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UFSL RV/0304-L/03Arbeitszimmer eines Universitätsprofessors, der als Vortragender tätig ist und bei einer OEG beteiligt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2005

…für die Abzugsfähigkeit ausschlaggebend, ob diese als Sonderbetriebsausgaben des Berufungswerbers anzuerkennen sind. Derartige Sonderaufwendungen sind jedoch im Feststellungsverfahren zu berücksichtigen. Werden solche Ausgaben nicht im Feststellungsbescheid erfasst, so können sie nicht im abgeleiteten Bescheid des Gesellschafters (hier: Einkommensteuerbescheid für 2000) berücksichtigt werden (vgl. Ritz, BAO…

BFG RV/7103723/2010Geltendmachung von Sonderbetriebsausgaben aus einer Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…VwGH darauf hin, dass Sonderbetriebsausgaben eines Gesellschafters bereits bei der einheitlichen Feststellung der Einkünfte geltend gemacht werden müssen. Werden solche Beträge im Feststellungsbescheid der Gesellschaft nicht erfasst, so können sie nicht mehr im abgeleiteten Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters berücksichtigt werden (VwGH 5.10.1993, 93/14…

BFG RV/1100392/2020Kosten für einen Verlassenschaftskurator als Sonderbetriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022

…3.15 Sonderbetriebsausgaben eines Gesellschafters). Ein Verlassenschaftskurator werde vom Verlassenschaftsgericht insbesondere dann bestellt, wenn die Verlassenschaft nicht durch die Erben vertreten werden könne, wenn sich diese über die Vertretung nicht einigen könnten oder wenn ein Verfahren zur Feststellung des Erbrechts einzuleiten sei. Unter Sonderbetriebsausgaben fielen…

UFSW RV/0924-W/09Geltendmachung von (Sonder)Betriebsausgaben bei einer Basispauschalierung, Bescheidberichtigung, offensichtliche rechtliche Unrichtigkeit, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.04.2011Teil 2/2

…Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind (§ 4 Abs. 4 EStG erster Satz 1988). Sonderbetriebsausgaben sind Aufwendungen oder Ausgaben, die dem Gesellschafter einer Personengesellschaft selbst und nicht der Gesellschaft als Ganzes erwachsen sind (vgl. VwGH 29.10.1985, 85/14/0093). Bei der Gewinnermittlungsart gemäß …

UFSW RV/0924-W/09Geltendmachung von (Sonder)Betriebsausgaben bei einer Basispauschalierung, Bescheidberichtigung, offensichtliche rechtliche Unrichtigkeit, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.04.2011Teil 1/2

…liege daran, dass über den Weg einer denkunmöglichen Rechtsansicht versucht würde, durch Nichtbeachtung durch das FA sich unzulässige Abgabenvorteile zu verschaffen. Was die behauptete Ungleichbehandlung betreffe ("es ist nicht ersichtlich, warum der einzelne Gesellschafter auf seine Sonderbetriebsausgaben verzichten muss, wenn die Gesellschaft pauschaliert") - wie bereits…

UFSW RV/2828-W/10Einwendungen gegen einen Einkommensteuerbescheid, die im Feststellungsverfahren gemäß § 188 BAO hätten geltend gemacht werden müssen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2010

…VwGH darauf hin, dass Sonderbetriebsausgaben eines Gesellschafters bereits bei der einheitlichen Feststellung der Einkünfte geltend gemacht werden müssen. Werden solche Beträge im Feststellungsbescheid der Gesellschaft nicht erfasst, so können sie nicht mehr im abgeleiteten Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters berücksichtigt werden (VwGH 5.10.1993, 93/14…

BFG RV/7101627/2020Einkommensteuer: Verlustverwertungsbeschränkung bei einer Gesellschaftsbeteiligung, bei der das Erzielen steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht (§ 2 Abs. 2a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 1/3

