…2000 und 2001 nur mehr geringfügig beschäftigt gewesen sei, keine weiteren Dienstnehmer. Eine schriftliche Vereinbarung über die Höhe des Geschäftsführerbezuges liege nicht vor (Selbstkontrahierung). Der Geschäftsführerbezug stehe aber in direkter Abhängigkeit zum erwirtschafteten Gewinn des Unternehmens. Da die Tätigkeit der Baukoordination kein nennenswertes Anlagevermögen und…
…im Gesellschaftsvertrag in dessen § 4 Z 2 zur Selbstkontrahierung ermächtigt und es bestätigen dies die übrigen Gesellschafter durch die Unterfertigung des Vertrages und genehmigen diesen Vertrag. Als Gegenleistung tritt die Gesellschaft an Stelle von M in das Darlehen der Raiffeisenbank L, aushaftend am Übergabsstichtag mit…
Die Abänderung des angefochtenen Bescheides laut Spruch betreffend Kommunalsteuerrückstand für das Jahr 2015 wird durch einen offensichtlichen Irrtum begründet. Der Rückstand für 2015 beträgt laut Kontoauszug 3.391,22 Euro und 33,99 Euro, also insgesamt 3.425,21 Euro und nicht 3.459,04…
…angehört, und ***ME1*** als Mieter, und damit eine Selbstkontrahierung bei ***ME1*** vor, andererseits besteht der Mietvertrag aus einer Vereinbarung zwischen dem Bruder ***ME2*** als Teil der Miteigentümergemeinschaft und ***ME1*** als Mieter und liegt damit auch eine Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen vor. Für die Frage, ob…
…vom 20. März 1997, den Frau D. sowohl als Geschäftsführerin als auch als Alleingesellschafterin der Bw. unterzeichnete (Selbstkontrahierung), ist unter dem Punkt "Entgelt" folgendes vereinbart: "Für die gesamte Tätigkeit erhält Frau D. ein Geschäftsführungsentgelt in Höhe von 70% vom Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit. Sollte kein…
…beschlossen vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag, zugrunde gelegt. Diese Vollmacht ermächtigt auch für jegliche Art einer Selbstkontrahierung bzw. eines Insich-Geschäfts mit dem Machthaber." Soweit für das Bundesfinanzgericht ersichtlich, ist der Verlag ***ZDE*** zwar schon seit dem Jahr 2004 nicht mehr in *** ansässig (vgl die gelöschten Eintragungen…
…Betriebs- und Instandhaltungskosten des Hausverwalters sowie die Instandhaltungsrücklage entschied die Wohnungseigentümerversammlung gemäß Wohnungseigentümergesetz (Pkt. 8 des Verwaltungsvertrages). Die Hausverwalterin war im Rahmen des Verwaltungsvertrages und der gesetzlichen Möglichkeiten ausdrücklich zur Selbstkontrahierung befugt (Pkt. 11 des Verwaltungsvertrages). Für den Fall der un/entgeltlichen Übereignung bestand eine…
…Betriebs- und Instandhaltungskosten des Hausverwalters sowie die Instandhaltungsrücklage entschied die Wohnungseigentümerversammlung gemäß Wohnungseigentümergesetz (Pkt. 8 des Verwaltungsvertrages). Die Hausverwalterin war im Rahmen des Verwaltungsvertrages und der gesetzlichen Möglichkeiten ausdrücklich zur Selbstkontrahierung befugt (Pkt. 11 des Verwaltungsvertrages). Für den Fall der un/entgeltlichen Übereignung bestand eine…
…Betriebs- und Instandhaltungskosten des Hausverwalters sowie die Instandhaltungsrücklage entschied die Wohnungseigentümerversammlung gemäß Wohnungseigentümergesetz (Pkt. 8 des Verwaltungsvertrages). Die Hausverwalterin war im Rahmen des Verwaltungsvertrages und der gesetzlichen Möglichkeiten ausdrücklich zur Selbstkontrahierung befugt (Pkt. 11 des Verwaltungsvertrages). Für den Fall der un/entgeltlichen Übereignung bestand eine…
…Betriebs- und Instandhaltungskosten des Hausverwalters sowie die Instandhaltungsrücklage entschied die Wohnungseigentümerversammlung gemäß Wohnungseigentümergesetz (Pkt. 8 des Verwaltungsvertrages). Die Hausverwalterin war im Rahmen des Verwaltungsvertrages und der gesetzlichen Möglichkeiten ausdrücklich zur Selbstkontrahierung befugt (Pkt. 11 des Verwaltungsvertrages). Für den Fall der un/entgeltlichen Übereignung bestand eine…
