensjahr am…

…2018 die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Oktober 2017 (Eigenantrag) und berief sich dabei auf das bereits vorliegende Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes (nunmehr Sozialministeriumservice) vom 5.6.2015. In diesem Gutachten wurde nach einer am 12.5.2015 durchgeführten Untersuchung eine Behinderung des Beschwerdeführers im Ausmaß…

…Finanzamtes für die Monate August 2011 bis Juni 2015 sowie August 2017 bis Jänner 2019 gewährt. Im ersten ärztlichen Gutachten des Bundessozialamtes (nunmehr Sozialministeriumservice) vom 14.7.2010 wurde nach der am 25.6.2010 durchgeführten Untersuchung des damals vier Monate alten Kindes festgestellt: Anamnese:…

…lediglich ausgeführt, dass er aufgrund der genannten Funktionseinschränkungen den Gesamtgrad der Behinderungen mit 50 % bewerte. Der ärztliche Gutachter des Sozialministeriumservice hat dagegen zutreffend darauf hingewiesen, dass die Rahmensätze der Positionsnummern in der Anlage zur Einschätzungsverordnung für Sprunggelenksbeschwerden sich zwischen Funktionseinschränkungen und Versteifung bewegen (vgl. die…

…Weiters beantragte der Beschwerdeführer am 28.6.2019 mit Formblatt Beih 3 die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes ab Juni 2019 (Geburtsmonat). Das Kind leide am Klumpfüßen. Daraufhin forderte das Finanzamt vom Sozialministeriumservice eine Bescheinigung im Sinne des § 8 Abs…

…Arbeitnehmerveranlagung 2015, samt Aufstellung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung und einem Bündel an ärztlichen Bestätigungen und Diagnosen inklusive Leistungsdarstellung der Krankenkasse im Beschwerdejahr, Rehaschlussbericht und Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses an das Sozialministeriumservice. Eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013, welche beim Finanzamt am 20. Dezember 2018…

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, die Nachweisführung ausschließlich durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (bzw. "Sozialministeriumservice"). Diese Bescheinigung hat gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zu erfolgen. Das zu erstattende Gutachten hat den Befund und die…