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104 902 Treffer412 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1077-W/07Verbuchung einer aufhebenden Berufungsentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2008

…2 BAO im Aufhebungsbescheid der Finanzlandesdirektion erfolgen müssen. Das Finanzamt habe daher eine Aufgabe der Abgabenbehörde zweiter Instanz wahrgenommen und sei somit unzuständig gewesen. Darüber hinaus erweise sich die Darstellung, es sei die Belastung des zu eröffnenden Sonderkontos gemäß § 213 Abs. 3 BAO vom 3…

GMSR Rz 7210.12. Ausgenommenes Konto (§ 87 GMSG)
geltende FassungRichtlinien19.04.2020

10.12. Ausgenommenes Konto (§ 87 GMSG) Rz 72: Ein "ausgenommenes Konto" ist kein Finanzkonto iSd GMSG (vgl. Rz 61 zu § 71 GMSG). § 87 GMSG listet ausgenommene Konten auf und enthält in seiner Z 8 auch eine Verordnungsermächtigung, um eine gewisse Flexibilität zu wahren. Die in…

BFG KE/7100001/2022Konteneinschau - Weigerung der Vorlage der Bankunterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2022Teil 1/2

BESCHLUSS ÜBER die Bewilligung einer Konteneinschau gem. § 8 KontRegG Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Siegfried Fenz über den Antrag des Finanzamtes Österreich vom 21. Dezember 2021 auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) (Konteneinschau) im Abgabenverfahren betreffend ***1…

GMSR Rz 61–6410. Finanzkonten (§§ 71 bis 87 GMSG)
geltende FassungRichtlinien12.12.2016

10. Finanzkonten (§§ 71 bis 87 GMSG) 10.1. Allgemeines (§ 71 GMSG) Rz 61: Gemäß § 71 Abs. 1 GMSG ist ein Finanzkonto ein von einem Finanzinstitut geführtes Konto. Die Frage, wann ein Konto von einem Finanzinstitut geführt ist, richtet sich nach § 103 GMSG (siehe auch Sec…

EStR 2000 Rz 1433–14345.5.13.4 Zweikontenmodell
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

5.5.13.4 Zweikontenmodell Rz 1433: Die obigen Grundsätze gelten auch dann, wenn sich der Steuerpflichtige des so genannten Zweikontenmodells gezielt bedient. Das Wesen dieses Modells besteht darin, dass Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben über zwei verschiedene Konten geleitet werden. Vom Konto, auf das die Betriebseinnahmen…

EStR 2000 Rz 7414.6.1.6 Interimskonto
geltende FassungRichtlinien22.03.2005

4.6.1.6 Interimskonto Rz 741: Forderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen, für die die Umsatzsteuerschuld am Bilanzstichtag noch nicht entstanden ist, sind einschließlich der auf sie entfallenden Umsatzsteuer zu bilanzieren und die betreffenden Umsatzsteuerbeträge überdies auf einem passiven Interimskonto (für noch nicht geschuldete…

BFG RV/2101192/2016Antrag auf Rückzahlung einer im Rahmen einer Selbstanzeige als Beitragstäter geleisteten Zahlung für einen anderen Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2016

…beim Finanzamt 1 überwiesen worden, sodass auf diesem Konto ein Guthaben entstanden sei. Dieses sei jedoch umgehend auf ein Sonderkonto, angeblich des Finanzamtes 2, gebucht worden. Bis zum heutigen Tag sei von den jeweiligen Finanzämtern weder eine Erklärung noch die Grundlage für die Einbehaltung des…

UFSW FSRV/0060-W/09Zahlungserleichterung bei Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.07.2009

…Bf. aus, dass er sich im Konkurs befinde, ihm vom Masseverwalter selbst nur das Existenzminimum zugestanden werde und alle Zahlungseingänge auf ein Sonderkonto überwiesen würden. Er sei bereit, von diesem Existenzminimum monatlich € 100,00 bzw. € 50,00 an das Finanzamt zu bezahlen. Als…

UFSF RV/0447-F/07Zuwendungen an das Bundesdenkmalamt als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2008

…dass nach BMF eine Zweckbindung steuerschädlich sei und verweise auf eine Erledigung aus dem Jahr 1993 (SWK 211). In jenem Fall seien Zahlungen an ein Sonderkonto des BMwA für den Wiederaufbau der Redoutensäle der Wiener Hofburg geleistet worden, denen die steuerliche Absetzbarkeit versagt worden sei…

UFSW RV/4441-W/02Schätzung der Umsätze auf Basis von Kontrollmitteilungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2005

…00 | Umsatzsteuer 20 % | | | € | 58.138.27 In der form- und fristgerechten Berufung wurde wie folgt eingewendet: Aus der Übersicht der Kontenbewegungen des Konkurs-Sonderkontos in Kopie sowie der Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum Jänner bis März 2002 würde sich ergeben…

UFSW RV/1075-W/07Aufhebung von Nebengebührenbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2008

…Verbindung gebracht werden, sodass der Hinweis auf § 213 Abs. 3 BAO völlig unverständlich sei. Darüber hinaus erweise sich die Darstellung, es sei die Belastung des zu eröffnenden Sonderkontos gemäß § 213 Abs. 3 BAO vom 3. Februar 2000 auf den Aufhebungsbescheid der Finanzlandesdirektion zurückzuführen, als wahrheitswidrig…