…Betriebs- und Instandhaltungskosten des Hausverwalters sowie die Instandhaltungsrücklage entschied die Wohnungseigentümerversammlung gemäß Wohnungseigentümergesetz (Pkt. 8 des Verwaltungsvertrages). Die Hausverwalterin war im Rahmen des Verwaltungsvertrages und der gesetzlichen Möglichkeiten ausdrücklich zur Selbstkontrahierung befugt (Pkt. 11 des Verwaltungsvertrages). Für den Fall der un/entgeltlichen Übereignung bestand eine…
…Betriebs- und Instandhaltungskosten des Hausverwalters sowie die Instandhaltungsrücklage entschied die Wohnungseigentümerversammlung gemäß Wohnungseigentümergesetz (Pkt. 8 des Verwaltungsvertrages). Die Hausverwalterin war im Rahmen des Verwaltungsvertrages und der gesetzlichen Möglichkeiten ausdrücklich zur Selbstkontrahierung befugt (Pkt. 11 des Verwaltungsvertrages). Für den Fall der un/entgeltlichen Übereignung bestand eine…
…Betriebs- und Instandhaltungskosten des Hausverwalters sowie die Instandhaltungsrücklage entschied die Wohnungseigentümerversammlung gemäß Wohnungseigentümergesetz (Pkt. 8 des Verwaltungsvertrages). Die Hausverwalterin war im Rahmen des Verwaltungsvertrages und der gesetzlichen Möglichkeiten ausdrücklich zur Selbstkontrahierung befugt (Pkt. 11 des Verwaltungsvertrages). Für den Fall der un/entgeltlichen Übereignung bestand eine…
…Betriebs- und Instandhaltungskosten des Hausverwalters sowie die Instandhaltungsrücklage entschied die Wohnungseigentümerversammlung gemäß Wohnungseigentümergesetz (Pkt. 8 des Verwaltungsvertrages). Die Hausverwalterin war im Rahmen des Verwaltungsvertrages und der gesetzlichen Möglichkeiten ausdrücklich zur Selbstkontrahierung befugt (Pkt. 11 des Verwaltungsvertrages). Für den Fall der un/entgeltlichen Übereignung bestand eine…
…um ein "In-sich-Geschäft" gehandelt habe. Ein solches Geschäft liege vor, wenn ein Geschäftsführer im Namen der GmbH (K-Holding) mit sich selbst (Selbstkontrahierung) einen Vertrag abschließe. Zur Wirksamkeit eines solchen Geschäftes bedürfe es der ausdrücklichen Zustimmung der Gesellschafter der GmbH bzw. K-Holding)…
…Voraus zu bezahlen (Pkt. 7. des Verwaltungsvertrages). Die Hausverwalterin war im Rahmen des Verwaltungsvertrages und der gesetzlichen Möglichkeiten ausdrücklich zur Selbstkontrahierung befugt (Pkt. 11 des Verwaltungsvertrages). Für den Fall der un/entgeltlichen Übereignung bestand eine Überbindungsverpflichtung auf den neuen Eigentümer. Der Eigentümergemeinschaft stand eine allfällige…
…der Alleinvorstand der A. AG, DI W., auch der Alleingeschäftsführer der Bw. sei, aber keine Genehmigung zur Selbstkontrahierung vorgelegen sei, und deshalb die Aufsichtsratsvorsitzende der Darlehensgeberin, jedoch ohne entsprechende Vertretungsmacht, den Vertrag für die Darlehensgeberin unterfertigt habe. Der Fehler bezüglich der Zeichnungsberechtigung, dass es sich…
…unüblichen Vorgangsweise der Finanzverwaltung gesprochen werden, wenn in diesem Fall von Missbrauch gesprochen werden würde. Die Vertragsgestaltung sei auch insofern unbedenklich, als dass es kein Verbot der Selbstkontrahierung gebe. Von einer Selbstkontrahierung spreche man, wenn ein Vertreter bei Vertragsabschluss auf zwei Seiten stehe. D.h…
…nicht verschleudern darf, er ist aber auch nicht verhalten, durch künstliche Überteuerung einen Liquidationsverlust abzuwenden. Aufgrund der Selbstkontrahierung des Bw durfte die Fremdüblichkeit der Geschäfte zurecht angezweifelt werden. Schon die Behauptung des Bw in der Berufung, die Bewertung sei korrekt, und seine spätere Stellungnahme zu…
…juristischen Personen in unserem Fall) nicht auf den konkreten Fall anwendbar sei. Das Prinzip der Selbstkontrahierung zwischen natürlichen und juristischen Personen sei verpflichtend und könne nicht auf das Steuerrecht außer Kraft gesetzt werden. Das Seeling-Urteil sei aufgrund der laufenden Entwicklung der Rechtslage während des…