…auf die, gemäß § 26 Abs.1 Z.1 RGV (idF Dienstrechts-Novelle 2004) an deren Stelle tretenden Bestimmungen des Gehaltsgesetzes zutrifft und daher auch die Auslandszulage nach dem AZHG insoweit keine Fahrtkostenersatz enthält. Dies betrifft neben dem Grund- bzw. Sockelbetrag (§ 21a Z.1 GehG bzw. §…

…Sechstel, das sind 142,96 Euro. Dies ergibt einen unpfändbaren Sockelbetrag von 1.000,69 Euro, sodass das Einkommen bis zu dieser Höhe unpfändbar ist. Im vorliegenden Fall hat der Bf im Zuge des Verfahrens vor der Behörde betreffend die Gewährung einer Zahlungserleichterung angegeben, dass…

…dann besteht gemäß Artikel 10 und 11 des österreichisch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens das Recht, die den Sockelbetrag von 5% übersteigende schweizerische Verrechnungssteuer rückerstattet zu erhalten. Die verbleibende schweizerische Quellensteuer von 5% ist sodann in Österreich auf die Einkommensteuer anrechenbar. Das Rückerstattungsverfahren ist in der Durchführungsvereinbarung vom…

…dazu Rz 4308) und zur Ausnahme von dieser Bindung Rz 4308a. Randzahl 4300a: entfallen Rz 4301: Das Grundpauschale beträgt 1015%, höchstens 25.50060.000 Euro, mindestens jedoch 3.0006.000 Euro (Sockelbetrag) (bis zur Veranlagung 2019: 10%, höchstens 25.500 Euro, mindestens 3.000 Euro)…

…dem Mindestbetrag von 10.900 Euro aus (errechneter Gewinn 8.583,96 Euro, resultierend aus dem Sockelbetrag von 2.180 Euro zuzüglich 5,5 % der Betriebseinnahmen von 116.435,68 Euro, wobei von den genannten Einnahmen ein Betrag von 110.000 Euro auf die Position…

…des Jahres 1999 (1998/1999) abzüglich Summe der fortgeschriebenen Rückstellungsstände zum Ende des Wirtschaftsjahres 1993 (1992/1993) Ergebnis höher als 0 = steuerunwirksamer Sockelbetrag (siehe Rz 3440 ff) Ergebnis niedriger als 0 = steuerwirksamer Mehrbetrag (siehe Rz 3444) Beispiel 1: Der Rückstellungsstand zum 31.12…

…Im Fall des französischen Aktienfonds gilt dies nur insoweit, als der in Artikel 10 des Abkommens vorgesehene Sockelbetrag von 15% überschritten wird. Der nicht entlastungsfähige Teil der französischen Quellensteuer ist in Österreich auf die Einkommensteuer anrechenbar. Auch wenn die Anteile an den französischen Investmentfonds nur…

…der Einkunftsart abzuziehen sind; 4. er 2013 steuerpflichtiges Einkommen gehabt hätte und nur ein Teil seines Einkommens steuerbefreit gewesen sei. Die Bezüge während des Auslandseinsatzes hätten aus dem steuerpflichtigen Grundbezug zuzüglich dem steuerfreien Sockelbetrag, der Einsatzzulage und der Funktionszulage bestanden; 5. alle in der Beschwerde…

…oder Störung der Leitungen zur Folge haben könnte.“ Für die mit dem Dienstbarkeits- und Nutzungsübereinkommen „eingeräumten Berechtigungen und für alle dadurch hervorgerufenen vermögensrechtlichen und wirtschaftlichen Nachteile“ verpflichtete sich die V-AG zur einmaligen Zahlung eines Betrages von insgesamt € 8.435,75 (Sockelbetrag € 365,--…

…ab 01.01.2013 wie folgt am Umsatz beteiligt: 1 % bis zu einem Jahresumsatz von EUR 145.000,00, mindestens jedoch EUR 1.100,00 (Sockelbetrag) 1,5 % bis zu einem Jahresumsatz von ........ (3) a. ...... Zu Beginn des Mietverhältnisses (ab dem der geschäftsaufnehme folgenden Monatsersten…