…Beteiligung des persönlich haftenden Gesellschafters und der Kommanditisten am Gewinn und Verlust sowie am Vermögen der Gesellschaft richtet sich nach dem Verhältnis der einbezahlten festen Einlage/Pflichteinlage zu der Summe der von allen Gesellschaftern geleisteten Einlagen (Punkt IV.). Allfällige Sonderbetriebsausgaben eines Gesellschafters sind der Gesellschaft…

BFG RV/7101262/2016Veruntreutes Guthaben auf Abgabenkonto der Gesellschafter einer GesbR: kein Abzug als (Sonder-)Betriebsausgabe (Zu-/Abflussprinzip, Betriebs-/Privatvermögen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.01.2024

…müssen Sonderbetriebsausgaben berücksichtigt sein (vgl. VwGH 19.9.2013, 2011/15/0107). Entstehen einem Gesellschafter einer Personengesellschaft oder Personengemeinschaft Aufwendungen, die mit dieser Beteiligung in direktem Zusammenhang stehen, so sind diese Aufwendungen als Betriebsausgaben bei der Ermittlung der Einkünfte dieser Personengesellschaft (und nicht beim Gesellschafter…

UFSW RV/2560-W/02Aufwendungen eines Gesellschafters einer GmbH aus einer Bürgschaft für diese GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2004

…Aufwendungen, nicht aber die den Vermögensstamm betreffenden Ausgaben. Ebenso wenig wie Verluste am Stammvermögen sind Aufwendungen zur Vermeidung von Kapitalverlusten abzugsfähig. Auch Verluste aus Bürgschaften, die vom Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft übernommen werden, sind keine Werbungskosten (VwGH 10.9.1998, 93/15/0051; 28.9.1994…

BFG RV/5100573/2021Kein Ansatz von Sonderbetriebsausgaben aufgrund res iudicata im Jahr der Feststellung der Entnahmebesteuerung eines Grundstücks für die Folgejahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 2/3

…zum notwendigen Betriebsvermögen der Mitunternehmerschaft. Sie bilden sogenanntes Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters" (siehe Jakom Einkommensteuergesetz 2023, S1226, Randziffer 179). Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wie oben erwähnt, ersuche ich daher in der Sache selbst, pro Besteuerungsabschnitt ab 2013 eine Entscheidung, ob das wirtschaftliche Eigentum…

UFSW RV/0743-W/021. Wiederaufnahme zugunsten des Abgabepflichtigen verbunden mit hoher Steuernachzahlung 2.Vorsteuerabzug bei Gutschriftsabrechnung an Nichtunternehmer 3.Behandlung eines übernommenen negativen Kapitalkontos eines ausgeschiedenen Kommanditisten beim übernehmenden Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2007

…als Sonderbetriebsausgaben abgeschrieben. Bei Anschaffung des Kommanditanteiles WK durch Herrn AC bestanden keine stillen Reserven im übernommenen Anlagevermögen. Ein anteiliger Firmenwert wurde aufgrund der wirtschaftliche schlechten Situation nicht erworben. Ein Auffüllungsverpflichtung allfälliger negativer Kapitalkonto ausscheidender beschränkt haftender Gesellschafter war nicht vereinbart und das Vorliegen einer…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 4/4

… 4 Abs. 1 oder § 5 zu ermitteln. Im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen ist, ist als Veräußerungsgewinn jedenfalls der Betrag seines negativen Kapitalkontos zu erfassen, den er nicht auffüllen muß. (3) Werden die einzelnen dem Betrieb gewidmeten Wirtschaftsgüter…

BFG RV/5101414/2020Bei teilweiser Veräußerung eines Mitunternehmeranteils (Zurückbehaltung des Sonderbetriebsvermögens) ist § 24 EStG nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2021Teil 1/3

…sondern als Sonderbetriebsvermögen in einer Sonderbilanz für den betreffenden Gesellschafter zum Ausweis gelangt (vgl. VwGH 25.9.2001, 96/14/0109). Die mit diesen Vermögensteilen zusammenhängenden Erträge (Sonderbetriebseinnahmen) und Aufwendungen (Sonderbetriebsausgaben) sind im Rahmen der ersten Ebene der Gewinnermittlung zu berücksichtigen und bei der Aufteilung…

