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BFG RV/7400058/2022Berichtigung § 293 BAO aufgrund Softwarefehler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2022

…aus: "Ich halte meine Beschwerde aufrecht und möchte hinzufügen, daß genau die Begründung der Beschwerdevorentscheidung die Nachlässigkeit der Behörde und aller, ich betone aller involvierten bestätigt. Die Referentin begründet den laut Behörde unrichtigen Bescheid mit einem Softwarefehler. Gleichzeitig begründet sie, daß die Software schuld sei…

UFSW RV/0750-W/03Säumniszuschlag; grobes Organisationsverschulden; kein grobes Verschulden bei Software-Fehler der Hausbank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2005

…Die Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2002 und die Lohnsteuer für Jänner 2003 seien nicht rechtzeitig entrichtet worden, weil die Bank drei Tage lang einen Softwarefehler nicht habe beheben können, sodass die Telebankingaufträge nicht hätten durchgeführt werden können. Die Bank habe dieses Softwareproblem auch in den Medien…

BFG RV/4100271/2023Geschäftsführerhaftung - Nachweis der Gläubigergleichbehandlung nicht erbracht; Überwachungsmaßnahmen bei Kompetenzverteilung nicht gesetzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2024

…Die ziffernmäßige Darstellung habe ergeben, dass das Finanzamt leicht bevorteilt worden sei. Da ein Softwarefehler die Übermittlung behindere, werde diese Berechnung am 13.5.2023 vorgelegt werden. Weiters brachte der Beschwerdeführer vor, dass die Aufgaben innerhalb der Geschäftsführung geteilt gewesen seien und er für die…

BFG RV/4100270/2023Geschäftsführerhaftung - Nachweis der Gläubigergleichbehandlung nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2024

…Die ziffernmäßige Darstellung habe ergeben, dass das Finanzamt leicht bevorteilt worden sei. Da ein Softwarefehler die Übermittlung behindere, werde diese Berechnung am 13.5.2023 vorgelegt werden. Weiters sei der Beschwerdeführer aufgrund der Geschäftsverteilung nicht für die finanzielle Gebarung verantwortlich gewesen. Der Beschwerdeführer sei betreffend…

BFG RV/4100195/2023verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.09.2023

…bevorteilt behandelt worden sei. Weiters wurde zur Vorlage dieser Berechnung und Fristerstreckung bis 11.5.2023 ersucht, weil ein Softwarefehler die Übermittlung behindert habe. Im Übrigen sei der Beschwerdeführer aufgrund der Geschäftsverteilung nicht für die finanzielle Gebarung der Primärschuldnerin befugt gewesen. Er sei betreffend das…

BFG RV/7103732/2022Zwangsstrafe WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2023

…Meldeprozess aus irgendwelchen Gründen nicht ordnungsgemäß abzuschließen gewesen sein, dann wäre eine Fehlermeldung erfolgt. Eine solche wurde nicht vorgelegt. Ebenso gibt es für den behaupteten Softwarefehler weder Hinweise noch Nachweise. Was die Höhe der festgesetzten Zwangsstrafe angeht, wurde eine verhältnismäßig niedrige Strafe angesetzt, nachdem gem. …

BFG RV/2100200/2019Ein unrichtig eingereichter Erstattungsantrag ist nicht als fristenwahrend anzusehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2020

…Antrages eines anderen Mandanten abgelehnt worden. Aus welchem Grund dies erfolgt sei, sei für sie nur mit einem Softwarefehler erklärbar. Da sie erst am 2.10.2018 über diese Ablehnung informiert worden sei, sei es ihr nicht möglich gewesen, innerhalb der vorgegebenen Frist einen korrigierten…

UFSG RV/0242-G/10Schätzung aufgrund nicht durchlaufender Nummerierung der Fakturen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2012

…werde entgegnet, dass dieses "Fehlverhalten des Programmes" bei laufender Kontrolle längst erkannt hätte werden müssen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum ein solch gravierender Softwarefehler bis heute nicht geändert bzw. vor der abgabenbehördlichen Prüfung nicht erkannt worden sei. Wenn der Bw. erkläre, dass Rechnungen derzeit nicht…

BFG RV/5101067/2025Gebührenerhöhung bei nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 2 Abs. 1 BuLVwG-EGebV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026Teil 2/3

…ist. Zum Vorbringen des Bf. in der mündlichen Verhandlung vom 23.4.2026, wonach ein Softwarefehler betreffend die Neufestsetzung der Abgaben bevor entsprechende Wiederaufnahmebescheide erlassen wurden vorliegen würde (vgl. Seite 2 der Niederschrift vom 23.4.2026) ist festzuhalten, dass dieses Vorbringen für den beschwerdegegenständlichen…

BFG RV/7500162/2025Parkometerabgabe, elektronische Zustellung der Strafverfügung über Brief-Butler, keine Konkretisierung des Zustellmangels, Obliegenheit der Kontrolle des elektronischen Postfaches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025

…dass das Postfach voll sei, und E-Mails würden im Spam-Ordner landen. Er wisse auch nicht, wie er Softwarefahler nachweisen solle. Weil die elektronische Zustellung zu unsicher sei, habe er sich davon wieder angemeldet. Auf Nachfrage der Richterin erklärt der Bf., dass er ca…

