…wirtschaftliche Negativauswirkung für das betroffene Unternehmen wie eine Besteuerung ein und derselben Betriebseinnahme in zwei Staaten. Eine derartige doppelte Nichtanerkennung von Pensionsaufwand im Fall einer grenzüberschreitenden Sitzverlegung könnte eine SE davon abhalten, sich in einem anderen EU-Staat niederzulassen und erscheint daher gemeinschaftsrechtlich unzulässig. Das…
BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Manuela Rodler, gegen den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO betreffend Einkommensteuer 2000 sowie die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2000 und 2001 des Finanzamtes Schwaz entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerdesache Y-GmbH, Straße-Nr, 1090 Wien, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend den beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart eingebrachten Antrag vom 8.6.2017 auf Abtretung des Aktes an das Finanzamt Wien 9/18…
…Abs. 4 KStG 1988 - steuerfrei. Allerdings nicht deshalb, weil Italien die Zinsen und Beteiligungserträge der M-Holding ausreichend hoch besteuert "hätte" (falls sie nach Sitzverlegung zugeflossen wären), sondern weil - nach der oben dargelegten Annahme - das Gesamtbild der Verhältnisse keinen Schädlichkeitscharakter erkennen lässt. Bundesministerium für Finanzen…
1. DBA-Fragestellungen 1.1. Art. 5 OECD-MA - Investmentfondsgesellschaften 1.1.1. Sachverhalt 1. Betriebstätte: Im österreichischen Regionalbüro werden folgende Tätigkeiten durchgeführt: Durchführung von Markt- und makroökonomischen Analysen für Zentraleuropa. Analyse der Fondsportfolios für die vom Stammhaus verwalteten Investmentfonds, Aufzeigen von alternativen Investitionsmöglichkeiten und…
Durch den EStR-Wartungserlass 2008/2 wurde die Zurechnungsregel der EStR 2000 Rz 104 um folgenden Zusatz ergänzt: "Die Vergütungen für höchstpersönliche Tätigkeiten sind ab 01.07.2009 demjenigen zuzurechnen, der die Leistung persönlich erbringt (zB Schriftsteller, Vortragender, Wissenschafter, "Drittanstellung" von Vorständen)". Durch diese Ergänzung…
…bis zur Sitzverlegung im Inland entstandenen stillen Reserven in der Beteiligung steuerhängig (§ 10 Abs. 3 Z 5 KStG 1988. Bei Sitzverlegung steht ein Optionsrecht zur Steuerhängigkeit nur dann zu, wenn der Anschaffungsvorgang ins Jahr der Sitzverlegung fällt. Geht eine internationale Schachtelbeteiligung durch Sitzverlegung ins Inland…
…und am TT.MM.2000 vom Landesgericht Wiener Neustadt im Firmenbuch eingetragen. Am TT.MM.2001 wurde die TT.MM.2001 beantragte Sitzverlegung nach Wien eingetragen. Am 28.7.2017 beantragte die steuerliche Vertretung der Bf. die Aufhebung des sogenannten "Bescheides" über den Prüfungsauftrag vom…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 10.11.2000 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Ort-alt (Oberösterreich) und - nach Sitzverlegung im Jahr 2011 - in Ort-neu (Steiermark). Gesellschafter waren in den…
…00 am 22. November 2005 eindeutig einem Verkauf eines nicht näher bezeichneten PKW zuzuordnen sei. Auf Grund der Sitzverlegung der Bw im März 2007 wurde der Steuerakt an das nunmehr zuständige Finanzamt Wien 1/23 abgetreten. Mit Beschluss des Firmenbuchgerichts vom 8. Juli 2010 erfolgte…
…Am 11.12.2008 ist beim Handelsgericht C ein Antrag auf Sitzverlegung eingelangt, diese Sitzverlegung wurde mit 16.12.2008 ins Firmenbuch eingetragen und der Sitz der Gesellschaft befindet sich seither in D . Die Bw hat am 31.8.2001 mit der E einen Mietvertrag…
…Sinne des EU-UmgrG (§§ 7 ff EU-UmgrG) handelt es sich nicht um eine "Umwandlung" im Sinne des UmgrStG, sondern um eine Sitzverlegung, auf die nicht das UmgrStG, sondern die allgemeinen ertragsteuerlichen Bestimmungen anzuwenden sind (siehe Rz 30a). 2.1.2. Inländische Umwandlungen 2.1…
…auf das diesbezügliche BFG-Verfahren und die Entscheidung zu RV/7100621/2017 verwiesen. Die Abtretung des Akts vom FA 03 (nun DSt 03) an das FA 23 (nun DSt 23) vom 09.05.2018 war Folge der Sitzverlegung der Bf von der Adresse in Wien…
…Abfuhr der Umsatzsteuer aufseiten des Rechnungslegers sei nie gewollt gewesen. Nachforschungen seitens des zuständigen Finanzamtes seien durch Falschangaben zum Firmensitz im Firmenbuch und einem ungarischen Scheingeschäftsführer erschwert worden. Auch Sitzverlegungen seien dem Finanzamt gegenüber keine bekanntgegeben worden. Die auf den Rechnungen angeführte Ware "Dieselkraftstoff EN…
…das Privilegiengesetz außer Kraft gesetzt wurde - § 19 Abs 2) die Bestrebungen, Wien als internationales Zentrum zu etablieren. Die Sitzverlegung nichtstaatlicher internationaler Organisationen soll dadurch gefördert werden, dass nichtstaatlichen internationalen Organisationen in etwa jene Rechtsstellung eingeräumt werden soll, die sie in anderen Sitzstaaten internationaler Organisationen genießen…
…Seit 14.05.2008 lautete die Sitzadresse der Fa. A-Franchise G.m.b.H. (bis zur Sitzverlegung am 12.11.2021) A-Stadt/A. Die Adresse A-Stadt war laut Firmenbuch die Sitzadresse der Firmen (seit 1.06.2013:) Fa, D-GmbH, FN xxxxxxx…
…Russland, beschlossen (vorgelegtes Protokoll). Am 20.05.2019 erfolgte die Eintragung als nichtöffentliche Gesellschaft in das Zentrale behördliche Register für juristische Personen in Russland im Zuge der "länderübergreifenden Sitzverlegung". Die vollständige Bezeichnung der juristischen Person in russischer Sprache lautet "MKAO Bf." (in weiterer Folge "MKAO…
…Zusammenhang herzustellen. Daher sind Aufwände und Vorsteuern in diesem Zusammenhang mangels genauer Leistungsbeschreibung und Nachweis der betrieblichen Veranlassung sowie Zugehörigkeit nicht anzuerkennen. Übersicht der einzelnen Firmen: GH Bei der Firma GH hat es am 16.1.2014 einen Gesellschafter/Geschäftsführerwechsel samt Sitzverlegung gegeben. Am 8…
…des Verwaltungsgeschehens darauf verwiesen, dass die Beschwerde führende Gesellschaft für ihre Behauptung, die Ummeldung der Arbeitnehmer sei lediglich vergessen worden, keine Nachweise erbracht habe. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wurde neuerlich auf die Sitzverlegung hingewiesen. Sollte man tatsächlich davon ausgehen, dass der Umstand, dass an der…
…könne. Jedoch sei laut Gewerbeordnung ein Standort zu definieren und der Behörde anzuzeigen. Seine Unternehmensberatung befinde sich in A, eine Sitzverlegung sei seinerseits weder geplant noch beabsichtigt. Seine Lebensgemeinschaft mit Frau GH bestehe nach wie vor. Es sei richtig, dass es derzeit einige Meinungsverschiedenheiten gebe…