BFG RV/3100766/2016Auslegung des Inhaltes eines Feststellungsbescheides gemäß § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.11.2018

…12.1994, 92/15/0030; VwGH 28.11.2001, 97/13/0204). Feststellungen, die erst im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung eines beteiligten Gesellschafters getroffen werden können, sind nicht in den Bescheid gemäß § 188 BAO aufzunehmen (VwGH 21.11.1991, 91/13/0075, zum Hälftesteuersatz gemäß § 38…

UFSK RV/0031-K/04Ermittlung des Veräußerungsgewinnes bei Veräußerung eines Kommanditanteiles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…der Veräußerung oder der Aufgabe nach § 4 Abs. 1 oder § 5 zu ermitteln. Im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen ist, ist als Veräußerungsgewinn jedenfalls der Betrag seines negativen Kapitalkontos zu erfassen, den er nicht auffüllen muss (§ 24 Abs…

BFG RV/5100939/2012Ermittlung des Gewinnes aus einem Schuldnachlass aufgrund eines Zwangsausgleichs im Feststellungsverfahren und Berechnung der Einkommensteuer beim Beteiligten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2014

…nach § 188 BAO getroffene Feststellung über den im Einkunftsanteil eines Mitunternehmers enthaltenen Sanierungsgewinn ist die Abgabenbehörde im nachgelagerten Verfahren nach § 192 BAO gebunden (VwGH 28.11.2001, 97/13/0204). Ebenso sind Sonderbetriebsausgaben, also Aufwendungen eines Gesellschafters im Zusammenhang mit seinem Mitunternehmeranteil bzw. den daraus…

BFG RV/7104132/2009Veräußerungsgewinn nach § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988 eines Kommanditisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016

…die zu 100% der Komplementärin zuzurechnende Pflichtversicherung ihr alleine als Sonderbetriebsausgabe zuzuordnen sei. Zur Stellungnahme erging eine Gegenäußerung des Bf. vom 18. Jänner 2010: 1. Unrichtige Zustellung: Es bestehe ein Zustellmangel darin, dass die von der Einkünftefeststellung betroffenen Gesellschafter nur aus der Einkünfteverteilung erschließbar seien…

BFG RV/5101302/20111. Prüfung der Einkunftsquelleneigenschaft bei erwerbswirtschaftlicher Betätigung eines Reitstalls 2. Angemessene Ergebnisaufteilung bei einer Angehörigen-KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2016Teil 1/2

…als Gesellschafterbeiträge zu berücksichtigen sind und keine Sonderbetriebsausgaben darstellen, war auch auf Gesellschafterebene keine Liebhaberei gemäß § 4 Abs. 3 LVO zu unterstellen. Es war daher den Beschwerden in diesem Punkte daher stattzugeben und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 188 BAO betragsmäßig festzustellen. Allerdings führte eine…

UFSW RV/0310-W/081. Zinsenabzug bei Barentnahmen im Zuge eines Zusammenschlusses nach Art. IV UmgrStG 2. Aufwendungen für Dienstwohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2012

… 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 1. Juni 2007 wird ausgeführt, dass die Zurverfügungstellung einer Dienstwohnung an die Gesellschafter der KG (Herrn Y. und Herrn X.) keine Leistungsvergütung darstellt sondern nicht abzugsfähige Ausgaben gemäß § 20 EStG vorliegen. Mit der direkten Zurverfügungstellung der Dienstwohnungen…

UFSL RV/0199-L/03Verfahrensmäßige Berücksichtigung einer Unterbeteiligung nach Art einer typisch stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2003

…Form der Berücksichtigung als Sonderbetriebsausgaben beim Hauptbeteiligten - Dietrich K sen. - in Betracht gekommen. In seinem Erkenntnis vom 5. März 1979, 2217/78, in dem er schon - bevor dies ausdrücklich im EStG 1988 gesetzlich verankert wurde - die Beteiligung nach Art eines stillen Gesellschafters der stillen Gesellschaft…