BFG RV/2100465/2021Zwangsstrafe gemäß § 16 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022

…sein, dann wäre eine Fehlermeldung erfolgt; eine solche wurde nicht vorgelegt. Ebenso gibt es für den behaupteten Softwarefehler weder Hinweise noch Nachweise. Zu der behaupteten "positiven Rückmeldung" des Vertreters ist anzuführen, dass die Beschwerdeführerin mit elektronischer Nachricht vom 15. März 2021 das Erinnerungsschreiben vom 9…

BFG RV/7101333/2012Nachsicht eines Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2018

…sei kein Verschulden an der objektiven Säumnis vorzuwerfen. Die verspätete Zahlung resultiere aus einem technischen Gebrechen bzw. einem Softwarefehler des IT-Systems der Kanzlei XY Die Säumnis sei insofern weder für den Bf. noch für dessen Rechtsvertreter erkennbar bzw. vermeidbar gewesen. Es handle sich im…

BFG RV/2100679/2016Zuschätzung, Wiederaufnahme und Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2016Teil 1/2

…55 Euro verbucht und erklärt worden. Diese würden dem Zeitraum Februar bis Dezember entsprechen. Im Jänner habe es ja keinen Umsatz gegeben weil es im Monat Jänner 2009 durch einen Softwarefehler, möglicherweise auch durch eine kriminelle Handlung eines Gastes, zu einer unerwarteten hohen Einmalauszahlung kam…

UFSK RV/0306-K/10Einbeziehung von in Form von Sicherheitszuschlägen hinzugeschätzten Gewinnen bei der Ermittlung des begünstigt besteuerten Gewinnes nach § 11a EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2013

…ohne Beachtung einer allfälligen verschuldensrechtlichen Komponente. Daher erweist sich der vom Bw. in der Berufungsverhandlung dargelegte Einwand, wonach ein von ihm nicht zu vertretender Softwarefehler letztendlich für die Mangelhaftigkeit des Rechenwerkes ausschlaggebend gewesen sei, als nicht zielführend. Eine Überprüfung dahingehend, ob und inwieweit es dem…

UFSL RV/0287-L/07Grobes Verschulden an der Säumnis bei verspäteter Erteilung des Überweisungsauftrages an die Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

…Abgabepflichtiger darauf verlassen, dass die Hausbank eine rechtzeitig veranlasste Überweisung wie bisher rechtzeitig durchführe. Ein Softwarefehler bei der Bank sei selbst für einen sorgfältigen Geschäftsführer nicht vorhersehbar, sodass diesbezüglich nicht von einem groben Verschulden auszugehen und eine Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs…

UFSL RV/0286-L/07Grobes Verschulden an der Säumnis bei verspäteter Erteilung des Überweisungsauftrages an die Bank.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

…Abgabepflichtiger darauf verlassen, dass die Hausbank eine rechtzeitig veranlasste Überweisung wie bisher rechtzeitig durchführe. Ein Softwarefehler bei der Bank sei selbst für einen sorgfältigen Geschäftsführer nicht vorhersehbar, sodass diesbezüglich nicht von einem groben Verschulden auszugehen und eine Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs…

UFSL RV/0285-L/07Grobes Verschulden an der Säumnis bei verspäteter Erteilung des Überweisungsauftrages an die Bank.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

…Abgabepflichtiger darauf verlassen, dass die Hausbank eine rechtzeitig veranlasste Überweisung wie bisher rechtzeitig durchführe. Ein Softwarefehler bei der Bank sei selbst für einen sorgfältigen Geschäftsführer nicht vorhersehbar, sodass diesbezüglich nicht von einem groben Verschulden auszugehen und eine Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs…

UFSL RV/0102-L/07Grobes Verschulden an der Säumnis bei verspäteter Erteilung des Überweisungsauftrages an die Bank.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

…Abgabepflichtiger darauf verlassen, dass die Hausbank eine rechtzeitig veranlasste Überweisung wie bisher rechtzeitig durchführe. Ein Softwarefehler bei der Bank sei selbst für einen sorgfältigen Geschäftsführer nicht vorhersehbar, sodass diesbezüglich nicht von einem groben Verschulden auszugehen und eine Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs…

UFSL RV/0333-L/05Verdeckte Ausschüttung durch Zahlungen an den Bruder der Alleingesellschafterin und Geschäftsführerbezüge ohne Tätigkeit; neuerliche Wiederaufnahme nach Aufhebung des Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.11.2006Teil 2/2

…Hinweis darauf gefehlt. Dieser Einwand sei bereits in der Berufung vom März 2000 gemacht worden und gelte auch für dieses Verfahren. Dazu entgegnete der Vertreter des Finanzamtes, dass durch einen Irrtum oder einen Softwarefehler die vierstellige Zahlenkombination (Begründungscode), aufgrund welcher die Begründung, dass die Änderungen…

BFG RV/5101094/2025Ablauf der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2026

…vom 06.07.2026 um Feststellung seitens des BVwG, dass das Postfach 222 keine taugliche Abgabestelle im Sinne des ZustellG darstellt. Zudem wurde um Feststellung ersucht, dass glaublich aufgrund eines Softwarefehlers beim FA Österreich, zu einem Gebührenanfall, fälschlicherweise mehrere Parlallel-Verfahren zu einem Gebührenfall beim…