BFG RV/7101835/2024Wertpapiere - kein Betriebsvermögen ohne direktem Zusammenhang mit dem Betriebszweck Kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei § 4 Abs 3 EStG Gewinnermittlung Zuflusszeitpunkt von Honoraren für Leistungen in vorangegangenen Perioden Zuflusszeitpunkt von Kapitaleinkünften auf einem inländischen Depot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025

…770,36 wären Honorare für Leistungen des Beschwerdeführers aus den Kalenderjahren 1996 bis 2013 zugrunde gelegen, die in diesen Jahren vom Verlag zu seinen Gunsten gutgebucht und offenbar auf einem Sonderkonto verwahrt worden seien, dem Beschwerdeführer aber mangels Rechnung und Ersuchens nicht überwiesen worden seien…

UFSI RV/0407-I/11Poolgelder (=Sonderklassegebühren) eines nachgeordneten Arztes sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit iSd § 22 Z 1 lit b l.S. EStG 1988 iVm § 41 Abs. 5 und Abs. 7 Tir KAG 1957 idF LGBl Nr. 70/2010.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2012

…Arzthonorare von medizinischen LeiterInnen verrechnet werden. Die Rechnungslegung geschieht im Namen der honorarberechtigten Ärzte und auch die Vereinnahmung erfolgt auf ein eigens für die Sonderklasseverrechnung der honorarberechtigten Ärzte der Klinik Innsbruck eingerichtetes Sonderkonto mit dem Namen "Sonderklasseverrechnung KlinMed Innsbruck". KlinMed ist der Zusammenschluss der honorarberechtigten…

UFSI RV/0672-I/07Liebhaberei bei Verwaltung einer Tippgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…schließt auf Namen und Rechnung der Spielgemeinschaft die Spielteilnahme bei der Österreichischen Lotteriegesellschaft ab. Er nimmt die Gewinne für die Spielgemeinschaft entgegen und führt sie einem Sonderkonto zu: die Auszahlung der Gewinne erfolgt durch Herrn A an die Mitspieler. Jeder Mitspieler ist daher auch ermächtigt…

UFSI RV/0134-I/07Keine Umsatzsteuerfreiheit für eine "Lottovertriebsgesellschaft" (Abgabe von Lotto-Tipps für Spielgemeinschaften)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2008Teil 1/2

…für ihn bzw. die Spielgemeinschaft wie folgt tätig zu werden." Die Berufungswerberin "schließt im eigenen Namen aber für Rechnung der Spielgemeinschaft die Spielteilnahme mit der österreichischen Lotteriegesellschaft ab." Die Berufungswerberin "nimmt die Gewinne für die Spielgemeinschaft entgegen und führt sie einem Sonderkonto, das der Überprüfung…

UFSW RV/1078-W/07Aufhebung der Vollstreckbarkeitsklausel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2008

…2005 sei zur Steuernummer 3/0 (A) eingebracht worden und habe bei großzügigster Betrachtungsweise nur das Einkommensteuerkonto des Bw. betreffen können, niemals aber das Sonderkonto zur Rückforderung zu Unrecht erstatteter Lohnsteuerbeträge, sodass nach dem Jahr 2000 weder eine Stundung aufrecht noch beantragt und unerledigt sei…

UFSW RV/0716-W/021) Mangelnder Nachweis der Nutzungsdauer eines Gebäudes. 2) Die Gründungskosten einer KEG sind sofort abzusetzen. 3) Der Gesellschaftsvertrag kann die Kommanditistin von der Verlustbeteiligung ausschließen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2003

…Einlage erreicht ist, da es sich um ein festes Kapitalkonto handelt. Überschießende Gewinne werden auf ein Sonderkonto gebucht und stehen dem Kommanditisten gleich einem Gesellschaftsgläubiger zur Verfügung. Sohin vermag der Kommanditist seinen Kapitalanteil und seinen Einfluss auf die Gesellschaft nicht dadurch vermehren, dass er die…

UFSG RV/0054-G/03Unternehmerische Tätigkeit eines Vereines durch Verwertung von Erfindungen und sonstige verschiedenartige Projekte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2003

…im Vorfeld umsetzt. Dies bedeutet, dass schon vor der Stiftungsgründung anfallende Lizenz- und Geschäftserträge auf ein buchhalterisches Sonderkonto ... fließen, und von dort ihren Zwecken zugeführt werden können. Über den Zeitraum und die Höhe der erwarteten Lizenzen liegen noch keine objektivierbaren Zahlen vor, derzeit besteht eine…

BFG RV/7100156/2025ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme; Verlängerungshandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2025Teil 2/3

Demgegenüber wurde in der mündlichen Verhandlung (in einem anderen Zusammenhang) von den steuerlichen Vertretern vorgetragen, dass der Beschwerdeführer, neben seiner Stellung als Gesellschafter von diversen Gesellschaften, (trotz seines Alters, Geburtsjahrgang ***) nach wie vor auch als Einzelunternehmer in der Maklerbranche agiert und auch Mitarbeiter beschäftigt. Von…

LStR 2002 Rz 1183–118523 LOHNKONTO (§ 76 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

23 LOHNKONTO (§ 76 EStG 1988) Rz 1183: Die Richtigkeit des vom Arbeitgeber vorgenommenen Lohnsteuerabzuges muss jederzeit aus den nach § 76 EStG 1988 vorgeschriebenen Aufzeichnungen, aus den Lohnkonten, Geschäftsbüchern und sonstigen Unterlagen (§ 87 EStG 1988) ersichtlich sein (vgl. VwGH 08.01.1963, 0947/61). Das Lohnkonto…