…März 2017 zurück und ersuchte um Strafminderung, da er für drei minderjährige Kinder sorgepflichtig sei und überdies einen Wohnungskredit in Höhe von rd. 200.000 Euro habe. Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem…

…Bäckergehilfe von ca. € 1.300,-- und aus seinen Sorgepflichten für mittlerweile zwei Kinder (ein und acht Jahre alt) - zum Zeitpunkt des Ergehens der angefochtenen Entscheidung war die Sorgepflicht für ein Kind aktenkundig - und auch für seine derzeit in Karenzurlaub befindlichen Gattin auszugehen. Im Zusammenhang…

…nicht mehr zugutekommt, zumal bereits eine einschlägige Verwaltungsstrafe aufscheint. Weiters wurde bei der Strafbemessung auf Ihre derzeit unterdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnisse sowie das Vorliegen etwaiger gesetzlicher Sorgepflichten Bedacht genommen. Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der…

…der Bw. realisiere, dass die verhängte Strafe nicht hoch ausgefallen sei, doch hätte sie wohl bei Bedachtnahme auf weitere Milderungsumstände geringer ausfallen müssen. Der Spruchsenat habe nämlich nicht auf die Sorgepflichten des Bw. für drei Kinder Bedacht genommen sowie auch nicht darauf, dass die zur…

…ausnahmsweise auf € 25.000,00 abgemildert werden, wovon in Anbetracht der Sorgepflicht für die Tochter ein Abschlag um ein Fünftel und in Anbetracht der nunmehrigen äußerst ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten ein weiterer Abschlag um die Hälfte vorzunehmen ist, sodass die verbleibende Geldstrafe - in…

…Kopien der Geburtsurkunden werden hiermit vorgelegt. Richtigerweise hätte daher berücksichtigt werden müssen, dass ich Sorgepflichten für 2 Kinder habe, was sich für den Fall des Schuldspruches auf die Höhe der verhängten Geldstrafe auszuwirken hat. Auch ist die Geldstrafe unangemessen hoch. Sie ist damit auch deshalb…

… 23 Abs. 3 FinStrG war bei der Bemessung der Geldstrafe die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten und die Sorgepflicht für ein Kind zu berücksichtigen. Wegen der nicht nur vom Bf. zu vertretenden überlangen Verfahrensdauer wird ein Abschlag von € 2.000,00 vorgenommen. Die verhängte Geldstrafe…

…In seinem Antrag weist der Bw. darauf hin, dass die Sorgepflicht für seinen Zivildienst leistenden Sohn unverändert bestehe, da er ja weiterhin einen durchsetzbaren Unterhaltsanspruch ihm gegenüber hätte und ein gemeinsamer Haushalt bestehe, weshalb auch die Familienbeihilfe ab 1.10.2005 bis auf Weiteres auszubezahlen…

…Juli 2003 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Rückzahlung seines "Guthabens aus diversen Veranlagungen", da aufgrund der Sorgepflicht für seine Ehegattin sowie Alimentationszahlungen für seinen Sohn F das Einkommen unter dem Existenzminimum liege. Mit Bescheid vom 23. Juli 2003 wurde der Antrag mit der Begründung abgewiesen…

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Lehre sei bislang (Stand 02.09.2025) nicht fortgesetzt worden und dies sei (insbesondere wegen der Sorgepflicht der Tochter für ihr eigenes Kind, wegen der Verehelichung der Tochter mit dem in der Slowakei lebenden Vater ihrer eigenen Tochter…

… 184 BAO schätzen müssen. Ausgehend von den festgestellten Zahlungseingängen, (durchschnittlichen) Lebenshaltungskosten von rund Euro xxxx, der Sorgepflicht für einen Sohn und monatlichen Fixkosten von Euro xxxx (gemäß Angaben der Bf. im Unterhaltsverfahren vor dem BG Ort), sei die Bp. von einem monatlichen Nettoeinkommen von rund…

…bestellt worden sei. Die Abgabenschulden resultierten aus Zeiträumen vor Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens am D-2 (Anmerkung: gemeint wohl D-3) und könnten daher nicht mit dem ihr zustehenden Guthaben gegenverrechnet werden. Zumal ihr Einkommen angesichts einer Sorgepflicht jedenfalls weit unter dem Existenzminimum liege, stehe ihr…

…worden. In diesem Vergleich werde angeführt, dass der Bf für den behinderten, volljährigen Sohn sorgepflichtig sei. Er habe für seinen behinderten Sohn im Jahr 2013 und im Folgezeitraum monatlich € 310,00 an Unterhalt bezahlt. Die Berufungsvorentscheidung der Behörde sei unrichtig. In den Lohnsteuerrichtlinien, Rz…

…€ 40.763,22 =) € 51.361,66 war unter Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen Situation (die sich gegenüber der Spruchsenatsverhandlung hinsichtlich des Vermögens minimal verschlechtert hat) und der Sorgepflicht für die nicht selbsterhaltungsfähige Tochter nach Ansicht des Senates die im Spruch ersichtliche Geldstrafe angemessen. …

…Republik Österreich infolge des Zeitablaufes (seit Tatbegehung sind fünf Jahre vergangen) abgeschwächt. Zumal unter Berücksichtigung der eher angespannten Einkommens- und Vermögenslage und der Sorgepflicht für die Tochter - wie von der Erstbeschuldigten dargestellt - wäre ausgehend von der ursprünglichen Strafausmessung von 14,07 % eine weitere Reduktion deutlich…

…Republik Österreich infolge des Zeitablaufes (seit Tatbegehung sind fünf Jahre vergangen) abgeschwächt. Zumal unter Berücksichtigung der eher angespannten Einkommens- und Vermögenslage und der Sorgepflicht für die Tochter - wie von der Erstbeschuldigten dargestellt - wäre ausgehend von der ursprünglichen Strafausmessung von 14,07 % eine weitere Reduktion deutlich…

…lebt. Die Familienbeihilfe soll die mit der Betreuung des Kindes verbundenen Mehrbelastungen - zumindest teilweise - ausgleichen. Die Betreuung eines Kindes stellt in jedem Fall eine vermögenswerte Leistung dar und steht der Erfüllung der Sorgepflicht durch Geldleistungen gleich. Es ist somit davon auszugehen, dass die Betreuung, Erziehung…

…mündlichen Verhandlung am 5. Oktober 2020 zeigte sich der Beschuldigte geständig. Im Hinblick auf sein geringes Einkommen von etwa € 1.000,00 und der Sorgepflicht für sein minderjähriges Kind ersuchte er, von der Verhängung einer Wertersatzstrafe abzusehen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß § 23 Abs…

…zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. Mit Eingabe vom 03.06.2019 erhob der Bf dagegen Beschwerde und begründe diese wie folgt: „Ich bin zurzeit arbeitslos beim AMS gemeldet und habe 1 Sorgepflicht Kind. Ich habe zurzeit Ratenvereinbarungen beim Finanzamt…

…im Verhältnis zum Steuersatz Eltern-Kinder und nicht beistands- und sorgepflichtigen nicht blutsverwandten Dritten grob unverhältnismäßig, zumal nur eine einzige Person die Last der Beistands- und Sorgepflicht zu tragen hatte. 2. Übergang der Zuständigkeit vom UFS auf das BFG Da die gegenständliche Berufung am 31…