…vermuten sei, seien die Bemessungsgrundlagen mit einem Betrag zu schätzen, der unter dem Sockelbetrag liege. Mit Email vom 30. Oktober 2012 erklärte sich daraufhin die steuerliche Vertreterin mit einer Festsetzung der EnAV 2011 mit EUR 0,00 einverstanden. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 2…

…Reisebewegungen aus seinen Bezügen bezahlte, die Kosten wurden ihm durch den Arbeitgeber nicht refundiert. Die steuerfreie Auslandszulage war nicht vorgesehen, um Heimflüge und -fahrten zu bezahlen: Sie bestand aus einem Sockelbetrag für seine Funktion als Offizier (§ 3 AZHG), einen Zonenzuschlag für das Einsatzgebiet (§ 5 AZHG)…

…66%, 74% und 80% des erklärten Umsatzes. Die "Gasthauspauschalierung" hingegen gehe von einem Sockelbetrag von 2.180 € zuzüglich einem Prozentsatz von 5% (gemeint: 5,5%) des Bruttoumsatzes aus. Dies ergebe einen Gewinn von 7% des Umsatzes. Hier liege "ein krasses Missverhältnis" vor. Das Finanzamt…

…hinaus sei bei den berücksichtigten Beträgen der normale Selbstbehalt für außergewöhnliche Belastungen zur Anwendung gebracht worden, obwohl für Ausgaben der Kinderbetreuung kein Sockelbetrag in Anwendung gebracht werden dürfe. Der Bw. beantrage daher die volle Höhe der nachgewiesenen Kosten in Abzug zu bringen und verweise auf…

…bis zur Protokollierung im Oktober 2004 gemäß § 4 Abs 1, danach gemäß § 5 EStG ermittelt. Vom betrieblichen Girokonto habe man mittels Abschöpfungsauftrag beinahe wöchentlich das Guthaben - das einen festgesetzten Sockelbetrag übersteige - auf ein Sparbuch transferiert. Bei größeren Zahlungen, die das verbleibende Guthaben auf dem Girokonto…

…worden. Er stellte erneut Fragen bezüglich der Zusammensetzung der Vollversammlung. Der Berufungswerber gab an, er lehne es strikt ab, wenn eine mächtige Landwirtschaftskammer einen Sockelbetrag erstmals beschließe, die kleinsten für die großen Grundbesitzer zur Zahlung zwinge, ohne den gerechten Weg der prozentuellen Erhöhung zu beschreiten…

…600.000,00 S und darüberhinaus die Einrichtung mit 600.000,00 S ablösen. Für die Überlassung der den Sockelbetrag von 10.000,00 S monatlich übersteigenden monatlichen Mietzinserlös hätte der Bw. "für seine Eltern diese Aufwendungen von zusammen 1,200.000,00 S zu…

…G85/02, angesprochen und werde daher ein Sockelbetrag in Höhe von 16.714,75 € als steuerfreier Betrag geschaffen. Dies müsse analog für Waisenrenten der Rechtsanwaltskammern ebenfalls geregelt werden. Es könne sich nur um einen Redaktionsfehler des Gesetzgebers handeln und es sei daher eine verfassungskonforme…

…Fünfzehntel aus der Abschreibung des Sockelbetrages aus Jubiläumsgeldrückstellungen sind den Übertragenden weiterhin personenbezogen zuzurechnen. Liebhabereibeurteilung: Weiterlauf des Beurteilungszeitraumes zur Erzielung eines Gesamtgewinnes auch nach Zusammenschluss (siehe dazu LRL 2012 Rz 22). Rz 1453a: Sonderregelungen des EStG 1988 können bei der übernehmenden Personengesellschaft zu besonderen Rechtsfolgen…

…zuzüglich 2% der Betriebseinnahmen (einschließlich Umsatzsteuer) anzusetzen. Von dem mittels dieses Durchschnittssatzes berechneten Gewinn dürfen keine Betriebsausgaben abgezogen werden. Der Gewinn wird über den Sockelbetrag von 3.630 Euro hinaus mit 2% aus den Betriebseinnahmen (einschließlich Umsatzsteuer) abgeleitet. Zum Betriebseinnahmenbegriff siehe Rz 4280 ff. Zur…