IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerde vom 20.11.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 06.11.2014, betreffend Gebühren zu Recht erkannt: Die…

…13 Abs. 3 GebG wird in Bezug auf bestimmte Stempelgebühren, ua. bei Eingaben, die Entstehung einer solidarischen Gebührenschuld für denjenigen normiert, der in fremdem Namen handelt. Nach dieser Bestimmung wird also derjenige zum Gesamtschuldner mit den im Abs. 1 des § 13 GebG genannten Personen, der…

…zwar als nicht rechtswirksam erlassen anzusehen, allerdings ob der Bescheid an den Erwerber oder den Masseverwalter zugestellt wurde, ist- im ggst. Fall - für die Inanspruchnahme der Berufungswerberin als Solidarschuldnerin nicht entscheidungswesentlich, da wie oben bereits ausgeführt, kein Ermessensspielraum gegeben war, nachdem kein anderer zahlungspflichtiger Gesamtschuldner…

…F., inG., vom 29. Dezember 2003 gegen die Solidarschuldbescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 18. November 2003 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 12./22. September 1997 erwarben die Ehegatten A. und K…

…J.F., inG., vom 29. Dezember 2003 gegen den Solidarschuldbescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 18. November 2003 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 6./7. November1997 erwarb Frau K.F., nunmehr verehel…

…Geschenknehmer (Empfänger des übertragenen Vermögens) als Abgabenschuldner in Anspruch genommen. Als die Schenkungssteuer weder entrichtet wurde, noch in der Folge bei Herrn TM eingebracht werden konnte, erging ein Solidarschuld- und Schenkungssteuerbescheid an Frau IM.. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 10. Dezember 2007

  Der deutsche Solidaritätszuschlag fällt gemäß Artikel 2 Abs. 2 DBA-Deutschland in den sachlichen Anwendungsbereich des Doppelbesteuerungsabkommens. Wird er als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen deutscher GesmbHs an österreichische Gesellschafter (natürliche Personen) erhoben, ist daher die deutsche Kapitalertragsteuer samt Zuschlag insoweit auf die österreichische…

…dem Solidaritätszuschlag unterworfen worden sind, dann sind beide Abgaben gemäß Art. 11 Abs. 2 DBA in Deutschland abkommenskonform erhoben worden und müssen folglich gemäß Art. 15 Abs. 1 auf die österreichische Körperschaftsteuer angerechnet werden. Dass die deutsche Finanzbehörde einen Antrag auf Rückerstattung des Solidaritätszuschlages abgewiesen…

…Herrn D.V. nicht gegeben war, wurde am 2. Dezember 2004 ein Solidarschuld- und Schenkungssteuerbescheid an den Berufungswerber gerichtet. Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben mit der Begründung, dass das Grundstück im Jahr 2002 verkauft und das Wohnrecht gelöscht worden sei. Es sei…

…nicht gegeben war, wurde am 2. Dezember 2004 ein Solidarschuld- und Schenkungssteuerbescheid an den Berufungswerber gerichtet. Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben mit der Begründung, dass das Grundstück im Jahr 2002 verkauft und das Wohnrecht gelöscht worden sei. Es sei auch im Notariatsakt…

…8074 Graz-Raaba, Dr. Auner Straße 2/II, vom 15. November 2004 gegen den Solidarschuldbescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 8. November 2004 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe (1) Mit Kaufvertrag vom 30. Oktober bzw. 3. November 1997 - beim Finanzamt…

…Dabei werde übersehen, dass der Darlehensvertrag mit der X.-Bank den Bw. und Frau NN gleichermaßen verpflichtet habe, insofern sie eine Solidarschuld eingegangen seien, sodass der Bw. unabhängig vom nunmehrigen Kaufvertrag die gesamte Darlehensverbindlichkeit gehabt habe und daher keine hat übernehmen können. Er habe sich…

…EZ XY, Einfamilienhaus, und zwar gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten JD. Für alle auf der Liegenschaft einverleibten Pfandrechte haben die Erblasserin und JD solidarisch gehaftet. Im Verlassenschaftsverfahren der CH wurde eine Nachlassüberschuldung in Höhe von 33.092,95 € festgestellt. Lt. Abhandlungsprotokoll vom 18. Mai 2009…

…Aus dem Schuldschein mit dem Land Niederösterreich , ergebe sich deutlich dass der Berufungswerber auch hier bereits viele Jahre vor Unterfertigung des Kaufvertrages Solidarschuldner war. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. November 2010 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Daraufhin stellte der Bw den Antrag auf…

…Bw. daher bereits Solidarschuldnerin der auf den gesamten Mindestanteil entfallenden Schulden. Die Bw. hat sich mit dem Kaufvertrag vom 31. Jänner 2008 ungeachtet der Formulierung in der Kaufurkunde gegenüber ihrem ehemaligen Lebenspartner nur mehr im Innenverhältnis verpflichtet die Solidarschuld aus dem Wohnbauförderungsdarlehen alleine zu tragen…

…L, Hauptplatz 11, vom 2. April 2007 gegen den Solidarschuld- und Schenkungssteuerbescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 12. März 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Zum Sachverhalt wird auf die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 21. März 2006…

…des OLG Wien vom 17.11.2002 bestätigt. Der Bw. und sein Partner B wären solidarisch zur Erbringung der Leistung (Fenstersanierung in einem Wiener Palais im Auftrag der Burghauptmannschaft) verpflichtet gewesen, da nach dem Inhalt des vom Bw. und B unterzeichneten Anbotes die Burghauptmannschaft davon…

…193,59 € aushaften und dass der Bw. hinsichtlich der von ihm in seine alleinige Rückzahlungs- und Verzinsungspflicht übernommenen Darlehen bereits als Solidarschuldner haftet. Im letzten Absatz des Punktes III findet sich folgende Vereinbarung: "Weiters wird festgehalten, dass vom oben angeführten Barkaufpreis von 130.000…

… 13 Abs. 3 GebG als Solidarschuldner in Anspruch genommen worden. In dem gegen die Berufungsvorentscheidungen eingebrachten Vorlageantrag meinte der Bw., dass mit der Gebühr von S 2.500,00 für eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (richtig wohl VfGH-Beschwerde) grundsätzlich alle insoweit gestellten Anträge abgegolten werden sollten und…

…und die amtswegige Ermittlungspflicht gemäß § 115 BAO tritt insoweit in den Hintergrund. Da somit beim Bw. als Solidarschuldner für Abgabenschuldigkeiten der Fa. H-GmbH das Vorliegen der Nachsichtsvoraussetzungen aufgrund der getroffenen Ausführungen nicht gegeben ist und bei zu beurteilender Abgabennachsicht gemäß § 236 BAO das Vorliegen…